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K. Severin
K. Severin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 970
Erfahrung:  Steuerrecht, Zivilrecht
25551084
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K. Severin ist jetzt online.

Wir mieten ein Haus und haben eine Zeitmietvertrag gem 575

Beantwortete Frage:

Wir mieten ein Haus und haben eine Zeitmietvertrag gemäß 575 BGB. Vereinbarte Mietzeit 10 Jahre. Miet beginn 01.12.2001. Gestern 04.11.09 haben wir vom Vermieter die Kundigung erhalte. Bet.: Kündigung wegen Eigenbedarf.Es hat sich herausgestellt, daß der Mietvertrag kein Zeitmietvertrag ist und hiermit kündige ich zum 30.04.2010.

Frage; ist es ein Zeitmietvertrag oder nicht?
Müssen wird zum 30.04.2010 auszeihen, oder können wird bis Vertragsend bleiben?
Gruß
Joachim Studinger Customer198
79733 Görwihl
Gepostet: vor 8 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 8 Jahren.
Sehr geehrter Görwihl, wurde der Mietvertrag bezüglich des Hauses bei
Vertragsschluss befristet, das heißt wie bei Ihnen nur für einen bestimmten Zeitraum abgschlossen, so ist eine vorzeitige ordentliche Kündigung des Mietvertrages gemäß § 542 Abs. 2 BGB ausgeschlossen, deshalb auch die ordentliche Kündigung wegen Eigenbedarfs gemäß § 573 Abs.1 in Verbindung mit § 573 Abs.2 Nr.2 BGB. Dies gilt allerdings nur dann, wenn die Voraussetzungen des § 575 Abs.1 BGB beim Abschluss des Mietvertrages von Vermieter erfüllt worden sind. Aus dieser Vorschrift folgt, das der Vermieter den Mietvertrag nicht ohne weiteres befristen kann, sondern nur dann, wenn er dem Mieter den Befristungsgrund bereits vor Abschluss des Mietvertrages schriftlich mitgeteilt hat. Deshalb muss grundsätzlich der Befristungsgrund im Mietvertrag selbst angegeben werden. Der Befristungsgrund kann gemäß § 575 Abs. 1 BGB darauf gestützt werden, dass der Vermieter die Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Anghörige seines Haushalts nutzen möchte; der Vermieter die Räume in zulässiger Weise so beseitigen, wesentlich verändern oder instand setzten will, dass hierdurch eine Fortsetzung des Mietverhältnisses erheblich erschwert würde; der Vermieter die Räume an einen zur Dienstleitung Verpflichteten vermieten will. Der Befristungsgrund muss weiter am beabsichtigten Vertragsende noch vorliegen, sonst können Sie als Mieter die Verlängerung des Mietvertrages vom Vermieter verlangen. Erfüllt der zwischen ihrem Vermieter und Ihnen abgeschlossene Mietvertrag die Voraussetzungen des des § 575 BGB nicht oder wurde die Aufnahme eines Befristungsgrundes im Mietvertrag vergessen hat dies zur Folge, dass der Mietvertrag unbefristet abgeschlossen ist.
Er kann dann nach allgemeinen Kündigungsregeln gekündigt werden. Mit freundlichen Grüssen

Verändert von KSRecht am 05.11.2009 um 15:20 Uhr EST
K. Severin und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.