Betr. Mietrecht. Wir wollen eine Wohnung vermieten und bekamen

Sehr geehrter Fragesteller,

da ich das Gefühl habe, Ihre Frage ist noch nicht zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet, möchte ich die Antwort des Kollegen wie folgt ergänzen und teilweise bestätigen:

Es gibt leider tatsächlich keine Klausel, die Sie in einem Wohnraummietvertrag (so verstehe ich Ihre Frage) aufnehmen können, die Sie vor finanziellen Nachteilen schützt, falls der Mieter aufgrund Zahlungsunfähigkeit keine Miete mehr zahlt.

Die Möglichkeit eine notarielle Vollstreckungsunterwerfung gibt es im Wohnraummietrecht leider nicht. Dies ist lediglich im Gewerbemietrecht möglich.

Die einzige finanzielle Sicherheit, die Sie im Wohnraummietrecht haben, ist die Mietsicherheit. (Mietkaution, Bürgschaft) Diese ist jedoch auf maximal 3 Nettokaltmieten begrenzt. Mehr dürfen Sie von Wohnraummietern nicht verlangen. Da ein Räumungsprozess in Deutschland in der Regel mehrere Monate läuft und vom Mieter bei Böswilligkeit auch um weitere Monate bis Jahr hinausgezögert werden kann, stehen Sie als Vermieter ziemlich schlecht da, wenn die Miete aufgrund Zahlungsunfähigkeit plötzlich ausbleibt.

Wenn Sie Ihre Wohnung an einen Mieter vermieten, bei dem Sie bereits jetzt bedenken haben, ob er die Miete dauerhaft wird zahlen können, kann ich Ihnen sowohl aus wirtschaftlicher, als auch aus rechtlicher Sicht nur davon abraten, den Mietvertrag abzuschließen. Um den Mieter später wieder aus der Wohnung zu bekommen (wenn er freiwillig nicht räumt) brauchen Sie in jedem Fall einen gerichtlichen Titel (Urteil). Ohne einen solchen können Sie keinen Gerichtsvollzieher nicht mit der Räumung beauftragen. Selbst die Schlösser auswechseln oder Ähnliches dürfen Sie nicht. Sie würden sich strafbar machen.

Um es abschließend zu beantworten: Eine Klausel, mit der Sie in einem Wohnraummietverhältnis Ihr Ziel erreichen würden ist rechtlich nicht möglich. Sie können sie zwar in den Mietvertrag aufnehmen. Vor Gericht hilft Sie Ihnen dann allerdings nichts.

Ich hoffe, meine Antwort war für Sie verständlich. Ich bitte daher darum, dass Sie sie akzeptieren und damit die von mir aufgewendete Arbeitszeit honorieren.

Abschließend weise ich darauf hin, dass es sich nur um eine erste Einschätzung Ihrer Frage handelt. Nur hierfür ist justanswer gedacht.

Mit freundlichen Grüßen

Schüller, Rechtsanwalt