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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 28430
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Hallo,mein Problem ist folgendes Ich (60/m nnl./behindert

Beantwortete Frage:

Hallo,mein Problem ist folgendes: Ich (60/männl./behindert muss einen Antrag auf Grundsicherung stellen.Durch die Internet-Infos weis ich jedoch,dass ein solcher Antrag nur dann eine Chance hat angenommen zu werden,wenn ich eine Dauerrente wegen voller Erwerbsminderung beziehe.Bislang weigert sich mein Rentenversicherungsträger,meine befristete,auch von der Arbeitsmarktlage abhängige Rente in eine Dauerrente umzuwandeln.Da meine Behinderung absolut unheilbar und chronisch ist ( Epilepsie durch nicht operablen Gehirntumor ),ist mir die Haltung des RV-Trägers unbegreiflich.Was ist zu tun? MfG Kuroda Heinz
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Wenn Ihnen der Rentenversicherungsträger lediglich eine befristete Rente zuspricht, so bleibt Ihnen lediglich der Gang vor das Sozialgericht.

Die Rentenversicherungen sprechen bei einer Erwerbsunfähigkeit zunächst immer eine Befristung aus.Dies können Sie aus § 102 II SGB VI ersehen. Diese Befristung hat eine Gesamtdauer von 9 Jahren.

Im gerichtlichen Verfahren muss dann Nachgewiesen werden, dass Sie nach § 43 SGB VI einen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung auf Dauer haben.

Die EU-Rente wird Ihnen dann vor dem Sozialgericht unbefristet ausgesprochen werden, wenn es unwahrscheinlich ist, dass die Minderung der Erwerbsunfähigkeit behoben werden kann.

Nach Ihren Angaben ist dies der Fall. Das Gericht wird dies durch ein Gutachten abklären. Wenn die Unbehebbarkeit nachgewiesen werden kann, so wird die EU-Rente auf Dauer gewährt werden.



Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

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Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.