So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an Kianusch Ayazi.
Kianusch Ayazi
Kianusch Ayazi, Rechtsanwalt
Kategorie: Europarecht
Zufriedene Kunden: 3688
Erfahrung:  Rechtsanwalt
106185746
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Europarecht hier ein
Kianusch Ayazi ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, seit langem stelle ich mir

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,seit langem stelle ich mir folgende Frage, welche Sie mir möglicherweise beantworten können.Ist es möglich, dass eine Privatperson (deutscher Staatsbürger) einen europäischen Staat wegen unterlassener Hilfeleistung anzeigen kann?
Meinem Wissensstand nach, ist die bewusste Verweigerung einer Hilfe von in (See)Not geratener Menschen nach europäischen Recht strafbar. Eine besondere Schwere liegt in der Tatsache, dass der Tod der in Not geratener Menschen billigend in Kauf genommen wird.
Unabhängig davon, ob man die Aufnahme von Flüchtlingen gutheißt oder nicht. In solchen Situationen eine Hilfe zu verweigern entspricht nach meinem Rechtsverständnis einer schweren Körperverletzung bzw. schwere Körperverletzung mit Todesfolge = Totschlag.Was sagen die Gesetze dazu; ist das was zum Beispiel in Italien geschieht rechtskonform? Mir geht es dabei weniger um den Moralischen aspekt; denn denn die Verweigerung der Hilfe ist verwerflich.Mit freundlichen Grüßen
Werner Golla
www.garment-terchnician.com
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Europarecht
Experte:  Kianusch Ayazi hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

haben Sie vielen Dank für Ihre Rechtsfrage. Gerne helfe ich Ihnen weiter.

Sie können grundsätzlich bei Verdacht einer Straftat eine Strafanzeige bei den Strafverfolgungsbehörden erstatten. Diese werden einem Anfangsverdacht durch Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nachgehen.

Die unterlassene Hilfeleistung ist in der Bundesrepublik Deutschland nach der Vorschrift des § 323c StGB strafbar. Diese Vorschrift gilt in territorialer Hinsicht in der Regel nur innerhalb der Bundesrepublik. Bei für Seenotrettung zuständigen Behörden könnte im dargestellten Fall angesichts der die Behörden treffenden Garantenpflicht sogar von Körperverletzung/Totschlag durch Unterlassen ausgehen.

Wenn eine entsprechende Tat jedoch außerhalb der territorialen Grenzen der Bundesrepublik begangen wird, unterliegt sie in der Regel jedoch dem am Tatort geltenden Strafrecht und wird nach den dort geltenden Strafgesetzen zu verfolgen. Entsprechend wäre zu prüfen, ob im jeweiligen Staat die genannte Tat strafbar wäre und es wäre ggf. dort eine Strafanzeige zu erstatten.

Konnte ich Ihnen damit behilflich sein?

Mit freundlichen Grüßen
Kianusch Ayazi, LL.B. (Bucerius Law School)
- Rechtsanwalt -

Experte:  Kianusch Ayazi hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,
ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen. Über ein Feedback in Form einer positiven Bewertung, die Sie sehr schnell und einfach über die Bewertungssterne (3-5 Sterne) abgeben können, wurde ich mich sehr freuen. Sollten Sie noch Hilfe zu dieser Problemstellung benötigen, zögern Sie nicht, weitere kostenlose Nachfragen zu stellen. Setzen Sie dazu bitte den bisherigen Frageverlauf mittels der TextBox ganz unten einfach fort.
Mit vielem Dank fur Ihre Nutzung von JustAnswer
Kianusch Ayazi, LL.B. (Bucerius Law School)
- Rechtsanwalt -