Hallo, wir habe folgendes Problem wir haben uns eine Waschmaschine

Sehr geehrter Herr Hansen,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gern wie folgt beantworte.

Das Gesetz verpflichtet den Verkäufer ausdrücklich, die mit der Nacherfüllung verbundenen Aufwendungen zu tragen. Ich darf den entsprechenden Wortlaut des maßgeblichen § 439 Absatz 2 BGB zitieren:

(2) Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.

Ist - wie in Ihrem Fall - eine Anlieferung des Kaufgegenstandes vereinbart worden, ist der Verkäufer im Zuge der Nacherfüllung selbstverständlich auch gehalten, den mangelfreien Ersatz zu Ihnen zu bringen. Das bedeutet insbesondere, dass es nicht ausreicht, die Waschmaschine einfach vor dem Wohnhaus abzustellen und Ihnen den Rest zu überlassen.

Entscheidend ist der so genannte "Erfüllungsort" für die Ihnen geschuldete Vertragsleistung. Der Erfüllungsort ist aber nicht der Straßenraum vor Ihrem Haus, sondern Ihre Wohnung. Nur dort kann der Verkäufer die ihm obliegende vertragliche Leistungspflicht bewirken, und nur wenn er das tut, hat er seine Schuld auch erfüllt.

Diese Grundsätze gelten in gleicher Weise im Rahmen des Nacherfüllungsanspruches, denn dieser besagt nicht mehr, als dass Ihr ursprünglicher vertraglicher Anspruch auf Lieferung eine funktionsfähigen Waschmaschine noch nicht erloschen ist, also fotbesteht. Ihr Verkäufer ist demnach verpflichtet, die defekte Waschmaschine aus Ihrer Wohnung abzuholen und Ihnen zugleich eine mangelfreie in Ihre Wohnung anzuliefern.

Sollte sich Ihr Vertragspartner seinen Pflichten entziehen wollen, können Sie gegebenenfalls um Rechtsschutz bei Ihrer Versicherung nachsuchen. Voraussetzung hierfür ist zunächst, dass die von Ihnen abgeschlossene Police das entsprechende Versicherungsrisiko überhaupt abdeckt, denn üblicherweise sind Versicherungspolicen nach Leistungsmodulen aufgebaut. In Ihrem Fall müsste die Police auch Rechtsschutz gegen Streitigkeiten im Vertragsrecht bieten. Nehmen Sie bitte Einsicht in Ihre Police, und prüfen Sie das zunächst.

Gewährt Ihre Police grundsätzlichen Rechtsschutz auch im vertraglichen Bereich, so macht es bei hinhaltendem Widerstand Ihres Verkäufers durchaus Sinn, Ihre Rechtsschutzversicherung in Anspruch zu nehmen. Dabei wird Ihr Versicherer erst einmal prüfen, ob ein Rechtsschutzversicherungsfall vorliegt. Das wird immer dann bejaht, wenn ein Verstoß gegen Rechtspflichten vorliegt. Daraufhin prüft der Versicherer, ob eine Rechtsverfolgung in der Sache Aussicht auf Erfolg bietet und ob dem Versicherten selbst nicht möglicherweise ein schuldhaftes Handeln zur Last fällt.

Nach Lage der Dinge dürfte Ihr Versicherer Ihnen Rechtsschutz gewähren, denn wenn Ihr Verkäufer trotz der klaren Rechtslage bei der Durchführung der Nacherfüllung seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, bietet die Durchsetzung Ihrer Ansprüche auf dem Rechtsweg hinreichend Aussicht auf Erfolg.

Zweckmäßig wäre es, vor Einschaltung der Rechtsschutversicherung dem Verkäufer letztmalig Gelegenheit zur Abhilfe zu geben, damit Sie gegebenenfalls doch noch so schnell wie möglich eine Ersatzmaschine erhalten und nicht erst den Ausgang eines Prozesses abwarten müssen. Dabei sollten Sie Ihrem Verkäufer unmissverständlich in Aussicht stellen, dass Sie sich zur Durchsetzung Ihres Rechts anwaltlichen Beistands bedienen, wenn er seinen vertraglichen Leistungspflichten nicht unverzüglich und in dem gebotenen Umfang (Abholung/Lieferung in Ihrer Wohnung) nachkommt.

Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Für Nachfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)