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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 28450
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Einen wundersch n guten Tag Herr / Frau Anwalt, mein Mann

Kundenfrage

Einen wunderschön guten Tag Herr / Frau Anwalt,
mein Mann und ich haben zu DDR Zeiten ein Waldgrundstück gekauft, den Wald gerodet und darauf ein Gartengrundstück angelegt. Neben uns befinet sich ein Eigenheim, welches ca. 3 Jahre vorher gebaut wurde.
Gemeinsam nutzen wir einen Waldweg um an unsere Grundstücke zu kommen. Für unsere Grundstücke existieren richtige Postanschriften.
Der Wald inclusive dieses Weges wurde mehrfach weiterverkauft.
Der jetzige Besitzer möchte uns am liebsten die Nutzung dieses Weges verbieten bzw. möchte er darür Geld sehen.
Gibt es für uns einen Bestandsschutz? Was würde Sie uns emfehlen zu tun?

In Erwartung Ihrer Nachricht verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Barbara Wolfram
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Soweit der Waldweg der einzige Zugang zu Ihrem Grundstück darstellt, haben Sie ein Notwegerecht nach § 917 BGB.

Das bedeutet zum einen, dass Ihr Nachbar Ihnen die Nutzung des Weges nicht verbieten kann. Sie haben vielmehr einen Duldungsanspruch gegen den Nachbarn. Der Nachbar auf der anderen seite hat einen Entschädigungsanspruch in Form einer Geldrente.

Es stellt sich jedoch gerade bei einem Wald die Frage ob der von Ihnen genannte Waldweg nicht auch von der Allgemeinheit bereits jahrelang genutzt wurde und somit gewohnheitsrechtlich zu einem öffentlichen Weg im Sinne des jeweiligen Straßengesetzes geworden ist. Dies hätte zur Folge, dass der Weg von Ihnen als öffentlicher Weg genutzt werden kann, ohne eine entsprechende Geldrente zu zahlen.

Die Frage ob hier ein öffentlicher Weg vorliegt, sollten Sie mit Ihrer Gemeinde abklären, wenn nein, so haben Sie zwar einen Anspruch den Weg zu Nutzen, müssen dem Eigentümer dafür aber eine Geldrente zahlen.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

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Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt