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raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17347
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, zum Wintersemester diesen

Beantwortete Frage:

Sehr geehrte Damen und Herren,
zum Wintersemester diesen Jahres habe ich mich an der Uni Heidelberg eingeschrieben. Gleichzeitig habe ich elternunabhängiges Bafög beantragt. Laut HP des Bafög-Amtes steht einem dieses zu, wenn man 6 Jahre unabhängig von seinen Eltern gelebt hat. Im Sommer 2003 habe ich mein Abi gemacht, habe im Juli 2003 angefangen zu arbeiten, somit waren das für mich 6 Jahre bis zu diesem Sommer.
Jedoch hatte ich dieses Jahr auch 4 Monate unbezahlten Urlaub, da ich im Ausland war. In der Zeit war ich weiterhin bei meinem Arbeitgeber angestellt, habe nur eben kein Gehalt bezogen.
Laut Bafög-Amt fehlen mir nun ca 1 1/2 Monate zu den 6 Jahren, weil ich in der Zeit nicht erwerbstätig war.
Ich habe den Mitarbeitern versucht zu erklären, dass ich in der Zeit zwar kein Gehalt bekommen habe, aber trotzdem unabhängig von meinen Eltern gelebt habe. Das ich vorher Geld gespart habe um in der Zeit leben zu können. Das Amt bleibt stur. Ist da noch was zu machen??
Gepostet: vor 8 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 8 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Elternunabhängiges BAföG gibt es nur in folgenden Ausnahmefällen:
wenn man nach 5 Jahren Erwerbstätigkeit Förderung für ein Studium beantragt oder
wenn man BAföG für ein Studium beantragt, nachdem man nach einer Berufsausbildung mind. 3 Jahre erwerbstätig war oder wenn man zusammen mit der Ausbildung auf mindestens 6 Jahre kommt oder

für den Erwerb der allgemeinen Hochschulreife auf dem Zweiten Bildungsweg oder

wenn man bei Beginn des Ausbildungsabschnitts über 30 Jahre alt ist und weitere Bedingungen erfüllt sind.

In den ersten beiden Fällen werden nur solche Zeiten der Erwerbstätigkeit berücksichtigt, in denen man ein bestimmtes Mindesteinkommen erzielt hat.

Darüber hinaus kann man auch dann elternunabhängig gefördert werden, wenn man eine Berufsausbildung erfolgreich abgeschlossen hat und danach noch so lange erwerbstätig war, dass man mit Berufsausbildung und Erwerbstätigkeit zusammen auf mindestens 6 Jahre kommt.

Die Erwerbstätigkeit muss dabei mindestens 3 Jahre gedauert haben. Eine kürzere Ausbildungszeit ist also erlaubt, soweit man insgesamt auf 6 Jahre kommt, nicht aber eine kürzere Zeit der Erwerbstätigkeit. Auch hier muss die Erwerbstätigkeit die o.g. Kriterien erfüllen.

Man kann hier durchaus noch etwas unternehmen. Das BAföG-Amt soll einen Bescheid erlassen. Dagegen kann dann in Widerspruch gegangen werden. In diesem Rahmen muss dann die die Rechtmäßigkeit des Bescheides und des Vorgehens des Amtes geprüft werden.

Insbesondere ist hier die Zeitenregelung nicht nachvollziehbar. Dies sollte dann im Widerspruchsverfahren geprüft werden. Das BAföG-Amt muss dann ebenso erneut prüfen und wird hoffentlich den Fehler einsehen.

Verändert von Steffan Schwerin am 08.12.2009 um 18:10 Uhr EST
Kunde: hat geantwortet vor 8 Jahren.
Sehr geehrter Herr Schwerin,
vielen Dank XXXXX XXXXXür Ihre Antwort.
Den Abschnitt "wenn man BAföG für ein Studium beantragt, nachdem man nach einer Berufsausbildung mind. 3 Jahre erwerbstätig war oder wenn man zusammen mit der Ausbildung auf mindestens 6 Jahre kommt" hatte ich damals auch auf der Seite des Bafög-Amtes gelesen und mich darauf berufen gehabt.
Von August 03 bis Juli 05 hatte ich meine Berufsausbildung und von Juli 05 bis ende des Jahres bin ich berufstätig gewesen. Auf Grund meiner Kündigungsfrist muss ich noch bis ende des Jahres arbeiten und habe Bafög somit auch erst ab Januar beantragt gehabt, weil ich solange ja noch Geld verdiene. Eingeschrieben habe ich mich trotzdem schon zum Wintersemester, damit ich dann gleich durchstarten kann.
Laut Bafögamt begann die förderungsfähige Ausbildung, also mein Studium, aber schon im September und somit müssen bis dahin die 6 Jahre erfüllt sein, ganz gleich, ob ich Bafög erst ab Januar beantrage und wie ich mich bis dahin ernähre.
Ausbildungsbeginn ist somit September und durch den unbezahlten Urlaub, den ich wie gesagt, durch mein vorher verdientes Gehalt verdient habe, fehlen mir die 1-2 Monate.
Auch die Frage, ob wenn ich mich jetzt exmatrikuliere, zum Sommersemester mich neu einschreibe und nochmal 3 Monate arbeiten gehe, wurde verneint und wieder auf den Ausbildungsbeginn September verwiesen, auch wenn ich das Studienfach wechseln würde (zumal ich auch vorhabe, die Uni zu wechseln).
Sie meinen also, dass wenn ich den Ablehnungsbescheid erhalte, ein Widerspruch hier Sinn macht?
Vielen herzlichen Dank im Voraus.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 8 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Sie sollten den Ablehnungsbescheid abwarten und dann in Widerspruch gehen.

Als Student haben Sie die Möglichkeit, Beratungshilfe zu beantragen. Mit dem Berechtigungsschein können Sie dann zu einem Rechtsanwalt vor Ort gehen. Dieser wird dann für Sie das Widerspruchsverfahren durchführen.

raschwerin und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.