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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17511
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
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Sehr geehrte Rechtsanw lte, habe heute Mittag eine weitere

Kundenfrage

Sehr geehrte Rechtsanwälte, habe heute Mittag
eine weitere Frage gestellt, aber leiter bis jetzt keine Antwort
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Gepostet: vor 9 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 9 Jahren.
Bitte wiederholen Sie diese Frage. Sie ist offenbar untergegangen.
Kunde: hat geantwortet vor 9 Jahren.
im Mietvertrag sind 2 Vermieter eingetragen aber nur eine Unterschrift.. Ihr Kollege schrieb mir, das er trotzdem rechtskräftig ist. nun fand ich ein Urteil, indem es nicht so ist.. nach was kann ich mich ausrichten?
### XXXXX Unterschrift bei Mietvertrag führt grundsätzlich zu keinem Vertrag
Wenn ein Mietverhältnis für einen längeren Zeitraum als für ein Jahr begründet werden soll, muss der Mietvertrag schriftlich geschlossen werden. Ein wirksamer Vertragsschluss liegt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Rostock dann nicht vor, wenn auf Vermieterseite zwei Personen stehen, aber nur einer
davon den Mietvertrag unterschrieben hat. Sofern seitens des Vermieters auch keine wirksame Vertretung des anderen Vermieters nachgewiesen werden kann, ist ein derartiger Vertrag unwirksam.
Urteil des OLG Rostock vom 25.09.2000; Az.: 3 U 75/99
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Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 9 Jahren.
In Deutschland gelten in erster Linie Gesetze. Urteile werden nur herangezogen, wenn starke Unstimmigkeiten bestehen.

In den USA z.B gilt das case-law, dort wird ausschließlich anhand anderer Urteil entschieden.

Daher kommt es in Ihrem Fall zunächst darauf an, was im Gesetz steht. Wenn es dann ein anders lautendes Urteil gibt, kann man das sehr gut als Argumentationshilfe heranziehen. Man hat aber deshalb nicht zwingend den Anspruch aus dem Urteil.
Kunde: hat geantwortet vor 9 Jahren.
wo ist das im Gesetz geregelt, ob Vertrag nun gültig oder nichtig ist, im Bezug auf Eintragung und Unterschriften
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 9 Jahren.
§ 550 BGB
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