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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt und Diplom Jurist
26039601
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Danjel Newerla ist jetzt online.

Widerruf Werklieferungsvertrag

Diese Antwort wurde bewertet:

Nach einem Werbeanruf haben wir mit der Fa. BWG-Projektierungs GmbH einen Termin zur Beratung bzgl. eines Wintergartens gemacht. Der Vertreter kam und besprach mit uns die Details, demnach der Wintergarten 45.500€ kosten soll und wir im Rahmen eines Partnerschaftsvertrages möglichen Interessenten nach Terminvereinbarungen Zutritt verschaffen sollen und dafür entsprechend honoriert werden. Die Firma versprach uns eine mögliche monatliche Ersparnis von 91€. Im Laufe des Gespräches meinte der Vertreter, wir können ja dann auch schon mal den Vertrag aufsetzen und meinte, dass ja alles vorbehaltlich der technischen Durchführbarkeit und der Finanzierung sei. Somit haben wir mehr oder weniger zwischen Tür und Angel einen Werklieferungsvertrag mit der WM Bauelemente unterschrieben. Noch am selben Abend kamen uns erste Zweifel. Ein Anruf am nächsten Tag garantierte uns, dass wir ja vom Vertrag innerhalb der gesetzlichen Frist zurücktreten können, dies aber sicher nicht notwendig sei und wir sollten doch erstmal das Finanzierungsgespräch abwarten. Am Wochenende beschlossen wir dann, den Vertrag wieder aufzuheben, da uns eine monatliche Belastung von 189€ einfach zuviel ist und uns ja keiner garantieren kann, dass wir die 91€ auch erhalten. Dazu kommt, dass wir einen Kredit in dieser Größenordnung auch sicher nicht bekommen werden, da ich ab Februar in Elternzeit ohne Bezüge gehe und mein Mann auch 4 Monate Elternzeit nimmt in denen er lediglich Elterngeld bekommt. Dies haben wir auch dem Vertreter gesagt, aber er meinte, dass der Werbezuschuss schon fließen wird und wir somit ja nur 98€ im Monat an Kosten hätten und dass das ja klappen müsste. Er garantierte uns auch, dass es für den Fall, dass die Finanzierung nicht klappt, alles hinfällig ist. Dieses wollten wir aber nun doch nicht abwarten zumal in den Vertragsbedingungen nichts dergleichen aufgezeichnet ist. Hier heißt es unter Rücktritt vom Vertrag. 1.Wird bei der technischen Klarstellung festgestellt, dass die Fertigung bzw. Montage nicht entsprechend möglich ist, so ist die WM berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. 2.Tritt der Auftraggeber vor der Fertigung der in Auftrag gegebenen Lieferung... vom Vertrag zurück, so ist die WM berechtigt, eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 20% des Auftragswertes zu beanspruchen, es sei denn, der Auftraggeber kann nachweisen, dass der WM kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Damit gar nicht erst die Maschinerie anläuft haben wir somit am 14.12. den Vertrag per Einschreiben bei der WM widerufen und der BWG eine Kopie zur Kenntnisnahme übersandt. Jetzt erhalten wir ein Schreiben der BWG, dass unserer Kündigung nicht entsprochen werden kann. Ein Anruf durch den Vertreter sollte uns weiter vertrösten und er will sich in 14 Tagen nochmals melden. Wir fragen uns aber wozu. Das Finanzierungsbüro der BWG hat in einem Anruf bei uns auch schon klar gemacht, dass eine Finanzierung dieser Größenordnung bei unserem Einkommen und den Belastungen fast komplett aussichtslos ist. Also warum sollen noch Kosten für Besuche diverser Leute (Finanzierung, Aufmaß etc.) anfallen, wenn am Ende dann doch der Vertrag nicht eingehalten werden kann. Leider haben wir uns beschwatzen lassen und wollten diesen Fehler schnell beheben. Haben wir noch eine Chance unbeschadet aus diesem Vertrag raus zu kommen? Die Zahlungsbedingungen enthalten lediglich den Satz lt. Finanzierung und somit sind da noch keine Werte bei Planung/Maßanfertigung (10%) bzw. 45% bei technischer Klärung. Die Firma hat von uns noch keinerlei Unterlagen für den Bauantrag und dergleichen mehr. Wir zweifeln ja nicht an der Qualität der Wintergärten, aber so eine Projektpartner-Vereinbarung kommt uns doch etwas spanisch vor und wir wollen erst dann den Wintergarten bauen, wenn wir es uns auch leisten können und wir sind da wohl der Augenwischerei des Vertreters auf den Leim gegangen. Haben wir denn fristgerecht gehandelt oder was müssen wir jetzt noch tun? MFG Yvonne H.

Sehr geehrte Ratsuchende,


vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts zu Ihrer Frage wie folgt Stellung nehmen:

Da der Vertragsschluss durch eine provozierte Bestellung über einen unbestellten Werbeanruf zustande kam, handelt es sich um ein sog. Haustürgeschäft gem. § 312 BGB zu, so dass Sie grundsätzlich innerhalb von 14-Tagen nach Vertragsschluß den Vertrag widerrufen können, sofern Sie ordnungsgemäß über dieses Widerrufsrecht belehrt worden sind. Hat keine ordentliche und vor allem schriftliche Belehrung stattgefunden, so beginnt diese Frist nicht zu laufen, so dass Sie auch nach Ablauf der 14 Tage noch widerrufen könnten.

Nachfolgend habe ich Ihnen einen sehr interessanten Link zu einem Gerichtsurteil eines vergleichbaren Falles beigefügt:

http://www.brennecke-partner.de/1284/Haustuergeschaeft-Widerruf-ist-auch-bei-provozierter-Bestellung-moeglich

§ 312 BGB


Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften

(1) Bei einem Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung zum Gegenstand hat und zu dessen Abschluss der Verbraucher

1.

durch mündliche Verhandlungen an seinem Arbeitsplatz oder im Bereich einer Privatwohnung,

2.

anlässlich einer vom Unternehmer oder von einem Dritten zumindest auch im Interesse des Unternehmers durchgeführten Freizeitveranstaltung oder

3.

im Anschluss an ein überraschendes Ansprechen in Verkehrsmitteln oder im Bereich öffentlich zugänglicher Verkehrsflächen

bestimmt worden ist (Haustürgeschäft), steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht gemäß § 355 zu. Dem Verbraucher kann anstelle des Widerrufsrechts ein Rückgaberecht nach § 356 eingeräumt werden, wenn zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer im Zusammenhang mit diesem oder einem späteren Geschäft auch eine ständige Verbindung aufrechterhalten werden soll.

(2) Die erforderliche Belehrung über das Widerrufs- oder Rückgaberecht muss auf die Rechtsfolgen des § 357 Abs. 1 und 3 hinweisen.

(3) Das Widerrufs- oder Rückgaberecht besteht unbeschadet anderer Vorschriften nicht bei Versicherungsverträgen oder wenn

1.

im Falle von Absatz 1 Nr. 1 die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Abschluss des Vertrags beruht, auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden sind oder

2.

die Leistung bei Abschluss der Verhandlungen sofort erbracht und bezahlt wird und das Entgelt 40 Euro nicht übersteigt oder

3.

die Willenserklärung des Verbrauchers von einem Notar beurkundet worden ist.

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.

So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Samstagnachmittag und ein entspanntes Wochenende!

Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
[email protected]
Tel. 0471/3088132
Fax. 0471/57774

Danjel Newerla und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 8 Jahren.
Das Problem das ich sehe, erst war der Werbeanruf und dann haben wir uns aber bei der Fa. gemeldet und einen Termin vereinbart, da wir den ersten Termin nicht einhalten konnten. Ist immer noch von einem sog. Haustürengeschäft auszugehen oder haben wir dieses durch unsere Bitte um einen Termin verwirkt?