So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an Rechtsanwalt Kr...
Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 4180
Erfahrung:  Langjährige Praxis als Rechtsanwalt
36252690
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Eine Ortsvorsteherin hat wissentlich und nachvollziehbar gegen ber

Diese Antwort wurde bewertet:

Eine Ortsvorsteherin hat wissentlich und nachvollziehbar gegenüber ihrer übergeordneten Behörde (Landratsamt, Straßenverkehrsamt) falsche Angaben in ihrem Antrag auf Errichtung eines Halteverbots in ihrer Gemeinde gemacht. Welcher Straftatbestand ist das? Ist so ein Antrag eine Urkunde?

Vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich aufgrund Ihrer Schilderung gerne informatorisch Auskunft gebe wie folgt.

Eine Urkunde liegt wohl eher nicht vor.

Urkunde im Sinne des Strafrechts (§§ 267, 269, 274 StGB) ist eine verkörperte Gedankenerklärung, die allgemein oder für Eingeweihte verstehbar ist, einen Aussteller erkennen läßt und zum Beweis von rechtserheblichen Tatsachen geeignet und bestimmt ist (BGHSt 4, 284).

Bei dem Antrag der Ortsvorsteherin fehlt das Merkmal "zum Beweis von rechtserheblichen Tatsachen geeignet". Ein Antrag ist nicht dafür gedacht, als Beweismittel zu dienen. Außerdem liegt keine Fälschung vor.

Aber ein Betrug könnte vorliegen (vgl. § 263 BGB), da über wahre Tatsachen getäuscht wurde.

Es könnte auch der Straftatbestand der Rechtsbeugung in Betracht kommen gemäß § 339 StGB. Dort heißt es:

Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

Die Ortsvorsteherin könnte als Amtsträgerin gehandelt haben. Durch die falschen Angaben könnte hinsichtlich des Halteverbots eine nachteilige Entscheidung herbeigeführt worden sein.




Verändert von rakrueger am 28.01.2011 um 19:37 Uhr EST
Rechtsanwalt Krüger und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.