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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt und Diplom Jurist
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Danjel Newerla ist jetzt online.

Hallo, bei uns geht es um eine Frage zur EU - Osterweiterung

Beantwortete Frage:

Hallo, bei uns geht es um eine Frage zur EU - Osterweiterung und Überlassung/Entsendung von Arbeitnehmern. Wir betreiben in Rumänien eine mobile Altenpflege ohne allerdings ausgebildete Altenpflegerinnen zu haben. Nun haben wir im Internet recherchiert und gesehen, das in Deutschland ein sehr hoher Bedarf an 24 Stunden Hilfen besteht. Wir würden gerne sogenannte Haushaltshilfen nach Deutschland zu bedürftigen Personen entsenden/überlassen. Die Damen sind bei uns in Rumänien angestellt und werden mit dem Formular E101 und der Krankenversicherungsbesch. ausgestattet. Nun gibt es ja gewisse Auflagen bzw. angeblich unüberwindbare Hürden im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz bezüglich der Übersendung/Überlassung von rumänischen Arbeitnehmerinnen nach Deutschland. Allerdings haben wir die Hoffnung, das dies im Pflegebereich vielleicht nicht so ist. Kann uns jemand fundiert Auskunft darüber geben, wie wir die Damen nach D entsenden/überlassen koennen ohne mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten. Mit den "selbständigen" gab es ja Probleme in Muenchen (Urteil) bezüglich Scheinselbstständigkeit, was wir natürlich verhindern moechten. Allerdings ist man in Dessau bezueglich dieser Selbstständigkeit anderer Meinung. Was koennen wir tun ?
Gepostet: vor 8 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 8 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender ,

vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!



Unter Berücksichtigung Ihrer Angaben beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen sehr gerne zusammenfassend wie folgt:


Bezüglich der Scheinselbstständigkeit haben sie vollkommen Recht. Sofern die Pflegekräfte aus Rumänien als Selbstständige auf eigene Rechnung arbeiten, inoffiziell jedoch für einen Pflegedienst in Rumänien arbeiten, dem sie dann gegebenenfalls auch noch Gelder abführen müssen, liegt der Verdacht der Scheinselbstständigkeit nahe. Im Endeffekt müsste es sich bei den Pflegekräften also um Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer handeln, die in zulässiger Weise ohne im Konflikt mit dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zu geraten, zu entsenden sind.


Im Bereich von bloßen Haushaltshilfen ist zu folgendem Vorgehen zu raten:


Nach dem Leitfaden der Europäischen Kommission liegt eine zulässige und arbeitserlaubnisfreie Entsendung von Arbeitnehmern dann vor, wenn die nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt sind:



1 Es muss sich um ein im Beitrittsstaat ansässiges und tätiges Unternehmen handeln,
was bei einem Unternehmen aus Rumänien der Fall wäre.

2. Es muss ein bei diesem Unternehmen beschäftigter Arbeitnehmer in ein anderes Mitgliedsland entsendet, was beinahe Entsendung nach Deutschland der Fall ist.

3. Dieser Angestellte muss dort für Rechnung und im Interesse des Unternehmens einer Tätigkeit nachgehen.

4. Diese Tätigkeit darf eine Voraussichtliche Dauer von 12 Monaten nicht überschreitet (eine Verlängerung um weitere 12 Monate ist im Einzelfall möglich),

5.Der Arbeitnehmer nicht im Anschluss und als Ersatz für einen anderen Arbeitnehmer entsandt wird, dessen Entsendezeitraum abgelaufen ist,

6. Das Arbeitsverhältnis zwischen dem Entsendeunternehmen und dem entsandten Arbeitnehmer während des Entsendezeitraums fortbesteht.


Diese Ausführungen gelten allerdings nur für Haushaltshilfen. Auf Pflegeleistungen sind diese Vorschriften nach der Richtlinie der EU-Kommission nicht anwendbar, sodass die Voraussetzungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes zwingend einzuhalten sind.


Diese sind:


1. Das verleihende Unternehmen, also vorliegend das rumänische Unternehmen, muss zur Ausübung der gewerblichen Verleihung von Arbeitnehmern eine Erlaubnis der zuständigen Arbeitsverwaltung erteilt bekommen haben. Diese Erlaubnis erhält nur, wer die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt und die üblichen Arbeitgeberpflichten (Abführung von Steuer und Sozialabgaben) ordnungsgemäß erfüllen kann, was im Einzellfall von der zuständigen Arbeitsverwaltung geprüft wird.


2. Zwischen dem Verleiher, also dem rumänischen Unternehmen und dem zu entsendenden Arbeitnehmer muß ein Arbeitsvertrag geschlossen worden sein.

Dieser Arbeitsvertrag muss gewisse Mindestanforderungen erfüllen, die ich Ihnen nachfolgen aufgelistet habe:


- Der Arbeitsvertrag muss in schriftlicher Form vorliegen.
- Eine erste Befristung ist nur aus Gründen möglich, die in der Person des Arbeitnehmers liegen.
- Es darf für den Fall, dass der Arbeitnehmer vorübergehend nicht einsetzbar ist, kein Lohnwegfall vereinbart sein.


3. Die Überlassung darf 12 Monate nicht übersteigen.



Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagnachmittag!


Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven [email protected]
Tel. 0471/3088132
Fax.0471/57774


Danjel Newerla und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.