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K. Severin
K. Severin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 970
Erfahrung:  Steuerrecht, Zivilrecht
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K. Severin ist jetzt online.

meine schwester hat das haus unserer mutter bernommen und

Beantwortete Frage:

meine schwester hat das haus unserer mutter übernommen und die geschwister sollten später ausgezahlt werden.nun ist es soweit,nach 15 jahren,und wir werden nun unseren erbteil bekommen.allerdings möchte sie keine verzinsung bezahlen sondern nur den betrag,der vor 15 jahren ihr und ihrem mann zur verfügung gestellt wurde.Frage:wie sieht das rechtlich aus?kann sie das so ohne weiters machen?
Gepostet: vor 8 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 8 Jahren.

Sehr geehrte Fragestellerin, aufgrund des von Ihnen vorgetragenen Sachverhalts kann ich ihre Frage wie folgt beantworten:

 

Sofern die Übertragung des Eigentums am Grundstück mit Gebäude auf ihre Schwester zu Lebzeiten ihrer Mutter erfolgt ist und mit der Auflage durch ihre Mutter verbunden wurde, dass die anderen Geschwister dafür eine Entschädigung in Geld in Höhe ihres gesetzlichen Erbteils durch die beschenkte Schwester erhalten sollen, führt ein solche Absprache zwischen ihrer Mutter und ihrer Schwester zu einer Schenkung unter Auflage gemäß der §§ 525 ff. BGB. § 330 S.2 BGB bestimmt in diesem Fall, das derjenige, zu dessen Gunsten die Schenkung mit einer Auflage zur Zahlung einer Geldentschädigung verbunden wurde, ein unmittelbres Recht erworben hat, die Leistung vom Beschenkten zu fordern. Ab welchen Zeitpunkt Sie diesen Anspruch auf Geldentschädigung für den Verlust ihres Erbanteils an dem bebauten Grundstück ihrer Mutter von ihrer Schwester fordern konnten hängt vom Zeitpunkt der Fälligkeit der Entschädigungsleistung ab. Die Fälligkeit dieser Leistung ist in § 271 Abs.1 und 2 BGB geregelt. § 271 Abs.1 BGB sieht diesbezüglich vor, dass wenn eine Zeit für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen ist, der Gläubiger diese sofort, der Schuldner Sie sofort bewirken kann. § 271 Abs. 2 BGB sieht demgegenüber vor, dass wenn eine Zeit durch die Vertragsparteien bestimmt wurde, im Zweifel anzunehmen ist, dass der Gläubiger die Leistung nicht vor dieser Zeit verlangen, der Schuldner diese aber bewirken kann. Der Zeitpunkt der Fälligkeit der Entschädigungsleistung ist vor dem Hintergrund ihrer Frage, ob der Entschädgungsanspruch für den Verlust ihres Erbanteils an dem bebauten Grundstück durch ihre Schwester verzinst werden musste, von ganz entscheidender Bedeutung. Zinsen können Sie nämlich von ihrer Schwester nur dann verlangen, wenn diese mit der aus der Schenkungsauflage geschuldeten Geldentschädigung an Sie ab Eintritt der Fälligkeit der Leistungspflicht (§ 271 Abs.1 oder § 271 Abs.2 BGB) in Verzug geraten ist. Ein Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinsatz der Deutschen Bundesbank im Jahr ab Eintritt des Verzugs steht Ihnen aus § 288 Abs.1 BGB zu. Ob Verzug in ihrem Fall gegeben ist und damit ein Anspruch auf Verzugszinsen, hängt vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 286 Abs.1 ff. BGB ab. Nach dem Wortlaut des § 286 Abs.1 ff. BGB müssten dann in dem von Ihnen vorgetragenen Fall folgende Voraussetzungen vorliegen:

 

1. Ihr Anspruch gegen ihre Schwester auf Erfüllung der Auflage aus dem Schenkungsvertrag mit ihrer Mutter durch Zahlung einer Geldbentschädigung an Sie muss fällig sein. Zur Fälligkeit des Anspruchs siehe meine obigen Ausführungen.

 

2. Sie müssen ihre Schwester zur Zahlung nach der Fälligkeit gemahnt haben.

Unter einer Mahnung ist die an den Schuldner gerichtete Aufforderung des Gläubigers zu verstehen, die geschuldete Leistung zu erbringen.

 

3. Gemäß § 286 Abs. 2 BGB bedarf es einer Mahnung nicht, wenn

a. für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist;

b. der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat oder eine angemessenen Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, das sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnet;

c. der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert;

d. aus besonderen Gründen unter Abwägung der beidseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

 

4. Der Schuldner einer Entsgeldforderung, wie ihn Ihrem Fall ihre Schwester, kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung leistet.

 

5. Der Schuldner muss den Verzug zu vertreten haben. Zu vertreten hat der Schuldner vorsätzliche oder fahrlässige Verursachung des Verzugs der Leistung.

Liegen die übrigen Voraussetzungen des Verzugs vor, trifft den Schuldner in Bezug auf das Vertretenmüssen des Verzugs ein Entlastungsbeweis, wenn er behauptet, den Verzug nicht infolge Vorsatz oder Fahrlässigkeit verursacht zu haben. Der Gläubiger muss die anderen Voraussetzungen des Verzugs beweisen.

 

Ich fasse abschließend noch einmal vor dem Hintergrund meiner vorherigen Ausführungen zur Beantwortung ihrer Frage folgendes zusammen:

 

Wurden die Voraussetzungen des Verzugs aus § 286 Abs.ff BGB in Bezug auf die Geldentschädigung aus der Schenkunsgauflage durch ihre Schwester, wie zuvor von mir ausgeführt wurde erfüllt, können Sie gemäß § 288 Abs.1 BGB Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank jährlich ab Verzugseintritt von ihrer Schwester fordern.

 

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen, KSRecht

 

 



Verändert von KSRecht am 03.12.2009 um 07:20 Uhr EST
K. Severin und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.