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K. Severin
K. Severin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 970
Erfahrung:  Steuerrecht, Zivilrecht
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K. Severin ist jetzt online.

Guten Abend,hier meine dringende Frage Ich bin Mitglied

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Abend,
hier meine dringende Frage:
Ich bin Mitglied in einem Kinderkleider-Basar-Team eines katholischen Kindergartens. Wir sind 13 Mütter die sich zusammengetan haben und zwei mal im Jahr einen Kinderkleiderbasar organisieren. Es wird selbst gebackener Kuchen von uns verkauft mit Getränken und nebenher eine Kinderbetreuung angeboten. Wir haben überwiegend das eingenommene Geld dem Kindergarten übergeben. Etwas Geld behalten wir zurück um Anschaffungen zu machen (Kuverts, Briefmarken, Rechenmaschinen, Reinigung der Halle durch den Hausmeister usw.) um noch professioneller und besser in der Abwicklung zu werden. Der Kindergarten besteht nun darauf, dass wir das ganze Geld abgeben und Rechenschaft über unsere Ausgaben machen müssen. Gibt es dazu irgendeine rechtliche Grundlage ? Das Ziel war u. ist den Kiga m. d. Geld zu unterstützen. Welche Rechte haben wir über das eingenommene Geld aus dem Verkauf usw. selbst zu entscheiden ? Wie ist hier die Argumentation gegenüber dem Kindi?

Sehr geehrte Fragestellerin, zunächst bedanke XXXXX XXXXX für ihre Anfrage.

Bevor ich rechtlich zu dem von Ihnen vorgetragenen Sachverhalt Stellung nehmen kann, müsste ich folgendes wissen:

 

Handelt es bei dem Kinderleider-Basar-Team um einen eingetragenen Verein,

in dem die anderen Mütter und Sie tätig sind ?

Falls ja, ist auch der Kindergarten als solcher in diesem Verein Mitglied. Dies

setzt voraus, dass der Kindergarten über eigene Rechtsfähigkeit verfügt, z.B.

in der Rechtsform einer GmbH betrieben wird. Ist die Tätigkeit des Kinderkleiderbasars auf längere Dauer beabsichigt ? Sind Mitarbeiter des Kindergartens oder die Geschäftsführung anwesend gewesen, als der gemeinsame Entschluss der Mütter erfolgte, einen Kinderkleider-Basar zu betreiben oder arbeiten diese in diesem mit? Wurde der Kinderkleiderbasar aufgrund gemeinsamen Beschlusses aller Mütter gegründet und wie werden Entscheidungen betreffend der Aktivitäten durch die Mütter getroffen, und gegebenfalls wie war die Art der Beteiligung Seitens der Geschäftsführung des Kindergartens an diesem Termin? Haben Sie einen Vorstand gewählt, der

z.B. die Organisation der Basare plant ?

Schließlich, werden Ihnen die Räume durch die Geschäftsführung des Kindergartens kostenlos zur Verfügung gestellt und verkaufen Sie auch Kinderkleidung außer Kaffee und Kuchen an den Tagen, an denen der Basar stattfindet?

 

Mit freundlichen Grüßen

 

KSRecht



Verändert von KSRecht am 19.11.2009 um 06:59 Uhr EST

Sehr geehrte Fragestellerin, bitte beantworten Sie meine Fragen!

Eine sinnvolle Beratung kann leider erst danach durch mich stattfinden.

 

Mit freundlichen Grüssen

 

KSRecht

Kunde: hat geantwortet vor 8 Jahren.

Guten Morgen,

 

es tut mir leid für die Verspätung :-)) ich kann ihnen aber nun folgende Infos geben:

 

Es ist kein eingetragener Verein. Einzig und allein aus Müttern mit freiwilligem Engagement, weil die Kiga-Leiterin zu bl.... ist Anträge für Förderungen unserer Kinder und Bezahlung von Maßnahmen, beispiel Sprachförderung, durch die Kommune zu beantragen !!!! Der Basar ist jeweils im Frühjahr und Herbst. Reines "Good will" von uns. Wir sind eine BGB-Gesellschaft .... :-)) mit einem Ziel - Unterstützung für den Kiga.

 

Die Kiga-Leitung nebst ein paar Erzieherinnen bieten an den Basar-Tagen Kasperle parallel an.

 

Der Elternbeirat macht nicht mit. "Das ist mir zuviel Arbeit "- Zitat des Elternbeirats-Vorsitzenden. Wir haben sogar den Eindruck wir werden belächelt ???

 

Eine hat beim letzten Basar aus dem Elternbeirat des Kindi mitgemacht und schwuppsss haben wir diesen Stunk. Komisch.

 

Zwei Personen aus dem Kiga haben die Initiative ergriffen. Es gab vorher einen Tischbasar - der lief nicht mehr - die Käufer blieben weg weil er einfach unattraktiv war. Es wurde umgestellt auf einen "Wühl-Basar" und dazu wurde von den 2 Initiator-Damen ein Team zusammengestellt. Jeweils 2 Mütter decken ein Thema ab. z.b. Telefon, hallenaufbau, Küche, Werbung, Kleider-Annahme ....

 

Entscheidungen rund um den Basar - Ausgaben, Ablauf und und werden alle gemeinsam getroffen.

 

Ihre letzte Frage verstehe ich nicht - natürlich wird auch Kinderkleidung verkauft - das ist das Hauptthema. Wir sind in den Räumen der Sporthalle der Gemeinde. Wir reservieren sozusagen die Halle 2 mal im jahr für diese Aktion.

 

O.k. ich bin mal gespannt auf Ihre Antwort. Ich hoffe ich habe alles soweit beantworten können ..

 

freundliche Grüße

Simone (Kunde)

 

 

 

Sehr geehrte Fragestellerin, ihre Fragen kann ich aufgrund der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen wie folgt beantworten:

 

1. Zunächts führt die Gründung eines Kinderbasars zu bestimmten Terminen aufrund Absprache unter den beteiligten Müttern zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, wie Sie schon selbst richtig angemerkt haben.

Kontollrechte aus § 716 Abs.1 BGB haben nur die Geellschafter der GbR,

d.h. die Mütter, die sich auf die Durchführung des Kinderkleider-Basars verständigt haben oder durch späteren Beschluss der Geschäftsführung (bei Gesamtgeschäftsführung mit Zustimmung aller Gründungsgesellschafter der GbR) in die GbR aufgenommen worden sind. Das Kontrollrecht gibt nur dem Gesellschafter gegenüber den anderen Gesellschaftern der GbR im Innenverhältnis der GbR das Recht. sich über die Angelegenheiten der Gesellschaft persönlich zu unterrichten, Einsicht in die Bücher der Gesellschaft zu nehmen oder sich über den Stand des Gesllschaftsvermögens zu informieren.

Da kein Angestellter des Kindergartens nach ihren Ausführungen an der Gründung des Kindergarten-Basars beteiligt gewesen ist bzw. an der Gründung der darauf gerichteten GbR, gibt es nach dieser Vorschrift keinen Anspruch des Kindergartenpersonals auf Auskunft über Einnahmen oder Ausgaben des Kinderbasars. Auch hat der Kindergarten gegen Sie keinen Anspruch aus den §§ 721,722 BGB auf Verteilung des Gewinns, der sich aus dem Verkauf der Kinderkleidung, Getränke e.t.c. nach Abzug der damit im Zusammenhang stehenden Ausgaben bei ihre GbR ergibt. Dies kann nur ein Mitgesellschafter verlangen und auch nur dann, wenn die Gesellschaft aufgelöst ist. Dementsprechend hat keiner aus dem Kreis des Kindergartenpersonals das Recht, von ihrer GbR die Auzahlung eines eventuell entstandenen Gewinns zu verlangen, da niemand aus diesem Personenkreis als Gesellschfter ander GbR beteiligt ist.

 

Zuletzt stellt sich ntürlich die Frage, ob der Kindergarten für die Überlassung der Kindergaretenhalle an die GbR eine Miete an den Kinderkleidungs-Basar-Tagen verlangen kann. Dies hängt aus meiner Sicht davon ab, ob mit Ihnen bzw. den anderen Müttern ein Mievertrag geschlossen wurde. Dann müsste allerdings eine Vereinbarung zwischen der GbR und der Geschäftsführung des Kindergartens über die Nutzung der Halledes Kindergartens an den Basartagen gegen ein bestimmtes Nutzungsentgeld vorliegen.

 

Ich hoffe damit ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe

 

Mit freundlichen Grüßen

 

KSRecht



Verändert von KSRecht am 24.11.2009 um 09:38 Uhr EST
Kunde: hat geantwortet vor 8 Jahren.

Danke für die Bestätigung meiner Vermutungen, die auf einem aus reinem Bauchgefühl, normalem Verständnis und nicht-Rechtsexperte basieren.

 

Die Halle in der der basar stattfindet ist Sache der Kommune. Die Hallennutzung wird nicht schriftlich fixiert, wir haben lediglich für die anschließende Reinigung aufzukommen. Diese Kosten werden auch aus dem Basar-Gewinn bezahlt. Hierüber gab es auch nicht diese Auseinandersetzungen.

 

Danke, XXXXX XXXXX meine Fragen diesbezüglich gut beantwortet. Wieder mal viel Wind um nichts - und außerdem unnötig.

 

Ich werde Ihre Antwort so akzeptieren und sage danke.

 

Schönen Arbeitstag weiterhin, Gruß Simone (Kunde)

 

 

 

Sehr geehrte Fragestellerin, ich habe Sie in einem Punkt mißverstanden. Da die

Veranstaltung des Kinderkleiderbasars nicht wie ich dachte in der Halle des Kindergartens stattfindet, sondern in der Sporthalle der Gemeinde, hat der Kindergarten keinen Mietzinsanspruch gegen Sie.

 

Wie Sie aus meinen vorherigen Ausführungen entnehmen konnten, hat der Kindergarten keine Ansprüche aud Kontrolle der Geschäftstätigkeit oder Auszahlung eines Gewinns gegen die GbR. Aus diesem Grund erfolgen die Zahlungen an den Kindergarten durch die GbR auf freiwilliger Basis und es handelt sich bei diesen um Geldschenkungen an den Kindergarten. Diese liegen aber jeweils im Ermessen der Geschäftsführung der GbR, d.h aller Gesellschafter. Eine Verpflichtung zur Abgabe eines Teils der Verkaufserlöse an den Kindergarten ergibt sich also auf gar keinen Fall für die GbR.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

KS Recht

K. Severin und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.