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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt und Diplom Jurist
26039601
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Danjel Newerla ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanw lte, Wir haben eine

Beantwortete Frage:

Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,
Wir haben eine Eigentumswohnung vermietet; sie liegt in einem Hochhaus mit mehreren Eigentumswohnungen. Wir wohnen nicht selbst in diesem Haus, diese Wohnung ist unsere einzige Wohnung dort. Es gibt eine WEG, die Beschlüsse fasst und eine Verwaltung, die diese umsetzt.
Unsere Mieter bestreiten verschiedene Positionen der Nebenkostenabrechnung, weil der Verteilerschlüssel für diese Kosten im laufenden Jahr durch die WEG geändert wurde, sie verlangen die Anwendung des alten Schlüssels (pm, statt neu Personenbezug).
Im Mietvertrag ist vereinbart, dass die Abrechnung der Hausverwaltung die verbindliche Grundlage für die Abrechnung ist, die Kostenarten sind aufgeführt und werden auch nicht bestritten.
Die Mieter lassen durch ihre Anwältin mitteilen, dass die Veränderungen des Verteilerschlüssels nur wirksam sein könnten, wenn sie vor dem Abrechnungsjahr angekündigt wurden; das war aber gar nicht möglich, weil die WEG im laufenden Jahre den Schlüssel per Beschluss änderte.
Wir sind der Meinung, wir hätten im Vertrag eine Abwälzungsvereinbarung getroffen. Bei nur einem Mieter kann es nach unserer Auffassung gar keinen Umlageschlüssel geben. Außerdem glauben wir, dass hier etwas von uns verlangt wird, dass wir objektiv gar nicht leisten können, weil die WEG wirksame Beschlüsse fassen kann, auf die wir lediglich mit einer Stimme Einfluss haben.
Ich hoffe, ich habe nicht zu viel gefragt, dennoch wär ich für einen Rat dankbar.
Danke vorab.
Gepostet: vor 8 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 8 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!


Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass die Kollegin, welche die Mieterinteressen vertritt, grundsätzlich im Recht ist.

Es gilt nämlich der Grundsatz, dass die Änderung des Verteilerschlüssels den Nutzern rechtzeitig bekannt gemacht werden muss. Anknüpfungspunkt für die Rechtzeitigkeit der Bekanntgabe ist insoweit der Beginn der Abrechnungsperiode.

Bevor die Abrechnungsperiode nämlich beginnt, müssen die betroffenen Personen darüber in Kenntnis gesetzt werden, damit diese sich gegebenenfalls auf die neuen Bedingungen mit einem angepassten Verbrauchsverhalten einstellen können.

Es geht also nicht, dass der Gebäudeeigentümer irgendwann den Verteilerschlüssel ändert und der Nutzer erst bei im Laufe der betreffenden Abrechnungsperiode oder gar erst bei der nächsten Abrechnung merkt, dass er geändert wurde.


Nach Ihrer Schilderung ist eine solche rechtzeitige Ankündigung seitens des Vermieters, also von Ihrer Seite aus, leider nicht erfolgt. Demnach war der Widerspruch der Mieter grundsätzlich berechtigt und es ist vorliegend der alte Verteilungsschlüssel anzuwenden.

hieran ändert grundsätzlich auch leider nichts, dass sie aus tatsächlichen Gründen zu einer Ankündigung vor der Abrechnungsperiode nicht in der Lage waren.

Demnach kann Ihre Mitteilung der Veränderung des Verteilerschlüssel nicht für den jetzigen, sondern erst für den kommenden Abrechnungszeitraum maßgeblich sein


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.


So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine
völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagnachmittag und einen guten Wochenstart!


Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
[email protected]
Tel. 0471/3088132



Verändert von Danjel-Philippe Newerla am 30.11.2009 um 13:33 Uhr EST
Danjel Newerla und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 8 Jahren.
Sehr geehrter Herr Newerla,
danke XXXXX XXXXXür die Antwort. Ich verstehe also richtig, die Mieter können sich auf den Verteilerschlüssel der WEG berufen, obwohl sie mit der WEG gar keine Schlüssel vereinbart haben? Zwischen uns den -einizgen- Mietern gabs ja keinen Verteilerschlüssel, sondern eine Abwälzungsvereinbarung, ich meine ich hätte gelesen, dann wird eine eigneutmswohnung wie ein vermietetes Einfamilienhaus betrachtet. Abwälzungen von kosten können aber nur bestritten werden, wenn sie unwirtschaftlich oder überhöht sind. Im Verbrauchsverhalten konnten in diesem Fall die mieter nichts ändern, weil es sich um eine Umstellung von qm auf Personmjen zahl handelte (bei Wasser, Abwasser, Müll).

Wichtig: Wenn wir's verstehen, nehmen wir auch Nachteile hin. Daher die Nachfrage.
Danbke vorab.

Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 8 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne die vorbeantworten möchte:

Wie bereits ausführlich von mir dargelegt gilt der Grundsatz, das eine Änderung des Verteilerschlüssels gegenüber dem Mieter nur dann wirksam ist, wenn dieser vor der Abrechnungsperiodehierüber in Kenntnis gesetzt wurde. Dabei ist es unerheblich, weshalb es zu der Änderung gekommen ist. Die Mieter können sich somit auf den Verteilerschlüssel berufen, der vor der beabsichtigten und leider zu spät angekündigten Änderung galt.


Aus Sicht des Mieters ist es nämlich egal, ob es lediglich einen Eigentümer der betreffenden Wohnung gibt, der alleine den Verteilerschlüssel ändern kann, oder ob es sich um eine Eigentumswohnung handelt, sodass eine Verteilungsschlüsseländerung nur im Rahmen einer Wohnungseigentümerversammlung auf dem Beschlusswege herbeigeführt werden kann.


Um es also noch einmal auf den Punkt zu breingen, muss der Mieter zwingend vor beginn der Abrechnungsperiode über die Änderungen informiert werden, ansonsten hat er ein berechtigtes Widerspruchsrecht. Wer für die Verteilerschlüssel verantwortlich ist, also ob es ein einzelner Eigentümer oder eine Eigentümerversammlung ist, ist unerheblich.


Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagnachmittag!


Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
[email protected]
Tel. 0471/3088132
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