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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17341
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage zu Arbeitsrecht

Beantwortete Frage:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Frage zu Arbeitsrecht bzw. zu einem TVöD Arbeitsvertrag.
Dieser Arbeitsvertrag hat eine Laufzeit von 6 Monaten (1.10.09-30.03.10) mit 38,5 Wochenstunden davon sind 3 Stunden unbefristet und die restlichen 35,5 Stunden befristet. Gelten für diesen Vertrag die Kündigungsfristen von 4 Wochen zum Monatsende oder 6 Wochen vor Quartalsende, wenn auf zweiteres im Vertrag hingewiesen ist?
Vor diesem Arbeitsvertrag waren bereits drei Monatsverträge und ein zweimonatiger Arbeitsvertrag abgeschlossen worden, die jeweils als "Änderungsverträge" bezeichnet wurden.

Freundliche Grüße

Ursula S.
Augsburg
Gepostet: vor 8 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 8 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Es gelten die im Arbeitsvertrag vereinbarten Kündigungsfristen.

Allerdings ist hier davon auszugehen, dass nur 4 Wochen Kündigungsfrist gegeben sind, da bei einem befristeten Vertrag 6 Wochen zum Quartalsende keinen rechten Sinn machen.
Kunde: hat geantwortet vor 8 Jahren.
Sicherlich erscheint es nicht sinngemäß eine solche Frist von 6 Wochen zum Quartalsende bei befristeten Arbeitsverträgen zu machen, jedoch besteht der Arbeitgeber jetzt auf diese Frist. Und die Frage daher ist es gesetzlich rechtens einen Vertrag zum einen mit einer unbefristeten und zum anderen mit einer befristeten Komponente aufzusetzen? Welche Konsequenzen würden mir rechtlich bevorstehen, wenn ich einfach von der vier Wochen Kündigungsfrist ausgehe, mit was könnte mir der Arbeitgeber drohen?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 8 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

von einer solchen Kombination habe ich noch nie zuvor gehört. Daher erscheint es mir auch fragwürdig, ob dies rechtlich zulässig ist.

Dies wäre nur dann der Fall, wenn zwischen zwei verschiedenen Aufgabenbereichen unterschieden wird.

Ansonsten sollten Sie auf der einheitlichen Kündigungsfrist von 4 Wochen bestehen.

Im schlimmsten Fall kann der Arbeitgeber für die 2 Wochen Differenz Schadensersatz verlangen. Es ist aber nicht davon auszugehen, dass es soweit kommt.
Kunde: hat geantwortet vor 8 Jahren.
Wie Sie bereits angemerkt haben sind es zwei verschiedene Aufgabenbereiche in einer Abteilung, wenn Sie so wollen 3 Stunden Schreibkraft 35,5 Stunden wissenschaftlicher Angestellter. Ist solch eine Trennung überhaupt möglich wenn es in einer Abteilung ist?

Abschließend noch eine letzte Anfrage auf Auskunft wenn ich von den vier Wochen Kündigungsfrist Gebrauch mache, dXXXXX XXXXXdelt es sich um eine vorzeitige Kündigung zum 31. Januar (Arbeitsvertrag würde bis zum 30.03. laufen) also um einen Ausfall von 2 Monaten der gesetztenfalls vom Arbeitgeber mit Schadensersatz in dieser Höhe beanstandet werden kann oder ?!

vielen Dank XXXXX XXXXX Antworten
Ursula S.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 8 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

dann sieht die Sache schon wieder anders aus und eine solche Kombination ist rechtlich auch möglich.

Wenn sich die Aufgabenbereiche trennen lassen, kann man das auch so regeln. Dann besteht auch die Möglichkeit, zwei Verträge mit unterschiedlichen Stunden und auch einer Befristung zu schließen.

Sie sind also doch an die genannten Kündigungsfristen gehalten und können hier nicht vorzeitig kündigen.
Kunde: hat geantwortet vor 8 Jahren.
Eine allerletzte Frage noch in meiner Verzweiflung bei fünf hintereinander folgenden Arbeitsverträgen die jeweils dreimalig 1 Monat dann einmalig 2 Monate und einmalig 6 Monate immer befristet waren, könnte man da nicht in irgendeiner Weise diese als nicht rechtlich ansehen (da nach drei Verträgen ein unbefristeter folgen müßte)?

Die Aufgabenbereiche sind insgesamt sozialversicherungspflichtig so dass aus dem ursprünglich 3 Stunden der Woche, diese Stunden zu 38,5 Stunden aufgestockt wurden.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 8 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

man kann Verträge auch des Öfteren befristen. Allerdings sind dazu immer Gründe erforderlich.

Es gibt natürlich auch Grenzen, bis wann und wie oft Verträge befristet werden dürfen.

5 Verlängerungen halte ich für nicht rechtmäßig.

Sie sollten den Arbeitgeber darauf hinweisen und darauf bestehen, dass keine weiteren Befristungen möglich sind und Sie nunmehr einen unbefristeten Vertrag haben.
raschwerin und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.