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anwaltsofort, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 135
Erfahrung:  Rentenberater
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Urheberrechtsverletzung. Von meiner Firmen-IP-Adresse wurde

Beantwortete Frage:

Urheberrechtsverletzung.
Von meiner Firmen-IP-Adresse wurde angeblich eine digitale Kopie einer Tonaufnahme runtergeladen und mittels einer "File-Sharing-Software" zum Download angeboten. Bin ich als Firmeninhaberin für diesen Anschluß persönlich verantworlich? Über eine Kanzlei soll ich nun einen Vergleichsbetrag von 480,-€ zahlen. Ist das ok?
Vielen Dank XXXXX XXXXX freundlichen Grüßen
Manuela Müller
Gepostet: vor 8 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  anwaltsofort hat geantwortet vor 8 Jahren.

Hallo MM 1188,

 

ich würde Ihre Frage gerne beantworten.

 

Eine Haftung des Telefonanschlussinhabers, der nicht selbst der Täter ist, kann nur nach den Grundsätzen der sogenannten Störerhaftung in Betracht kommen. Störer ist jeder, der in irgendeiner Weise -sei es auch ohne Verschulden- willentlich und adäquat kausal zu einer Urheberrechtsverletzung beigetragen hat.

 

Die Störerhaftung ist zwar verschuldensunabhängig, setzt jedoch einen willentlichen Tatbeitrag voraus.

 

Wenn der Anschlussinhaber nicht weiß, was inhaltlich über die Leitungen seines Anschlusses läuft, dürfte eine Haftung somit nicht in Betracht kommen.

 

Eine Störerhaftung ist des Weiteren nur bei einer Verletzung von Prüfungspflichten gegeben. Es heißt insofern in einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Möbelklassiker): "Wenn nur durch Einsatz organisatorischer oder technischer Mittel an der von einem anderem vorgenommenen urheberrechtlichen Nutzungshandlung beteiligt war, muss demgemäß, wenn er als Störer in Anspruch genommen wird, ausnahmsweise einwenden können, dass er im konkreten Fall nicht gegen eine Pflicht zur Prüfung auf mögliche Rechtsverletzungen verstoßen hat.

 

So muss er insbesondere geltend machen können, dass ihm eine solche Prüfung nach den Umständen überhaupt nicht oder nur eingeschränkt zumutbar war."

 

Bei der Beurteilung ist insbesondere zu berücksichtigen, dass auch für den Fall der Tauschbörsennutzung besondere Kenntnisse im Urheberrecht und zudem Kenntnisse der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse vorausgesetzt werden müssen, was regelmäßig nicht der Fall ist. Es geht somit nicht nur um die Frage, dass der Anschlussinhaber nach unserer Auffassung dann nicht haftet, wenn er überhaupt keine Ahnung davon hatte, was unter seinem Internetanschluss eigentlich gemacht wird. Hinzu kommt auch, dass viele Tauschbörsennutzer davon ausgehen, dass Filesharing legal sein.

 

Eine Haftung als Störer wird Ihnen daher nur schwer nachzuweisen sein. Bitte gehen Sie mit Ihrem Vorgang zu einem Anwalt vor Ort. der Ihren Sachverhalt eingehen prüfen sollte.

Insbesondere sind die Unterlassungserklärungen zu prüfen. Ich rate diese nicht in der gewünschten Form abzugeben, sondern diese zu modifizieren. Ich raten Ihnen aber hierzu, dass Sie dies durch einen Kollegen bei sich vor Ort machen lassen sollten. Die rechtlichen Gefahren sind immens.

 

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen.

 

mfg anwalt sofort

Rechtsanwalt Peter Knöppel

 

Geiststraße 11

06108 Halle

0345/(NNN) NNN-NNNN/p>

 

www.anwaltsofort-halle.de

Kunde: hat geantwortet vor 8 Jahren.

Hallo Herr Knöppel,

gibt es einen entsprechenden Fachanwalt in Berlin?

ansonsten vielen Dank für den Tip.

Mit freundlichem Gruß

Manuela Müller

Experte:  anwaltsofort hat geantwortet vor 8 Jahren.

HalloCustomer

 

Es gibt achanwälte für gewerblichen Rechtsschutz, da ist Urheberrecht mit dabei. Gehen Sie bitte über das google und geben Sie ein Fachanwalt gewerblicher Rechtschutz Berlin. Dort finden Sie Anbieter, ansonsten rufen Sie bitte in Berlin die Rechtsanwaltskammer an und fragen dort um Auskunft. Einen Tipp noch, lassen Sie sich vom Anwaltskollegen/in einen Kostenvoranschlag machen, was eine Rechtsvertretung in Ihrem Falle kosten soll.

Hinweis!!! Bei Abmahnungen sollten Sie nicht warten, sondern scnell reagieren.

 

mfg

anwaltsofort

Rechtsanwalt Peter Knöppel

anwaltsofort und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.