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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 6995
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, ich habe von der emo.nivi,

Beantwortete Frage:

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

ich habe von der emo.nivi, Italien eine Zahlungsaufforderung wegen einer Übertretung Datiert vom 10.6.2008 in Rom bekommen. Grund : Der Fahrzeugführer fuhr in die Sperrzone hinein ohne Zulassung. Behindertenausweis: Blau mit Rollstuhl hat im Fahrzeug sichtbar gelegen!

Muß ich zahlen auch einer so langen Zeit oder nicht?

Hans-Jürgen Schalinski
Gepostet: vor 11 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 11 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich entsprechend des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Das italienische Ordnungswidrigkeitenrecht ist mir nicht bekannt. Es wird aber möglicherweise nicht vom Deutschen abweichen.

In Deutschland würde gem. § 26 Abs. 3 StVG die Verjährung nach drei Monaten eintreten, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben ist, danach sechs Monate.

Demnach wäre in Deutschland die sogenannte Verfolgungsverjährung eingetreten. Nun mag die Frist in Italien länger sein. Aber in Ihrem Fall sind es schon beinahe zwei Jahre, seit der Tatbegehung.
Kunde: hat geantwortet vor 11 Jahren.
Sehr geehrter Herr RA Krueger,mi

ihre Antwort ist nicht eindeutig. Ist es erforderlich zu einem Verkehrsrechtler zu gehen um weiters mögliches Ungemach zu vermeiden? Emo.niv.it ist eine zivile vorgeschaltete Stelle die offensichtlich für die Kommunen als Geldeintreiber fungiert. Sie können sich dort einloggen unter meinem Benutzernamen G154CG7321, Passwort E459G1B72
um den Sachverhalt zu kennen.

Für eine abschließende Anwort wäre ich dankbar.

Mit freundlichem Gruß

Hans-Jürgen Shalinski
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 11 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Nachfrage:

Ich habe mich auf Ihrer Akte eingeloggt.

So wie ich es verstehe, geht es um die Frage, ob Sie in diese Verkehrszone hätte fahren dürfen. Hiezu heißt es in den faq der emo (dort auf der 2. Seite, Frage 6):

"Fahrzeuge, die auf Behinderte eingetragen sind und/oder für diese benutzt werden, sind berechtigt, in die ZTL zu fahren.

Leider ist das automatische Kontrollsystem der in die ZTL fahrenden Fahrzeuge nicht in der Lage, die Parkausweise zu erkennen. Um das Protokoll zu annullieren, ist eine Fotokopie des Parkausweises einzureichen. Sollte der Empfänger des Strafmandats nicht der Behinderte selbst sein, ist mit der Fotokopie des Parkausweises eine vom Inhaber des Behindertenausweises unterschriebene Bestätigung einzureichen, dass das Fahrzeug zu einem mit seiner Behinderung im Zusammenhang stehenden Zweck benutzt wurde."

Fazit: Ihr Einspruch dürfte Erfolg haben, wenn Sie noch eine Bestätigung des Inhabers des Behindertenausweise beifügen, falls nicht der Fahrer selbst dieser ist.

Ich gehe dabei davon aus, dass das Einspruchsverfahren noch läuft, weil Sie dies in "Schon probiert" angegeben haben.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.
Rechtsanwalt Krüger und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.