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Kianusch Ayazi
Kianusch Ayazi, Rechtsanwalt
Kategorie: Polnisches Recht
Zufriedene Kunden: 8949
Erfahrung:  Rechtsanwalt
106185746
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Kianusch Ayazi ist jetzt online.

Hallo, ein Nicht-EU Führerschein wurde durch Verkehrsverstoß

Diese Antwort wurde bewertet:
★ ★ ★ ★ ★

Hallo, ein Nicht-EU Führerschein wurde durch Verkehrsverstoß (Geschwindigkeitsüberschreitung) durch polnische Polizei beschlagnahmt. Wie kann das rechtens sein, ein Führerschein ist offizieller Dokument und Eigentum vom ausstellenden Staat und kann NUR vom offiziellen Vertreter des ausstellenden Staates beschlagnahmt werden. Polen und andere EU Staaten haben keine Gerichtsbarkeit über Eigentum anderen nicht-EU Staaten.
Fachassistent(in): Haben Sie irgendwelche Dokumente bereits unterschrieben?
Fragesteller(in): Ich denke nicht, ist zu meinem verwandten passiert. Er musste Geldstrafe zahlen, also vielleicht hat das unterschrieben gehabt. Ich muss nachfragen. Warum wäre es wichtig?
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Ich habe eine Kopie des Protokolls für Entwendung des Führerscheins aber das kann ich hier nicht hoch laden.
Kianusch Ayazi

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ist Ihre Anfrage noch aktuell?

Mit freundlichen Grüßen
Kianusch Ayazi, LL.B. (BLS), LL.B. (UNISA)
- Rechtsanwalt -

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Kunde: hat geantwortet vor 25 Tagen.
Hallo, ja die Anfrage ist noch aktuell.
Vielen Dank ***** ***** Nachricht.

Richtig ist grundsätzlich, dass Führerscheine nur vom Ausstellerstaat beschlagnahmt werden dürfen. Andere Staaten als der Ausstellerstaat dürfen ausländische Führerscheine allenfalls beschlagnahmen, um einen Entziehungsvermerk anzubringen. Denn ein angeordnetes Fahrverbot gilt grundsätzlich nur für das Hoheitsgebiet des Staates, der das Fahrverbot verhängt. Insofern muss dem Inhaber der ausländischen Fahrerlaubnis die Möglichkeit verbleiben, in anderen Staaten die Fahrerlaubnis und damit den Führerschein weiter zu nutzen.

Falls die Behörden in Ihrem Fall ihre Befugnisse überschreiten, so sollten Sie einen Anwalt damit beauftragen, die entsprechenden Rechtsmittel gegen die behördliche Entscheidung einzulegen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Auskunft behilflich sein. Bitte geben Sie eine Bewertung (3-5 Sterne) durch Anklicken der Bewertungssterne an. Vielen Dank.

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Kunde: hat geantwortet vor 24 Tagen.
Wie soll ich dieser Satz verstehen "Andere Staaten als der Ausstellerstaat dürfen ausländische Führerscheine allenfalls beschlagnahmen, um einen Entziehungsvermerk anzubringen"? Entziehungsvermerk kann nicht an einem aus Plastik hergestelltem Führerschein-Karte angebracht werden.Führerschein wurde bei polnischer Polizei entnommen und nicht zurückgegeben. Also haben sie Befugnisse überschritten oder nicht?
Sie haben ihre Befugnisse überschritten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Auskunft behilflich sein. Bitte geben Sie eine Bewertung (3-5 Sterne) durch Anklicken der Bewertungssterne an. Vielen Dank.

Kianusch Ayazi und weitere Experten für Polnisches Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
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