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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 4105
Erfahrung:  Langjährige Praxis als Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Mir ist am 29.12 2005 Prozesskostenhilfe mit Wirkung vom 1.12.2005

Kundenfrage

Mir ist am 29.12 2005 Prozesskostenhilfe mit Wirkung vom 1.12.2005 bewilligt worden.
Bis wann muss ich diese zurückzahlen? Ich weiss, nach 4 Jahren nicht mehr.
Beziehen sich die 4 Jahre auf das Datum der Aufforderung zur Erklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse?

Welches Datum ist maßgeblich?

Ich hoffe, Sie können mir helfen! Mit freudlichen Grüßen A.Langer
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Rechtsanwalt Krüger
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 7 Jahren.

Vielen Dank für Ihre Frage, die ich entsprechend des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworte:

Es gilt § 120 Abs. 4 Satz 3 ZPO.

Demnach ist eine Änderung, hier des Prozesskostenbewilligungsbeschlusses, zum Nachteil der Partei, also Ihnen, ausgeschlossen, wenn seit der rechtskräftigen Entscheidung, damit ist das Urteil gemeint, oder sonstigen Beendigung des Verfahrens vier Jahre vergangen sind.

Das Gericht kann also bis 4 Jahre nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens überprüfen, ob Ihre Verhältnisse sich gebessert haben, da Prozesskostenhilfe nicht als als Stundung der Prozesskosten anzusehen ist.

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