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raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17349
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich beziehe ALG-II, bin alleinerziehender

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beziehe ALG-II, bin alleinerziehender Witwer von 2 Kindern (9+11 Jahre), und habe von der ARGE den Änderungsbescheid erhalten, wonach mir wegen des neuen Wirtschaftswachstumsgesetz die voraussichtlich 40 Euro mehr Kindergeld ab 1. Januar gleich wieder abgezogen werden!
Da dies in meinen Augen eine Ungleichbehandlung meiner Kinder gegenüber Kindern von berufstätigen, bzw. besserverdienenden Eltern ist, möchte ich gegen den ARGE-Bescheid Widerspruch einlegen!
Habe ich da überhaupt eine Chance, und wie muss ich meinen Widerspruch dann begründen? Kann ich anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen?

Bitte helfen Sie mir weiter!
Vielen Dank XXXXX XXXXX und liebe Grüße!

Georg Lorbertz
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Das Kindergeld rechnet bei Empfängern von ALG II / Hartz IV zum Einkommen, wenn es nicht von den Kindern selbst zur Deckung ihres eigenen Bedarfs (Lebensunterhalt) benötigt wird. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn das Kind ausreichende Unterhaltsleistungen erhält. Diese Regelung gilt nur für minderjährige Kinder, so dass bei volljährigen Kindern das Kindergeld immer Einkommen der Eltern (bzw. des Kindergeldberechtigten) darstellt. Für volljährige Kinder gibt es allerdings eine Ausnahme in § 1 Abs. 1 Nr. 8 Alg II-V (Verordnung zum Arbeitslosengeld II). Leben volljährige Kinder nicht im Haushalt des Hilfebedürftigen und wird das für diese Kinder gezahlte Kindergeld nachweislich an sie weitergeleitet, wird es nicht als Einkommen angerechnet.

Das Kindergeld wird also grundsätzlich angerechnet; dies betrifft auch die neue Erhöhung. Ein Vorgehen ist daher eher aussichtslos.

Sie können dennoch in Widerspruch gehen. Dieses Widerspruchsverfahren ist grundsätzlich kostenfrei.

Einen Anwalt können Sie auch nehmen und diesen über die staatliche Beratungshilfe bezahlen lassen.
Kunde: hat geantwortet vor 8 Jahren.

Sehr geehrter Herr RA Schwerin,

 

vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage.

Allerdings habe ich den Eindruck, dass Sie sich allein auf die vorhandenen Gesetze beziehen. Meine Frage zielte u.a. aber darauf ab, ob gerade dieses Gesetz vor dem BvG überhaupt Bestand haben kann! Immerhin werden hier Kinder - also nicht selbst Erwerbsfähige - vom Gesetz unterschiedlich behandelt (Reiche bekommen noch mehr, Arme bekommen nicht´s...)! Das muss doch irgendeinem "höheren"Gesetz widersprechen! Es gilt doch das Prinzip der Gleichbehandlung - oder sehe ich da etwas falsch?!

Sehr geehrter Fragesteller,

bitt verstehen Sie, dass ich im Rahmen dieser Erstberatung kein Gesetz auf seine Rechtmäßigkeit prüfen kann.

Sie können zunächst in Widerspruch gegen den Bescheid einlegen.

Weiterhin steht es Ihnen frei, auch gegen das SGB II, welches die Anrechnung von Kindergeld auf Hartz IV regelt, vorzugehen und dieses vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen.

Es lassen sich im Internet viele Initiativen gegen diese Anrechnung finden.

Inwieweit sich die ARGE allerdings von einer solchen Argumentation beeindrucken lässt, ist fraglich. Solange das Gesetz nicht geändert wird oder das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, wird sich an der Praxis der ARGE leider auch nichts ändern.

Gern können Sie hier weitere Schritt unternehmen. Auch stehe ich Ihnen gern unterstützend zur Seite. Weitere Informationen finden Sie unter www.rechtsberatung-jena.de

raschwerin und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.