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RA-Kaufmann
RA-Kaufmann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17
Erfahrung:  Mietrecht & Wohnungseigentum
25199336
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RA-Kaufmann ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe am 01.11.09 neue

Beantwortete Frage:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe am 01.11.09 neue Räume für mein Nagelstudio angemietet. Nun hat sich herausgestellt, dass das große Schaufenster, das ca. 35 Jahre alt ist,absolut nicht den Energiespar-Vorschriften entspricht. Es ist Einfach-Verglast, nicht isoliert (die Kälte zieht spürbar durch den Raum) und lässt auch Feuchtigkeit hindurch. Zwei Fachleute haben mir bestätigt, dass das Fenster in sehr schlechtem Zustand ist. Meine Vermieterin weigert sich jedoch, ein neues Fenster einsetzen zu lassen und auch mit einer Mietminderung, falls ich das Fenster aus eigenen Mitteln finanziere ist sie nicht einverstanden. Es bleibt mir jedoch nichts anderes übrig, als das Fenster erneuern zu lassen (lt. Angebot kostet es 2.180,- Euro).
Nun meine Frage: Kann ich bei Auszug eine Ablöse des Fensters verlangen bzw. darf ich beim Auszug das alte Fenster wieder einsetzen lassen?
Vielen Dank XXXXX XXXXX Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Anke Frauenschläger
Gepostet: vor 8 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA-Kaufmann hat geantwortet vor 8 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

grundsätzlich steht Ihnen aus dem geschilderten Sachverhalt ein Minderungsrecht gegen die Vermieterin zu. Der vorgetragene Sachverhalt stellt einen Mangel der Mietsache dar, zu dessen Beseitigung die Vermieterin verpflichtet ist.
Deren Einverständnis ist deshalb für eine Minderung nicht nötig.

Ich würde deshalb die Vermieterin zuerst unter Androhung einer Mietminderung von 20% auffordern, daß Fenster ersetzen zu lassen, andernafalls Sie ab Dezember nur noch die geminderte Miete zahlen.

Soweit Sie auf eigene Rechnung ein neues Fenster einbauen lassen, können Sie dies bei Auszug nicht zurücktauschen, da es durch den festen Einbau zum Eigentum der Vermieterin geworden ist.

Möglich ist hier nur ein finanzieller Ausgleich bei Auszug.

Dieser Ausgleich kann aus zwei Rechtsgründen geltend gemacht werden.

1. Der Vermieter ist durch den Einbau des neuen Fensters und dem ihm dadurch erwachsenen Eigentum daran in Höhe der Kosten für das Fenster bereichert.

Diese Bereicherung kann von Ihnen nach Beendigung des Mietvertrages zum Ausgleich verlangt werden, § 812 BGB.

2. Soweit das alte Fenster nicht mehr zu gebrauchen ist und Sie deshalb ein neues Einbauen lassen müssen, haben Sie möglicherweise im Interesse des Vermieters gehandelt und können sich Ihre Aufwendungen erstezen lassen; sog. "Geschäftsführung ohne Auftrag" , § 683 BGB.

Dennoch rate ich in Ihrem Fall dazu, zuerst mit einer Mietminderung die Vermieterin zum Austausch des Fensters zu bewegen.
Soweit die geschilderte Situation zum erhöhten Heizkosten führt, kann auch die Nebenkostenvorauszahlung entsprechend gemindert werden.

Schauen Sie auch in Ihren Mietvertrag, ob dieser Regelungen über die Verwendung von Einbauten bei Beendigung des Mietverhältnisses enthält.

Ich hoffe, Ihne geholfen zu haben,
mit freundlcihen Grüßen RA Kaufmann
RA-Kaufmann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.