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K. Severin
K. Severin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 970
Erfahrung:  Steuerrecht, Zivilrecht
25551084
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K. Severin ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mit der Firma 1&1

Beantwortete Frage:

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe mit der Firma 1&1 einen Telefon-/DSL-Vertrag (Flatrate über 24 Monate)Ende August abgeschlossen. Danach sollte ein Technikertermin zur Anschluss-Freischaltung erfolgen. Der Techniker kommt laut 1 & 1 von einer dritten Firma. Seitdem wurde einmal ein telefonisch vereinbarter Termin von 1 & 1 kurzfristig abgesagt, zweimal ist der Techniker zu dem vereinbarten Termin nicht erschienen (wobei man sich an dem vereinbarten Tag von 8.00 bis 16.00 "bereithalten" muss).
Meine persönliche Situation ist dergestalt, dass ich seit Anfang September aufgrund meiner Arbeitsstelle in eine neue Stadt gezogen bin und sozusagen einen Single-Haushalt führe. Ich habe einen Tag Urlaub genommen, um an einem der beiden vergeblichen Termine vor Ort sein zu können. Ich warte seit über 2 Monaten auf meinen Telefon-/DSL-Anschluss und bin extrem genervt. Ich möchte das Vertragsverhältnis beenden. Gibt es für mich eine Rücktrittsmöglichkeit/ besonderes Kündigungsrecht?
Gepostet: vor 8 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 8 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller, die Bereitstellung eines Telefonanschlusses mit Telefonnummer durch die Firma 1 & 1 gegen Zahlung von Nuzungsgebühren

stellt einen Mietvertrag gemäß § 535 ff. BGB dar, weil die Nutzung des Telefonnetztes der Firma 1 & 1 im Vordergrund der vertraglichen Leistungsbeziehung steht. Wenn die Anschlussfreischaltung durch die drittebauftragte Firma für die Firma 1 & 1 nicht erfolgt ist und Sie deshalb keine Möglichkeit zur Nutzung des Telefonnetztes schon seit zwei Monaten haben, können Sie den Telefonvertrag gemäß § 543 Abs.1 ff. BGB aus wichtigen Grund fristlos kündigen. Gemäß § 543 Abs.1 Satz 2 BGB besteht für Sie ein Recht zur frislosen Kündigung aus wichtigem Grund, wenn Ihnen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung des beiderseitigen Interesses die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Gemäß § 543 Abs.2 Nr .1 BGB liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt wird. Die Firma 1 & 1 hat seit Abschluss des Telefonvertrages bis heute die an Sie aus diesem Vertrag geschuldete Nutzung ihres Telefonetzes nicht fristgerecht zu Verfügung gestellt, weil ihr Erfüllungsgehilfe, die Drittfirma, nicht die dafür erforderliche Freischaltung an dem jeweils verabredeten Termin vorgenommen hat. Damit ist ein Recht zur frislosen Kündigung für Sie aus den §§ 543 Abs.1, 543 Abs.2 Nr.1 BGB des Telefonvertrages mit der Firma 1 & 1 gegeben. Gemäß § 543 Abs.3 BGB ist die Kündigung wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs aber erst möglich, wenn Sie der Firma 1 & 1 erfolglos eine angemessene Frist zur Abhilfe gesetzt haben. Dies bedeutet, dass Sie der Firma 1 & 1 eigentlich eine angemessene Frist zur Freischaltung ihres Telefonanschlusses setzen müssten und erst nach erfolglosen Ablauf dieser Frist (Keine Freischaltung am verabredeten Termin) fristlos kündigen könnten. Eine Aunahme von dieser Verpflichtung besteht gemäß § 543 Abs.3 Satz.2 Nr. 1 BGB aber dann, wenn die Abmahnung offesichtlich keinen Erfolg verspricht. Davon wird man vor dem Hintergrund, dass bereits drei Freischaltungstermine nicht von Seiten der Firma 1 & 1 bzw. deren Erfüllungsgehilfen eingehalten wurden, ausgehen können. Außerdem ist eine sofortige Kündigung gemäß § 543 Abs.3 Satz 2 Nr.2 ohne vorherige Abmahnung gesetzlich dann vorgesehen, wenn die sofortige Kündigung aus besonderen Gründen unter Abwägung der beidseitigen Interessen gerechtfertigt ist. Auch dieser Ausnahmegrund für eine Kündigung ohne vorherige Abmahnung liegt in ihrem Fall vor, weil hier drei Freischaltungstermine von ihrem Vetragspartner nicht eingehalten, Ihnen deshalb der vertragsgemäße Gebrauch des Telefonnetzes seit mehren Monaten nicht zur Verfügung gestellt wurde und dadurch ihr Interesse an einer sofortigen Kündigung des Telefonvertrages das Interesse der Telefongesellschaft an einer Vertragsfortsetzung überwiegt. Die frislose Kündigung des Telefonvertrages sollten Sie daher - wie zuvor von mir dargestellt - begründen und der Firma 1 & 1 unter deren Firmenanschrift schriftlich per Einschreiben-Rückschein zusenden.

 

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüssen, KSRecht



Verändert von KSRecht am 17.11.2009 um 18:13 Uhr EST
K. Severin und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.