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K. Severin
K. Severin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 970
Erfahrung:  Steuerrecht, Zivilrecht
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K. Severin ist jetzt online.

Habe einen Mahnbescheid ohne Zustelldatum auf dem amtlichen

Diese Antwort wurde bewertet:

Habe einen Mahnbescheid ohne Zustelldatum auf dem amtlichen gelben Umschlag erhalten-wie ist es mit der Widerspruchsfrist-bzw.ist er gültig?

Sehr geehrter Fragesteller, entscheidend für den Lauf der Widerspruchsfrist ist der Zeitpunkt, in dem Sie den Mahnnescheid tatsächlich erhalten heben, nicht der Zustellungsvermerk.

 

Deshalb solten Sie sofort Widspruch gegen diesen einlegen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

KSRecht

Kunde: hat geantwortet vor 8 Jahren.
ich kann leider das Datum des Erhaltes nicht mehr eruieren und für die Einhaltung der 14tg Frist ist das ja entscheidend-wie ist das denn mit dem Vollstreckungsbescheid, der in Folge ergeht, ist der automatisch rechtskräftig,wenn der Mahnbescheid nicht in der Frist wiedersprochen wurde bez.nicht mit Zustellungsdatum mir bekannt--ohh,und das an Weihnachten

Sehr geehrter Fragesteller, der Vollstreckungsbescheid kann nachdem kein rechtzeitiger Widerspruch gegen den Mahnbescheid eingelegt wurde, vom Gläubiger beantragt werden. Damit verfügt er über einen Vollstreckungstitel gegen Sie in Höhe der Summe zzgl. Zinsen, die in dem Mahnsbescheid beziffert worden sind. Der Vollstreckungsbescheid muss Ihnen aber zugestellt werden, da Sie innerhalb von 14 Tagen gegen diesen Einspruch einlegen können. Der Einspruch hemmt zwar nicht die Vollstreckung, durch diesen können Sie aber einen Prozess erreichen, in dem die Vollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid aufgehoben werden kann, wenn Sie beweisen können, dass die Forderung aus dem Vollstreckungsbescheid nicht gegen Sie besteht, nicht durchsetzbar oder erloschen ist.

 

Sie sollten einen Anwalt beauftragen, das Einspruchsverfahren zu betreiben.

 

Mit freundlichen Grüssen

 

KSRecht



Verändert von KSRecht am 24.12.2009 um 11:17 Uhr EST
Kunde: hat geantwortet vor 8 Jahren.
nun,das ist ja die Gretchenfrage,ist der Mahnbescheid rechtsgültig,obwohl keine Zustellungsurkunde mit Datum mir vorliegt,ich also keinen Zeitraum hatte,für den Widerspruch(Frist)-kann ich denn nun Einspruch einlegen,und mich auf fehlendes Zustelldatum berufen?ist der gültige Mahnbescheid DIE Grundlage für den Vollstreckungsbescheid?ist ein Vollstreckungsbescheid dann gültig ohne gültigen Mahnbescheid?

Der Vollstreckungsbescheid kann nur auf der Grundlage des Mahnbescheids erlassen werden, nicht ohne gültigen Mahnbescheid. Was die Wirksamkeit der Zustellung des Mahnbescheids angeht, so bestimmt § 180 ZPO, dass eine wirksame Zustellung des zuzustellenden Schriftstücks (wenn Sie als Adressat oder ein von Ihnen Bevollmächtgter nicht durch den Postboten angetroffen wurden) durch Einlegen in den zu ihrer Wohnung gehörenden Briefkasten oder in eine ähnliche Vorrichtung erfolgen werden kann, die Sie für den Postempfang eingerichtet haben und die in der allgemeingültigen Art für sichere Aufbewahrungen vorgesehen ist. Mit der Einlegung ist das Schriftstück, also der Mahnsbescheid in ihrem Fall zugestellt. Der Zusteller vermerkt auf dem Umschlag des zuszustellenden Schriftstücks das Datum der Zuststellung (also auf dem Mahnbescheid). Eine wirksame Zustellung des Mahnbescheids setzt nach allgemeiner Mienung in der Literatur und der Rechtsprechung aber keinen Zustellungsvermerk auf dem Umschlag, in dem der Mahnbescheid eingeworfen wurde noch ihre tatsächliche Kenntnisnahme voraus. Es kommt dafür allein auf den tatsächlichen Einwurf in ihren Briefkasten und damit auf die Möglichkeit zur Kenntnisnahme durch Sie ab diesem Zeitpunkt an, damit die 14 Tagesfrist für den Widerspruch gegen den Mahnbescheid zu laufen beginnt. Sie können aber nach Ablauf dieser Frist dann, wenn noch kein Vollstreckungsbescheid gegen Sie beantragt wurde, noch immer wirksam Widerspruch gegen denb Mahnbescheid einlegen. Ist in diesem Fall der Widerspruch gegen den Mahnbescheid vor dem Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheids beim zuständigen Amtsgericht eingegangen, haben Sie erfolgreich Widerspruch gegen den Mahnbescheid erhoben. Die 14 Tagesfrist stellt nämlich keine Ausschlussfrist für die Einlegung des Mahnbescheides da. Es darf nur vorher kein Vollstreckungsbescheid beantragt aufgrund des Mahnbescheids.

 

Mit freundlichen Grüssen

 

KSRecht



Verändert von KSRecht am 24.12.2009 um 12:22 Uhr EST
Kunde: hat geantwortet vor 8 Jahren.
es wurde kein Datum vermerkt,darum kein Fristzeitraum nachweisbar,ich weiß nict,wann der Brief eingelegt wurde

Dann legen Sie einfach vorsoglich Widerspruch gegen den Mahnbescheid ein. Sie werden dann feststellen, was danach passiert, d.h. ob Sie einen Vollstreckungsbescheid erhalten auf der Grundlage des Mahnbescheids. Das Gericht ist zur Prüfung der zuvor dargestellten Vorausstzungen von Amts wegen verpflichtet.

 

MfG

 

KSRecht

Kunde: hat geantwortet vor 8 Jahren.

habe einen Vollstreckungsbescheid erhalten da ich noch nicht Widerspruch auf Mahnbescheid eingelegt habe(da ich nicht weiß,wann erhalten),ist der nun gültig wenn Mahnbescheid unklar?die Frage ist,wenn Mahnbescheid fraglich ,erweitert sich das dann auf die Gültigkeit des Vollstreckungbescheides , wird der außer Kraft gesetzt(da ja gültiger MB die Voraussetzung ist)oder ist der so oder so gültig?

Sehr geehrter Fragesteller, der Vollstreckungsbescheid ist wirksam, da der Mahnbescheid, wie Sie aus meinen vorherigen Ausführungen bitte entnehmen wollen, Ihnen auch wirksam zugestellt worden ist. Sie müssen daher innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung des Vollstreckungsbescheid gegen diesen Einspruch einlegen, um eventuell bestehende Einwende gegen den Anspruch aus dem Mahnbescheid in einem Zivilprozeß geltend machen zu können.

 

Leider kann ich Ihnen keine für Sie günstigere Antwort aufgrund des von Ihnen

vorgetragenen Sachverhalts geben.

 

Ich wünsche Ihnen aber trotzdem schöne Weihnachtsfeiertage.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

KSRecht

 

 

Kunde: hat geantwortet vor 8 Jahren.

Danke, XXXXX XXXXXöne Weihnachtsfeiertage-

 

nun weiß ich aber immer noch nicht,ob der MS mit fehlendem Zustellungsdatum wirksam ist

Sehr geehrter Fragesteller, der Mahnbescheid ist Ihnen wirksam mit Einwurf in den zu ihrer Wohnung gehörenden Briefkasten zugestellt worden. Der fehlende Zustellungsvermerk hat darauf keinen Einfluß. Die 14 Tagesfrist zur Einlegung des Widerspruchs begann somit an dem Tag, der auf den Tag der Zustellung folgte, zu laufen.

 

MfG

 

KSRecht



Verändert von KSRecht am 24.12.2009 um 20:42 Uhr EST
Kunde: hat geantwortet vor 8 Jahren.
kann ich den Widerspruch einscannen und mailen -ist das rechtsgültig mit meiner Unterschrift?

Sie müssen den Widerspruch auf dem amtllichen Vordruck, der Ihnen schriftlich zugesendet wurde mit ihrer Unterschrift versehen bei dem Amtsgericht einlegen, das Ihnen den Mahnbescheid zugestellt hat.

 

MfG

 

KSRecht

Kunde: hat geantwortet vor 8 Jahren.

bei dem Vollstreckungsbescheid ist kein Anhang dabei!

Es müssen sich in ihren Unterlagen amtliche Vordrucke befinden, die es Ihnen ermöglichen, gegen den Mahnbescheid Widerspruch und gegen den Vollstreckungsbescheid Einspruch einzulegen. Wenn dies nicht der Fall ist, dann müssen Sie sich diese beim Amtsgericht, das Ihnen den Mahnbescheid oder Vollsreckungsbescheid zugesandt hat, besorgen oder zusenden lassen. Die Tel. des Amtsgerichts müsste auf dem VB. stehen oder wenigstens die Adresse des Amtsgerichts. Unter Umständen kann es sein, dass Sie auf dem Mahnbescheids oder Vollstreckungsbescheidsformular selbst den Widerspruch oder Einspruch ankreuzen bzw. beantragen und unterschreiben können. Bitte prüfen Sie das.

 

MfG

 

KSRecht



Verändert von KSRecht am 24.12.2009 um 21:24 Uhr EST
Kunde: hat geantwortet vor 8 Jahren.

nur Formular bei Mahnbescheid-

geht das rechtswirksam (einscannen der Formulare mit Unterschrift)per mail an Gerichts email poststelle?

Nein, das geht nur mit einer elektronischen Signaturkarte und einem entsprechenden Kartenlesegerät (so in Hessen, wo ich als RA zugelassen bin).

Wenn Sie in einem anderen Bundesland wohnen, dann gehen Sie auf die Webpage des Gerichts, das Ihnen den Mahnbescheid und VB. zugestellt hat. Dieses können Sie bei Google eingeben. Dort werden in aller Regel die Voraussetzungen für die wirksame Durchführung eines elektronischen Mahnverfahrens erklärt. Sonst können Sie nur schriflich tätig werden.

 

MfG

 

KSRecht



Verändert von KSRecht am 24.12.2009 um 21:38 Uhr EST

Sehr geehrter Fragesteller, wenn Sie mit meinen Antworten einverstanden sein sollten, dann bitte ich darum, diese durch Akzeptierung zu bezahlen.

 

MfG

 

KSRecht

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