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K. Severin
K. Severin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 970
Erfahrung:  Steuerrecht, Zivilrecht
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K. Severin ist jetzt online.

bin ich verplichtet nach auszug(30.09.09)noch die hecke zu

Beantwortete Frage:

bin ich verplichtet nach auszug(30.09.09)noch die hecke zu schneiden,ex-vermieter hat die hecke schneiden,und schickt mir die rechnung.
Gepostet: vor 8 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 8 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller, um Ihnen die Kosten für das Heckeschneiden durch einen Dritten berechnen zu können, müsste ihr Vermieter für diese Kosten Schadensersatz von Ihnen fordern können. Dafür käme gegebenfalls ein Schadensersatzanspruch aus §§ 280 Abs.1 Abs.2 , 286 BGB wegen Verzugs in Frage. Voraussetzung für diesen Schadensersatzanspruch wäre das Bestehen eines Schuldverhältnisses zwischen Ihnen und ihrem Vermieter. Dann müssten Sie zum Schneiden der Hecke vertraglich verpflichtet gewesen sein. Sollten Sie eine solche vertragliche Verpflichtung nicht übernommen haben, scheidet ein Schadensersatzanspruch wegen Verzugs aus. Dies wäre auch der Fall, wenn ein solcher Vertrag zunächst geschlossen wurde, dieser von Ihnen vor oder nach ihrem Auszug aus der Wohnung bereits wirksam gekündigt worden ist und der Vermieter nach Zugang der wirksamen Kündigung durch Sie den Auftrag zum Heckeschneiden an einen Dritten erteilt hat. Wenn sie vor dem Zeitpunkt der wirksamen Kündigung des Vertrags vertraglich zum Heckenschneiden verpflichtet waren und diese Verpflichtung nicht erfüllt haben, sind Sie mit dieser Verpflichtung nur dann in Verzug geraten, wenn Sie durch den Vermieter gemäß § 286 Abs.1 S.1 BGB zur Vertragserfüllung gemahnt worden sind. Eine Mahnung ist eine Leistungsaufforderung des Gläubigers gegenüber dem Schuldner, die geschuldete Leistung zu erbringen. Diese müsste Ihnen zugegangen sein, d.h. Sie müssten von dieser in zumutbarer Weise Kenntnis erlangt haben bzw. Kenntnis erlangt haben können. Sollte eine Mahnung in diesem Sinne nicht vorgelegen haben, wären Sie auch ohne Mahnung gem. § 286 Abs.2 Nr.1 BGB in Verzug geraten, wenn für die Leistung (das Heckeschneiden) eine Zeit nach dem Kalender bestimmt gewesen ist. Der Schadensersatzanspruch wegen Verzugs setzt schließlich voraus, dass Sie den Verzugsschaden zu vertreten haben gemäß § 286 Abs.4 BGB. Zu vertreten haben Sie die vorsätzliche (willentliche und wissentliche) oder fahrlässige Verzögerung der von Ihnen geschuldeten Leistung, also in ihrem Fall, dass Sie trotz Kenntnis oder aus fahrlässiger Unkenntnis eine bestehende Verpflichtung zum Heckeschneiden nicht erfüllt haben.

 

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen weitergeholfen haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen, KSRecht

 



Verändert von KSRecht am 21.11.2009 um 00:37 Uhr EST
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