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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17380
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Arbeitnehmerin (Krankenschwester)

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Arbeitnehmerin (Krankenschwester) und mein Gehalt wird trotz Untermietvertrag, Willenserklärung und Eidesstattlicherversicherung nicht für meinen Partner finanziell aufzukommen, auf desen HartzIV Antrag von der PAGA (ARGE Potsdam) angerechnet.

Habe ich ein Recht auf mein Gehalt und steht dieses Recht über dem Recht des SGBII.

Ist eine Gehalts - Enteignung gegen meinen Willen rechtlich weiterhin möglich.

Mit freundlichem Gruß,
Elvira Stritz
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Das SGB II sieht vor, dass im Rahmen einer Bedarfsgemeinschaft - und eine solche bilden Sie mit Ihrem Mann oder Partner, soweit Sie zusammen wohnen - das Einkommen es einen auch für den anderen gilt.

Auch wenn dies nicht nachvollziehbar sein mag, sieht das Gesetz dies doch so vor.

Nur, wenn Sie nachweisen können, dass keine Bedarfsgemeinschaft besteht, würde das Geld nicht angerechnet.
Kunde: hat geantwortet vor 8 Jahren.

Sehr geehrter Herr RA Schwerin,

 

das ist ja wohl nicht die Beantwortung meiner Frage, oder? Das es hier um keine Bedarfsgemeinschaft geht, ergibt sich ja wohl schon aus dem Untermietvertrag, Willensrklärung u.s.w. Daher Klagt mein, inzwischen Ex-Freund, ja auch dagegen.

Das hat doch aber nichts, gar nichts mit mir zu tun.

 

Wissen wollte ich von Ihnen, inwieweit eine weitere Enteignung meines Gehaltes rechtlich vertretbar ist.

 

MfG, Elly

 

 

Wie schon gesagt, wenn keine Bedarfsgemeinschaft vorliegt, dann kann die ARGE ihr Gehalt auch nicht anrechnen. Eine "Enteignung" Ihres Gehaltes darf dann nicht mehr stattfinden.

Eine weitere Enteignung ist also nicht vertretbar. Die Klage wird daher auch Aussicht auf Erfolg haben.
Sehr geehrter Fragesteller,

ich hoffe, Sie sind soweit mit der Antwort zufrieden. Wenn noch Fragen offen sind, zögern Sie nicht, diese auch zu stellen.

Ich möchte Sie weiterhin höflich bitten, die Antwort zu akzeptieren und zu bewerten.

Vielen Dank und noch einen angenehmen Tag.
raschwerin und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.