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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Europarecht
Zufriedene Kunden: 34779
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt! Sie hatten mir empfohlen -

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt!Sie hatten mir empfohlen - nach Verweigerung des Exekutionsgerichts auf Aufschiebung der Auszahlung der einbehaltenen Exekutionsbeträge an den Begünstigten bis zur Entscheidung im Betrugsprozess gegen eben diesen - das Gericht noch von Ihrer Meinung in Kenntnis zu setzen:"Für mich ist die Emtscheidung des Gerichts rätselhaft, denn es drängt sich ja in Anbetracht des gegen den Beschuldigten anhängigen Verfahrens nachgerade auf, dass das dem Exekutionstitel zugrunde liegende Vertragsverhältnis betrügerischen Charakters ist.Dieser Gesichtspunkt muss auch dann Berücksichtigung finden, wenn - wie in Ihrem Fall - bereits ein rechtskräftiger Titel in der Welt ist.Das deutsche wie auch das österreichische Recht kennen den Grundsatz der Durchbrechung der Rechtskraft eines Titels (=in D Urteil oder Vollstreckungsbescheid und in Ö Urteil oder Exekutionstitel), wenn besondere Umstände vorliegen, die die Vollstreckung aus einem Titel als sittenwidrig erscheinen lassen.Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Titel in arglistiger und/oder betrügerischer Weise erschlichen worden ist.Diese Voraussetzungen halte ich in Ihrem Fall für gegeben, und vielleicht würde es Sinn machen, diesen besonderen Aspekt gegenüber dem Gericht noch einmal zur Geltung zu bringen."Heute habe ich die Antwort erhalten, ich solle klarstellen, ob ich einen Rekurs (der dann von einem Anwalt unterzeichnet sein muß) einreichen wolle oder nicht, ansonsten könnte mein Einwand nicht bearbeitet werden.....Nach meinen Erfahrungen sind die Rekursberichte zuallererst nur bemüht das Vorurteil zu stützen und finden immer wieder Begründungen dafür. Zudem fallen mir dann 3 Fache Gebühren an (wurde ja auf 3 Aktnummern aufgeteilt) und hohe Anwaltskosten.....Der Rekurs würde aus meiner Sicht also nur dann Sinn machen, wenn ihr Argument rechtlich so verbindlich ist, daß das Rekursgericht nicht darüber hinweggehen kann.Wie ist Ihre Meinung hierzu bzw. sehen Sie noch eine andere Lösuing?Danke
Günter Göttfert

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Da jeder Sachverhalt, der zu gerichtlicher Überprüfung gestellt ist, unterschiedlich gelagert ist, die rechtliche Würdigung, die ein Gericht vornimmt, also stets von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls abhängt, kann ich Ihnen nicht garantieren, inwieweit das Rekursgericht meiner Ansicht folgt oder nicht.

Es lässt sich insoweit also nicht absehen, ob Sie mit Ihrem Rekurs Erfolg hätten oder nicht, und in Anbetracht des sich hieraus ergebenden Kostenrisikos liegt die Entscheidung letzlich allein bei Ihnen.

Unverständlich bleibt für mich allerdings, dass das Gericht Ihre Zuschrift nicht als Gegenvorstellung rechtlich gewertet hat, die - auch außerhalb der färmlichen Rechtsbehelfe - in die richterliche Entscheidungsfindung einfließen kann.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Vielen Dank ***** ***** weis jetzt wie ich verfahren werde. Keine offizieller Rekurs aber Hinweis darauf, daß ich meine Zuschrift als Gegendarstellung gewertet haben möchte.

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Ja, richtig, wobei - das möchte ich ausdrücklich betonen - kein Rechtsanspruch darauf besteht, dass Ihr Vortrag berücksichtigt wird (wenngleich sich in Ihrem Fall objektiv geradezu aufdrängt, dass die Umstände, die Sie vortragen, zu berücksichtigen wären).

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Vielen Dank!

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kann ich Ihnen noch weiterhelfen?

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Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Sorry, ich dachte ich hätte die Bewertung bereits abgeschickt!!!

Alles klar, vielen Dank!