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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Hier ist der konkrete Fall Die Eltern meiner Partnerin haben

Beantwortete Frage:

Hier ist der konkrete Fall: Die Eltern meiner Partnerin haben dem Ehemann meiner Partnerin waehrend der Ehe den Pachtvertrag ihres Schrebergartens ueberschrieben (war damals einfacher ihm zu ueberschreiben und nicht ihr, sonst kein spezieller Grund, sie wollten einfach ihrer Tochter fuer ihre Famile den Schrebergarten ueberlassen).
Die Ehe wurde jetzt geschieden, der Ex Ehemann hat den Garten jetzt einem Nachfolgepaechter fuer eine ABloese von 2900.- Euro ueberlassen. Seine Ex Schwiegereltern wollen diese Abloese bekommen, er bezahlt aber nicht.
Die Abloese ist fuer Huette und Geraetschaft im Garten, das unserer Meinung immer noch im Besitz der Eltern ist da sie ja nur den Pachtvertrag ueberschrieben haben. Ist das korrekt ?
Falls das nicht so sein sollte, koennen die Eltern ueber den Weg "Geschenk an Schwiegersohn zurueckfordern wenn die Ehe nicht mehr besteht da die Geschaeftsgrundlage fuer die Schenkung nicht mehr existiert" das Geld einklagen ?
Ausserdem kann man noch anfuehren das er eine muendliche Zusage gegeben hat das Geld auszubezahlen. Daraufhin richteten die Eltern den Garten fuer die Uebergabe her, keine Arbeit wurde von ihm geleistet. Kann man aufgrund der muendlichen Zusage etwas unternehmen falls alles andere nicht moeglich ist ?

mit freundlichen Gruessen

Gerd Mueller
Gepostet: vor 8 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 8 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Zur Rechtslage ist folgendes zu sagen:

Unter Abänderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Senat des Bundesgerichtshofes mit Urteil vom 03.02.2010 entschieden, dass Schwiegereltern, die ihrem Schwiegerkind ehebezogene Vermögenswerte zugewandt haben, diese Zuwendungen künftig leichter zurückfordern können.

Solche Zuwendungen seien nunmehr als Schenkungen und nicht mehr als ein den «unbenannten Zuwendungen» unter Ehegatten vergleichbares Rechtsverhältnis eigener Art zu qualifizieren. Mit dem Scheitern der Ehe entfalle die Geschäftsgrundlage der Schenkung, so dass diese zumindest partiell rückabgewickelt werden könne. Dies gilt laut BGH abweichend von der bisherigen Rechtsprechung auch dann, wenn es sich bei dem Ehegüterstand um eine Zugewinngemeinschaft gehandelt hat (Az.: XII ZR 189/06).

 

Die Eltern können daher durchaus vom Schwiegersohn die Herausgabe des Ablösebetrages verlangen, wenn diese nachweisen können, dass es sich um eine Schenkung im Hinblick auf den Fortbestand der Ehe gehandelt hat.

 

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen umfassend beantworten.

Falls Sie Nachfragen haben oder etwas unklar geblieben ist, stehe ich zur Verfügung.

Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren.


Mit freundlichen Grüßen
Tobias Rösemeier und 5 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 8 Jahren.

Sehr geehrter Herr Roesemeier,

 

Das mit der neuen Rechtsprechung wusste ich schon, wie ich ja in meiner Frage angedeutet habe. Die Frage ist, wie realistisch sind ihre Chancen ? Wie weisen sie nach das die Schenkung im Hinblick auf Fortbestand der Ehe war ? Ist das nicht offensichtlich ?

Wegen eventueller Probleme bei einer Klage auf dieser Basis auch der erste Teil meiner Frage: Ueberlassung Pachtvertrag, gehoert Abloese fuer Huette usw nicht noch den Schwiegereltern ?

 

Gerd Mueller

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 8 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre ergänzenden Fragen beantworte ich wie folgt:

Die unentgeltliche Überlassung des Pachtgartens samt Inventar und darauf befindlichen Gebäude stellt eine Schenkung dar.

Dass es sich um eine unentgeltliche Überlassung gehandelt hat, kann ja sicherlich ohne weiteres nachgewiesen werden.

Dass es sich um eine Schenkung im Hinblick auf den Fortbestand der Ehe gehandelt hat, ergibt sich sicherlich aus den Umständen. Es wäre hierbei darzulegen, dass andernfalls die Schenkung nicht erfolgt wäre, sondern eben nur im Hinblick auf die Ehe.

Soweit der Pachtvertrag nachweislich an den Schwiegersohn überschrieben worden ist, hat dieser bei Veräußerung des Pachtgartens den Ablöseanspruch selbst inne und nicht die Schwiegerleltern.

Hat dieser unter Zeugen, die Herausreichung des Betrages an die Schwiegereltern zugesagt, ist dieser hieran auch gebunden.


Mit freundlichen Grüßen

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 8 Jahren.
Haben Sie noch eine Nachfrage ?