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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 25263
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Abend ich bin neu hier und hoffe das sie mir helfen k nnen

Beantwortete Frage:

Guten Abend ich bin neu hier und hoffe das sie mir helfen können ! meine mann lebt seit wir 2006 geheiratet haben mit mir in deutschland hat aber leider noch nicht hier arbeiten können da er operiert wurde und dadurch nur begrenzt dem arbeitmarkt zur verfügung stand. deswegen hat er immer nur für ein jahr den aufenthaltstitel bekommen. jetzt hat er die möglichkeit in italien zu arbeiten müsste von italien aus aber immer geschäftlich ins ausland was mit seinem beschränckten aufenthaltstitel problematische ist. was gibt es denn für möglichkeiten einen niderlassungserlaubnis zu bekommen? ich wäre für jede antwort die uns ürgendwie helfen könnte dankbar.
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.

Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis kommt für einen Ausländer der mit einem deutschen Ehepartner verheiratet ist unter erleichterten Voraussetzungen in Betracht.

Ist der Ausländer im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 AufenthG (Ehegatte eines Deutschen), hat der Ausländer gemäß § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG in der Regel einen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis, wenn er
- drei Jahre
im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist
- die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht
- kein Ausweisungsgrund vorliegt
- er sich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann

Da Sie bereits 2006 geheiratet haben - Ihr ausländischer Ehegatte somit länger als drei Jahre in Besitz eines Aufenthaltstitels ist - kann Ihr Ehemann auch die Erteilung einer Niederlasungserlaubnis beantragen.

Sinnvoller wäre unter den von Ihnen geschilderten Bedingungen aber die Beantragung eines Aufenthaltstitels Daueraufenthalt-EG für Ihren Ehemann, wenn er im EU-Ausland arbeiten will. Dieser Aufenthaltstitel kann unter den gleichen Voraussetzungen erteilt werden wie die Niederlassungserlaubnis.

Der wesentliche Unterschied besteht darin, dass die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG zur EU-weiten Mobilität berechtigt. Das bedeutet, dass der Inhaber einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG einen Rechtsanspruch darauf besitzt, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union auch längerfristigen Aufenthalt und sogar Aufenthalt zur Ausübung einer Beschäftigung zu nehmen, während Inhaber einer Niederlassungserlaubnis in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union lediglich die Schengen-Reisefreiheit nutzen können (Aufenthalt lediglich zu Besuchzwecken für die Dauer von längstens 3 Monaten).



Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich um Akzeptierung der Rechtsauskunft bitten. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.



Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
vielen dank XXXXX XXXXX hat er den auch ein recht auf diese niederlassungserlaubniss wenn wie hartz4 bekommen ? bis jetzt wurde uns immer gesagt man dürfte kein sozialgeld bekommen.
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 7 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag und die freundliche Akzeptierung.

Voraussetzung für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis/Daueraufenthalt-EG ist die eigenständige Sicherung der Lebensunterhaltes.

Das bedeutet, dass grundsätzlich keine öffentlichen Mittel - wie etwa auch Hartz IV - für die Sicherung des Lebensunterhaltes eingesetzt werden müssen.

Gesichert ist der Unterhalt daher nur, wenn der Unterhaltsbedarf ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel gedeckt ist. Insoweit ist die Information, die man Ihnen erteilt hat, leider zutreffend.

Allerdings besteht für Sie die Möglichkeit, dass der Lebensunterhalt auch durch den anderen Ehegatten oder durch Dritte gesichert werden kann. Können Sie daher für Ihren Ehemann den Lebensunterhalt sichern, kann er auch einen entsprechenden Aufenthaltstitel erhalten.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt