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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt und Diplom Jurist
26039601
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Danjel Newerla ist jetzt online.

Text Ich habe von einer Baufirma (deren Gesch ftsf hrer ich

Beantwortete Frage:

Text:Ich habe von einer Baufirma (deren Geschäftsführer ich privat kenne) ein Angebot für ein Einfamilienhaus angefordert. Leider ist dann die Reihenfolge etwas durcheinander gekommen. Nach einer groben Kostenschätzung hat der Bau-Unternehmer einen Architekt angeschleppt, mittlerweile wurde der Bauantrag unterzeichnet, die Baugenehmigung habe ich erhalten. Ein Vertrag außer der Unterschrift des Bauantrages habe ich jedoch nicht unterschrieben. Da ich immer noch kein verbindliches Angebot erhalten habe und mir zu Ohren kam, dass die Firma kurz vor der Insolvenz steht, habe ich der Firma mitgeteilt, dass ich auf die Erstellung eines Angebotes keinen Wert mehr lege. Nun hat mir die Firma eine Rechnung (1. Rechnung war eine Abschlagszahlung, dieser habe ich widersprochen. Die zweite wurde reduziert auf die angeblichen Planungskosten) geschickt, muss ich die zahlen?

Die erste Rechnung handelte von einer Abschlagszahlung über 5% der Auftragssumme, dieser habe ich widersprochen, da es ja keinen Auftrag gibt. Daraufhin hat er eine meiner Meinung nach utopische Rechnung für die Planungskosten geschickt
Gepostet: vor 9 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 9 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,





vielen Dank für Ihre Anfrage .

Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:



Der Sachverhalt ist doch schon relativ kompliziert, um diesen abschließend über das Internet zu beurteilen. Fest steht jedoch, dass sie offensichtlich den Auftrag zur Beantragung der Baugenehmigung gegeben haben wenn ich es richtig verstanden habe.



Erstes grundsätzlich möglich und richtig, dass die Planungskosten hiervon umfasst sind, da das Vorhaben ja erst durch geplant werden muss, bevor aufgrund dieser konkreten Planung ein entsprechender Antrag bei der zuständigen Baubehörde gestellt werden kann.



Sicherlich dürfen ihnen hierfür keine utopischen Kosten abgerechnet werden.

Das Gesetz ist insoweit eindeutig. Zunächst fehlt eine vertragliche Vereinbarung. Sollte es keine vertragliche Vereinbarung geben bezüglich der Planungskosten, wovon ich nach ihrer Schilderung ausgehe, so sind die üblichen Kosten einzusetzen.



Diese Kosten können Sie beispielsweise bei der örtlichen IHK oder einem Gutachter, der sich in solchen Angelegenheiten auskennt, erfragen.



Ihrer Schilderung nach erkenne ich, dass doch ein beträchtliches Konfliktpotenzial in den Sachverhalt steckt. Dementsprechend würde ich Ihnen dringend angeraten einen Fachanwalt für Baurecht vor Ort mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen zu prüfen. Dieser sollte zunächst genau die Vertragswerke und anschließend die erbrachten sowie die in Rechnung gestellten Leistungen prüfen.



Bevor diese Prüfung nicht erfolgter sollten Sie meines Erachtens die Rechnung wenn dann nur unter Vorbehalt der Rückforderung überweisen.





Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Eine kostenlose Rechtsberatung ist zum einen von dieser Plattform nicht beabsichtigt und zum anderen nach deutschem Berufsrecht grundsätzlich nicht zulässig. Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte.



Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.



Eine Akzeptierungspflicht besteht auch dann, wenn die Antwort Ihnen vom Ergebnis nicht zusagt. Die Zufriedenheit bedeutet vielmehr, dass keine Verständnisfragen mehr bestehen und die Frage vollumfänglich beantwortet worden ist.



Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagnachmittag!



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven [email protected]
Fax.0471/140244




Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 9 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben meine Antwort bislang noch nicht akzeptiert. Ich bitte Sie dies noch nachzuholen und mich somit für meine Rechtsberatung zu bezahlen. Dieses gebietet nicht schon nur Gebot der Fairness , sondern ist auch Gegenstand der AGB, die Sie schliesslich auch akzeptiert haben.Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie auf das grüne Feld "akzeptieren" direkt unter meiner Antwort klicken.



Eine kostenlose Rechtsberatung ist nämlich zum einen von dieser Plattform nicht beabsichtigt und zum anderen nach deutschem Berufsrecht grundsätzlich nicht zulässig. Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte.



Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 9 Jahren.

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Ich verstehe diesen Satz nicht: "Erstes grundsätzlich möglich und richtig, dass die Planungskosten hiervon umfasst sind, da das Vorhaben ja erst durch geplant werden muss, bevor aufgrund dieser konkreten Planung ein entsprechender Antrag bei der zuständigen Baubehörde gestellt werden kann."

 

Es gibt außer dem üblichen Bauantrag keinen weiteren Vertrag. Mein Fehler war, dass ich diesen überhaupt unterschrieben habe. Damals bin ich aber auch noch gutgläubig davon ausgegangen, dass das verbindliche Angebot umgehend folgt und bedingt durch die Tatsache, dass ich einen der Geschäftsführer privat kenne, auch "alles glatt" gehen wird was das Angebot und speziell den Preis angeht.

Da es keinen Vertrag gibt, kann ja leider auch nichts geprüft werden. Ich habe von Mitbewerbern Angebote vorliegen, die sich auf die Hälfte seines Preises belaufen. Wenn es allerdings die nach HOAI üblichen Honorare wären, so würde nicht mal die von ihm in Rechnung gestellte Summe die Sache abdecken

Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 9 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:

Mit diesem Satz wollte ich sagen, dass wenn Sie einen Auftrag erteilen, um den Bauantrag zu stellen, dass hier sind implizit die Planungsarbeiten zwangsläufig mit inbegriffen sein müssen und somit auch ein Anspruch auf die entsprechenden Planungskosten besteht.

In der HOAI sind genau wie bei den Rechtsanwälten im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz die entsprechenden Vergütungsstufen gesetzlich geregelt.

Sollten Sie die Vermutung haben, dass der in Rechnung gestellte Betrag unter dem üblichen Honorar nach HOAI leigt, würde ich ihnen lediglich anraten darauf zu verweisen, dass nichts konkret vereinbart war und branchenüblich weniger verlangt wird.

Auf einen Rechtsstreit würde ich es in diesem Fall nicht ankommen lassen.

In diesem Zusammenhang muss aber auch differenziert werden.Sollte für sie ersichtlich gewesen sein, dass ein Architekt mitwirkt, so wäre tatsächlich von der Anwendbarkeit der HOAI auszugehen.

Sollte dieses aber nicht ersichtlich gewesen sein und sie lediglich die Firma als solches beauftragt haben den Bauantrag zu stellen, so wäre der ortsübliche Preis für eine solche Firma, also voraussichtlich ein Bauunternehmen, anzusetzen.

In diesem Fall würde es sich lohnen der Sache weiter nachzugehen.

Ich hoffe ihre Nachfrage zu ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagnachmittag.

Bitte seien Sie auch so nett und akzeptieren sie noch kurz meine Antwort. Sofern sie noch Verständnisfragen haben können sie natürlich gerne nachfragen (selbst verständlich auch noch nach Akzeptierung).

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven [email protected]
Fax.0471/140244
Danjel Newerla und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.