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anwaltsofort, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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Erfahrung:  Rentenberater
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Guten Tag! Ich habe im Januar 2008 wie die Jahre zuvor einen

Beantwortete Frage:

Guten Tag!
Ich habe im Januar 2008 wie die Jahre zuvor einen Antrag auf Wohngeld bei der Stadt Hof gestellt. Dieser wurde aus mir nicht nachvollziehbaren Gründen abgelehnt. Mein Wiederspruch bei der Regierung von Oberfranken wurde zurückgewiesen und ich legte wiederspruch ein. Im Mai teilte ich meiner Rechtsschutzversicherung diesen Sachverhalt mit, die mir sofort eine Kostenübernahme zusagte. Daraufhin kontaktierte ich einen Rechtsanwalt, der mich ab diesen Zeitpunkt vertrat. Im Oktober 2009 wurden wir zu einem Anhörungstermin vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth geladen. Dieser Termin endete mit einem Vergleich (hätte ich nicht zugestimmt, wäre meine Klage abgewiesen worden). Jetzt bekam ich von meiner Rechtsschutzversicherung eine Rechnung mit der Aufforderung die entstandenen Kosten meines Rechtsanwaltes umgehend an sie zurück zu bezahlen. Muss ich dies Kosten zurückerstatten oder gibt es eine Möglichkeit das noch zu vermeiden?
MfG Claus-J. Raab
Gepostet: vor 8 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  anwaltsofort hat geantwortet vor 8 Jahren.

Sehr geehrte Damen und Herren Nutzer,

 

in den Rechtsschutzversicherungsbedingungen ( ARB ) der Rechtschutzversicherungen ist unter anderem geregelt, wann der Versicherungsnehmer die Kosten des Rechtschutzfalles selbst übernehmen muss. Den von Ihnen vorgetragenen Fall ist ungewöhnlich. Erstens: die Rechtsschutz kann die versicherte Leistung nur dann zurücknehmen, wenn Sie wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt worden sind oder in einem Gerichtsverfahren eine Kostenregelung getroffenen wurde, die die Gegenseite verpflichtet, die Kosten des Verfahrens zu übernehmen. In diesem Falle wäre Ihr Anwalt verpflichtet das Geld beizutreiben.

 

Der nächste Fall ist, dass zum Rechtschutzfall falsche oder unwahre Angaben gemacht worden sind.

 

Manchmal versagt die Rechtschutzversicherung bei fehlender Erfolgsaussichten. Bei mangelnden Prognosen vor Gericht kann aber die Rechtschutzversicherung nicht die Deckung in jeden Fall ablehnen. Was auch sein kann ist, dass die Rechtsschutz Ihren Fall von vornherein nicht deckt, aber einem Mitarbeiter ein Fehler bei der Deckung unterlaufen ist.

 

Da die Versicherung bedingungsgemäß Deckung zusagte, kann das Problem aus meiner Sicht nur im Bereich fehlende Prämienzahlung ( was aber eigentlich auszuschließen ist), falsche Angaben zum Versicherungsfall oder die sogenannte Vorvertraglichkeit, dass heisst, dass der Vorgang einen Fall betrifft, der vor dem Rechtsschutzvertrag seinen Ursprung hat.

In den Deckungszusagen wird meistens auch vorsorglich durch die Versicherer auf die Vorläufigkeit des Deckungsschutzes hingewiesen.

 

Da ich Ihre Vertragsbedingungen und die Antwort der Rechtschutz nicht kenne, warum zurückgefordert wird, kann ich also nur auf die allgmeinen Gründe des Entzuges des schon gegebenen Versicherungsschutzes angeben.

 

Ich empfehle daher, dass Sie sich mit Ihrem Anwalt in Verbindung setzen und klären, was da eigentlich los ist. Sollten Sie von dort keine Hilfe bekommen, so müssen Sie sich mit Ihrer Rechtschutz in Verbindung setzen. Wenn das nicht hilft, dann hilft dann der Ombudsmann für Versicherungswirtschaft ( wenn er für einen solchen Fall zuständig ist, kann im Internet nachgelesen werden ).

 

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen. Meine Antwort ist eine erste Einschätzung Ihres Sachverhaltes und ersetzt keine vollständige anwaltliche Erstberatung. Sie können die Nachfragefunktion nutzen oder mir eine mail zusenden.

 

mfg anwaltsofort

Rechtsanwalt Peter Knöppel

Geiststraße 11

06108 Halle

 

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Verändert von anwaltsofort am 30.11.2009 um 16:08 Uhr EST
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