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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 27941
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Ich in Angestellter in einer GmbH (Stadtwerke GmbH). In meinem

Beantwortete Frage:

Ich in Angestellter in einer GmbH (Stadtwerke GmbH). In meinem Arbeitsvertrag steht, dass ich als Mitarbeiter für den Bereich Personal/EDV beschäftigt bin. Derzeit liegt mein Aufgabenschwerpunkt im Bereich der EDV (Betreuung der EDV und Mitarbeiter). Mein Arbeitgeber überlegt, ob er die Betreuung der EDV an die Stadtverwaltung gibt. Wenn dies der Fall ist, muss ich meinen Arbeitsplatz wechseln. In meinem Arbeitsvertrag steht, dass ich meine Tätigkeit am Firmensitz ausüben muss. Kann mich mein Arbeitgeber kündigen, weil die Arbeit anderweitig vergeben wird (ich haben lt. Arbeitsvertrag den Status einen unkündbaren Mitarbeiters - Altfallregelung aus dem BAT übernommen - ich bin seit ca. 34 Jahren im Unternehmen beschäftigt und 51 Jahre alt. Außerdem steht in meinem Arbeitsvertrag (wörtlich): Andere Gründe, insbesondere dringende betriebliche Erfordernisse , die einer Weiterbeschäftigung des MA entgegenstehen, berechtigen den AG nicht zur Kündigung. Der AG kann das Arbeitsverhältnis ferner zum Zwecke der Vergütungsminderung kündigen, wenn der MA dauernd außerstande ist, diejenigen Arbeitsleitungen zu erfülle, für die er eingestellt ist und ihm andere Tätigkeiten nicht übertragen werden können.
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

In Betracht kommt eine Umsetzung oder eine Änderungskündigung.

Der Wegfall Ihres Arbeitsplatzes wäre grundsätzlich ein Grund für eine betriebsbedingte Kündigung. Aufgrund der Regelung Ihres Arbeitsvertrages wäre eine betriebsbedingte Kündigung nur in Form einer Änderungskündigung (anderer Tätigkeitsbereich gegebenenfalls mit einer geringeren Vergütung) möglich.

Für eine betriebsbedingte Kündigung müssen dringende betriebliche Erfordernisse vorliegen.

Als dringende betriebliche Erfordernisse für arbeitgeberseitige Kündigungen kommen auch innerbetriebliche Gründe, also wie in Ihrem Fall die Auslagerung der EDV Betreuung in Betracht. Die Auslagerung stellt eine Unternehmensentscheidung dar, die durch den Arbeitgeber grundsätzlich nicht angegriffen werden kann.

Die betrieblichen Erfordernisse müssen "dringend" sein.

In dem Merkmal der Dringlichkeit kommt zum Ausdruck, dass Ihr Arbeitgeber bei betriebsbedingten Kündigungen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten hat.

Vor Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung muss der Ihr Arbeitgeber deshalb von sich aus Ihnen eine beiden Parteien zumutbare Weiterbeschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz auch zu geänderten Arbeitsbedingungen anbieten.

Das setzt voraus, dass ein freier vergleichbarer (gleichwertiger) Arbeitsplatz oder ein freier Arbeitsplatz zu geänderten (schlechteren) Arbeitsbedingungen vorhanden ist und der Arbeitnehmer über die hierfür erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse verfügt bzw. nach zumutbaren Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen verfügen würde.

Zusätzlich muss Ihr Arbeitgeber eine Sozialauswahl zwischen Ihnen und Ihren Mitarbeitern treffen:

Ihr Arbeitgeber muss sich die Frage stellen, ob es einen vergleichbaren Mitarbeiter gibt, der jünger ist, kürzere Zeit im Betrieb ist, u.s.w, also weniger schutzwürdig als Sie ist.


Also:

Wenn Sie für den Bereich Personal / EDV eingestellt wurden und die EDV Betreuung wegfällt, so kommt in Ihrem Falle eine Umsetzung (Personal laut Arbeitsvertrag) oder eine Änderungskündigung hin zu einer geringer bezahlten Tätigkeit in Betracht.


Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.


Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt





Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

Hallo Herr RA Schiessl!

 

Vielen Dank für Ihre Ausführungen. Habe ich als "unkündbarer Angestellter" wirklich eine Änderungskündigung zu akzeptieren?

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Nach der Passage

"Der AG kann das Arbeitsverhältnis ferner zum Zwecke der Vergütungsminderung kündigen, wenn der MA dauernd außerstande ist, diejenigen Arbeitsleitungen zu erfülle, für die er eingestellt ist und ihm andere Tätigkeiten nicht übertragen werden können."

wäre eine Änderungskündigung grundsätzlich möglich.

Vorrangig wäre jedoch eine Umsetzung, da Ihr Arbeitsvertrag auch den Bereich "Personal" eröffnet.

Ob Sie die Änderungskündigung akzeptieren müssen, hängt letztlich davon ab, ob der Arbeitgeber die von mir genannten Voraussetzungen eingehalten hat.

Sie dürfen nicht übersehen, dass Sie auch die Änderungskündigung mit einer Kündigungsschutzklage angreifen können.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.


Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.