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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 28667
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Meine Wohnung im Studentenwohnheim Halle wurde wegen Sanieru

Beantwortete Frage:

Meine Wohnung im Studentenwohnheim Halle wurde wegen Sanierungsarbeiten zum 30.09.2010 gekündigt. Angeblich komme ich auch nicht früher aus dem Mietvertrag raus, da laut diesem eine Kündigung nur zum Semesterende, sprich zum 30.09.2010, möglich ist. Aus beruflichen Gründen muss ich mir aber bereits bis Ende Juli eine neue Wohnung suchen und müsste dann im Prinzip von Juli bis September für zwei Wohnungen die Miete zahlen. Gibt es denn für Studentenwohnheime nicht auch eine Möglichkeit, früher aus dem Mietverhältnis herauszukommen.

Mit freundlichen Grüßen
J. N.
Gepostet: vor 8 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 8 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Tat wäre denkbar, dass ein Kündigungsausschluss zu Ihren Lasten greifen könnte.

Der BGH hat 2009 jedoch anders entschieden. Er geht davon aus, dass die Kündigungsrechte des Mieters in einem Formularvertrag nicht ausgeschlossen werden können. Dies verstößt gegen § 307 I BGB.

Er meint, dass von einem Studenten ein hohes Maß an Flexibilität und Mobilität benötigt wird, um Unwägbarkeiten des Studienverlaufs begegnen zu können. Demgegenüber bestehen keine Interessen des Vermieters, eine zeitliche Bindung der Parteien über die gesetzliche Kündigungsfrist hinaus zu rechtfertigen.

Sie können also mit einer Frist von (knapp) drei Monaten kündigen.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 8 Jahren.
Kann ich mich also auf das Gerichtsurteil gegen den Verstoß von § 307 I BGB stützen, obwohl im Mietvertrag steht, dass dieser von Mieter oder Vermieter nur zum Semesterende aufgehoben werden kann?
Denn wenn ich jetzt kündige, z.B. zum 1.08.2010 entspricht dies nicht dem Mietvertrag, da das Semester erst am 30.09.2010 endet.
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 8 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

soweit es sich um einen Formularmietvertrag handelt ja. Die Ansicht des BGH hält Klauseln die das Kündigungsrecht einschränken für unwirksam.

Ich bitte meine Antwort zu akzeptieren und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt