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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17349
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Hallo, ich habe einen Mietvertrag mir Staffelmiete. eine

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo,
ich habe einen Mietvertrag mir Staffelmiete.
eine zusatzklausel besagt:
Das Kündigungsrecht des Mieters wird für 4 Jahre seit Abschluss dieser Staffelmietevereinbarung ausgeschlossen.

ist das rechtens?
gruss
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Wurde ein unbefristeter Mietvertrag mit Staffelmiete vereinbart und dauert die Staffelmietvereinbarung länger als vier Jahre, so kann das Recht des Mieters zur ordentlichen Kündigung für bis zu vier Jahre ab Abschluss der Staffelmietvereinbarung ausgeschlossen werden, § 557a Abs. 3 Satz 1 BGB. Natürlich geht dies wiederum nur im Wege einer Vereinbarung.

Liegt eine entsprechende Vereinbarung vor, kann das Mietverhältnis frühestens zum Ablauf des vierten Jahres seit Abschluss der Staffelmietvereinbarung ordentlich durch den Mieter gekündigt werden. Danach ist die ordentliche Kündigung jederzeit möglich.

 

Wurde das Kündigungsrecht des Mieters nicht ausgeschlossen, kann auch er das Mietverhältnis jederzeit ordentlich kündigen.

Kunde: hat geantwortet vor 8 Jahren.

Es heisst unter Punkt 1.1

Wenn nachfolgend nichts anderes vereinbart wird, ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er kann nur unter Wahrung der gesetzlichen Bestimmungen gekündigt werden.

 

unter Punkt 1.2

 

Zeitmietvertrag gemäss Paragraph 575 BGB

Keine Vereinbarung

 

Kann ich ordentlich mit 3 Monaten Frist kündigen

 

Wie lange ist denn Vereinbarung hinsichtlich der Staffelmiete?
Kunde: hat geantwortet vor 8 Jahren.

der vertrag wurde am 1.4.2009 gemacht

 

erste erhöhung ist 1.4.2011 (3. Vertragsjahr steht da)

 

zweite erhöhung ist 1.4.2013 ( 5. vertragsjahr sthet da)

Wurde ein unbefristeter Mietvertrag mit Staffelmiete vereinbart und dauert die Staffelmietvereinbarung länger als vier Jahre, so kann das Recht des Mieters zur ordentlichen Kündigung für bis zu vier Jahre ab Abschluss der Staffelmietvereinbarung ausgeschlossen werden, § 557a Abs. 3 Satz 1 BGB.

Hier sind ja dann mehr als 4 Jahre vereinbart, also kann für die ersten 4 Jahre das Recht zu ordentlichen Kündigung auch ausgeschlossen werden.

Sie können hier also erst nach 4 Jahren kündigen. Vorher kommt nur ein Aufhebungsvertrag mit dem Vermieter in Betracht.
raschwerin und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.