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K. Severin
K. Severin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 970
Erfahrung:  Steuerrecht, Zivilrecht
25551084
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K. Severin ist jetzt online.

Ich m chte gegen die HartzIV Gesetzgebung klagen und suche

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich möchte gegen die HartzIV Gesetzgebung klagen und suche einen Anwalt, der mich berät, wie die Sache Grundsätzlich anzugehen ist. Meine Klage wurde abgewiesen, nun steht die Berufung an. Im Gerichtsbescheid ist schon die Darstellung des Tatbestandes falsch - dies insbesondere wichtig, weil ich inzwischen von einem Fall Kenntnis habe (Peter Ertel, Sozialgericht Leipzig) der Recht bekommen hatte, wo mir dies Recht abgesprochen wurde. Im übrigen geht es aber um die Ungleichbehandlung von Personen mit selbstgenutztem und fremdgenutztem Wohneigentum. Grundsätzlich geht es aber um die Grundgesetzverletzung durch die Bundesrepublik, weil sie mit den HartzIV Gesetzen die Würde des Menschen verletzt. Frage ist ob ich mit meinem Verfahren weiterarbeiten oder selbst Klage gegen die Richterin oder die Bundesrepublik erheben muß. Dies besondern weil der Mißbauch von 1-Euro Jobs zur Unterhaltung von JobCenterMitarbeitern beweisbar ist.
Vielen Dank XXXXX XXXXX Unterstützung
Thomas Prausse

Sehr geehrter Fragesteller, ihre Frage kann ich wie folgt beantworten:

 

Sie müssen, um eine Verfassungsbeschwerde wegen einer Grundrechtsverletzung beim Bundesverfassungsgericht einlegen zu können, grundsätzlich zuvor den Rechtsweg ausgeschöpft haben. Daher müssen Sie zunächst den Instanzenweg vor dem Sozialgericht ausschöpfen, bevor das Bundesverfassungsgericht gegebenfallls eine Verfassungsbeschwerde von Ihnen zur Entscheidung annimmt. Geprüft wird dann in einem solchen Fall durch das Bundesverfassungsgericht, ob infolge der letztinstanzlichen Entscheidung des Sozialgerichts in ihre Grundrechte eingegriffen wurde.

 

Mit freundlichen Grüßen,

KSRecht



Verändert von KSRecht am 18.11.2009 um 22:02 Uhr EST
Kunde: hat geantwortet vor 8 Jahren.

Vielen Dank für die Auskunft,

würden Sie bestätigen, daß in diesem Fall der allgemeine Bezug auf die Würde des Menschen (GG) in der Berufungsschrift noch nicht herzustellen ist oder gerade hier schon darauf hinweisen?

 

Mit herzlichen Grüßen

Thomas Prausse

Sehr geehrter Fragesteller, das Sozialgericht prüft grundsätzlich ihre Ansprüche auf Arbeitslosengeld II aufgrund der dafür vorgesehenen Sozialgesetze. Selbstverständlich bleibt es Ihnen unbenommen, bereits in Ihrer Berufungsschrift auf einen Verstoß gegen die Menschenwürde aus Art. 1 GG durch die gesetzlichen Bestimmungen des Sozialgesetzes hinzuweisen und den Standpunkt zu vertreten, dass diese Bestimmungen deshalb verfassungswidrig sind. Sollte das Gericht ihre Auffassung diebzüglich teilen, kann es das Verfahren aussetzen und ein Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht aus eigener Initiative einleiten. Das Bundesverfassunggericht wüde dann prüfen, ob durch das anzuwendende Sozialrecht gegen das Grundgesetz verstoßen wird bzw. eine Grundrechtsverletzung in ihrem Falll vorliegt. Wenn das Sozialgericht, d.h. die Berufungsinstanz keine solche Grundrechtverletzung aufgrund ihrer Berufungsbegründung erkennt, deshalb das in ihrem Fall einschlägige Sozialgesetz anwendet und eine Entscheidung gegen Sie ergeht, können Sie dagegen gegebenfalls vor dem Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde erheben.

 

Mit freundlichen Grüssen, KSRecht



Verändert von KSRecht am 19.11.2009 um 20:43 Uhr EST
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