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RA-Kaufmann
RA-Kaufmann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17
Erfahrung:  Mietrecht & Wohnungseigentum
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Unser Mieter akzeptiert nicht die Nachzahlung aus der Nebenkostenabrechnung.Wir

Beantwortete Frage:

Unser Mieter akzeptiert nicht die Nachzahlung aus der Nebenkostenabrechnung.Wir möchten das gerichtlich Mahnverfahren beantragen.
Ist es sinnvoll ein Urkunden-Mahnverfahren anzustrengen oder das normale?
Gepostet: vor 8 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA-Kaufmann hat geantwortet vor 8 Jahren.
Sehr geehrte (r) Fragesteller (in),

grundsätzlich bietet das Urkundsverfahren eine gute Möglichkeit, schnell zu einem Titel zu kommen, der ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist. Allerdings ist in diesem Fall nach Abschluß des Urkundsverfahrens das sog. Nachverfahren möglich. Dies bedeutet, daß der Beklagte das Ergebnis des Urkundsverfahrens erneut in einem normalen Verfahren überprüfen lassen kann.

Das Problem, das hier für den klagenden Vermieter entsteht, ist, daß der Mieter bei einer abweichenden Entscheidung seinen ihm durch die vorläufige Vollstreckung wohlmöglich entstandenen Schaden geltend machen kann.

Insoweit ist es sinnvoller, einen Nebenkostenanspruch im normalen Mahnverfahren geltend zu machen, da es für den Vermieter weniger Risiken birgt und vom Zeitablauf bis zum endgültigen Abschluß der Sache her fast gleich ist.

Ein weiteres Problem, das nicht unerwähnt bleiben darf, ist, daß es nur in wenigen Fällen möglich ist, alle Tatbestandsvoraussetzungen für einen Nebenkostennachzahlungsanspruch auch aus Urkunden herleiten zu können.

Als sehr problematisch erweist sich in solchen Fällen, durch Urkunde die Fälligkeit des Anspruches nachzuweisen. Dieser erfordert nämlich neben Ablauf der Prüfungsfrist auch, daß der Mieter die Belege hat einsehen können, oder sein Einsichtsrecht nicht wahrgenommen hat.

Auch steht dem Gegner des Mahnbescheides wie im normalen Verfahren auch ein Widerspruchsrecht zu, welches dann in einem gerichtlichen Verfahren mündet.

Die Erfahrung zeigt, daß gerade der häufige Fall des Streits um Nebenkostenabrechnung im normalen Verfahren erstritten werden sollte.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen,
Kaufmann, RA

RA-Kaufmann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.