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Rain Nitschke
Rain Nitschke, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1502
Erfahrung:  Fachanwältin f Familienrecht, Fachanwaltslehrgänge Steuer- und Erbrecht
49776616
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Rain Nitschke ist jetzt online.

Hallo, wir haben eine GbR, 2 gesch ftsf hrende Gesellschafter,

Kundenfrage

Hallo, wir haben eine GbR, 2 geschäftsführende Gesellschafter, die eine geschäftsführende Gesellschafterin hat seit Gründung nichts gearbeitet. Die GbR hat 2004 ein Grundstück erworben, sämtlich Kosten übernommen, leider wurde beim Kauf vergessen in GbR ins Grundbuch einzutragen. die Gesellschafterin hat nichts erarbeitet, nichts mit gearbeitet und verlangt jetzt, dass sie Anteile am Grundstück hat und ihr eine höhere Summe zusteht. Selbst steht sie in der Grundschuld nicht drin. Steuererklärungen hat sie bis 2006 ohne wenn und aber für die GbR gegengezeichnet. Bis 2007, wo ihr Anwalt feststellt, das
der Eintrag in GbR fehlt. Können sie uns helfen. Die Gesellschafterin hat keine Entscheidungen getroffen, sämtliche Einnahmen sind in das Grundstück geflossen. Die GbR ist eine Arbeitsvermittlung & Service GbR. Bitte helfen Sie uns
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
RAKRoth
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Darüber hinaus mache ich Sie darauf aufmerksam, dass eine kostenlose Rechtsberatung nach deutschem Recht unzulässig ist. Mit der Beantwortung Ihrer Anfrage auf dieser Plattform sind Sie zur Zahlung des von Ihnen ausgelobten Einsatzes verpflichtet, da insoweit ein Rechtsberatungsvertrag zustande gekommen ist. Auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Plattformbetreibers wurden Sie ausdrücklich hingewiesen und diese wurden von Ihnen akzeptiert.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:




In Ihrem Fall wäre zu prüfen, ob ein Ausschluss des Gesellschafters nach § 737 BGB in Betracht kommt.

Hierzu sollten Sie einen Kollegen mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Bitte denken Sie daran meine Antwort zu akzeptieren und eine Bewertung abzugeben.

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Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

Hallo in Bezug auf die Frage, Eintragung in GbR im Grundbuch 2004, war es da schon Pflicht, oder war es da nur möglich mit den einzelnen Namen der Gesellschafter?
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Da die GbR bereits in 2004 bestanden hat, hätte die Eintragung des Eigentumserwerbs auch ins Grundbuch eingetragen werden müssen.
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Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

Hallo und wa hat es damit auf sich, habe ich gerade im Internet gefunden:

 

BGH, Beschluss vom 4. 12. 2008 - V ZB 74/08 - NJW 2009, 594:

1. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann unter der Bezeichnung in das Grundbuch eingetragen werden, die ihre Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag für sie vorgesehen haben.

2. Sieht der Gesellschaftsvertrag keine Bezeichnung der GbR vor, wird die GbR als „Gesellschaft bürgerlichen Rechts bestehend aus" und den Namen ihrer Gesellschafter eingetragen (Leitsätze gekürzt).

Nachdem der II. Zivilsenat des BGH im Jahr 2001 die Außen-GbR für rechts- und parteifähig erklärt hat (BGHZ 146, 431), hat der BGH nunmehr bestätigt, dass die GbR als solche auch im Grundbuch als Eigentümerin eingetragen werden kann. Hiermit wurde die Linie des BGH konsequent fortgeführt, wodurch sich die GbR immer mehr den Rechtsformen der OHG und KG angenähert hat.

Die früher h.M. sah das Grundeigentum „in Gesellschaft bürgerlichen Rechts" als eine Berechtigung der Gesellschafter an und verlangte deshalb deren Eintragung gemäß § 47 GBO. Die GbR als solche konnte also nicht in das Grundbuch eingetragen werden, sondern lediglich die einzelnen Gesellschafter. Andere Ansichten stellten zwar auf eine Eintragungsfähigkeit der GbR ab, verlangten jedoch zusätzlich die Eintragung der inhabenden Gesellschafter
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Nach dem von Ihnen zitierten Beschluss des BGH kann die GbR unter der im Gesellschaftsvertrag vorgesehen Beeichnung auch ins Grundbuch eingetragen werden.

Für den Fall, dass der Gesellschaftsvertrag aber keine Bezeichnung vorsieht, wird die GbR als "Gesellschaft bürgerlichen Rechts bestehend aus...." und den Namen ihrer Gesellschafter eingetragen.

Insoweit ist zu fragen, welche Regelungen Ihr Gesellschaftsvertrag enthält.



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Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Entschuldigen sie bitte, das konnte ich auch nachlesen, jedoch steht dies ab 2008, was war vorher, 2004 - es steht in dem Artikel drin dass da die Gesellschafter einzutragen sind namentlich??? Ich denke ohne ihnen Nahetreten zu wollen......
Experte:  Rain Nitschke hat geantwortet vor 7 Jahren.

 

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

da die Grundbuchfähigkeit einer GbR und die damit verbundenen Schwierigkeiten einer Eintragung heiß diskutiert waren, könnte folgender Artikel für Ihren Fall interessant sein:

 

http://ifn.rewi.hu-berlin.de/tagungen/Kolloquium_GbR/Maunskript_Hertel.pdf

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Experte:  Rain Nitschke hat geantwortet vor 7 Jahren.
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