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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Europarecht
Zufriedene Kunden: 20998
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Ich habe eine Frage zum Thema "Haftung DSGVO" und zwar zur

Kundenfrage

ich habe eine Frage zum Thema "Haftung DSGVO" und zwar zur persönlichen Haftung mit dem Privatvermögen bei einem Verstoß und hoffe Sie können mir helfen.

Dazu der Art. 82 DSGVO

1. Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, hat Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter.
2. Jeder an einer Verarbeitung beteiligte Verantwortliche haftet für den Schaden, der durch eine nicht dieser Verordnung entsprechende Verarbeitung verursacht wurde. Ein Auftragsverarbeiter haftet für den durch eine Verarbeitung verursachten Schaden nur dann, wenn er seinen speziell den Auftragsverarbeitern auferlegten Pflichten aus dieser Verordnung nicht nachgekommen ist oder unter Nichtbeachtung der rechtmäßig erteilten Anweisungen des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen oder gegen diese Anweisungen gehandelt hat.
3. Der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter wird von der Haftung gemäß Absatz 2 befreit, wenn er nachweist, dass er in keinerlei Hinsicht für den Umstand, durch den der Schaden eingetreten ist, verantwortlich ist.

Unter anderem dadurch hat der Betroffene ja einen Direktanspruch an z.B. den Geschäftsführer einer GmbH.
Ggfs. noch verstärkt durch §91 / §93 AktG oder §43 GmbHG.

Das heißt der Geschäftsführer haftet u.a. auch mit seinem Privatvermögen.

Meine Frage ist nun, wie haftet jemand bei einer GmbH und Co KG?

Könnten Sie mir da etwas zu schreiben? Ich habe gerade einen Kunden, da würde es mir helfen, wenn der Geschäftsführer haften würde....

Vielen Dank

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Europarecht
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

velen Dank für die freundliche Anfrage.

Bei einer GMBH & CO KG ist der Komplemetär, also der persönlich haftende Teil ene GmbH.

Diese haftet von vornheren nur beschränkt und ncht mit einem Prvatvermögen des Geschäftsführers.

Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Dazu habe ich folgende Rückfrage/HInweisVerletzt der Geschäftsführer seine Pflichten als Geschäftsführer (z.B. durch Abschluss von nachteiligen Verträgen), so haftet er nach allgemeinen Grundsätzen wegen Verletzung des Geschäftsführeranstellungs-/ Dienstvertrags seinem diesbzgl. Vertragspartner – dies kann entweder die Komplementär-GmbH oder die KG sein, wenn es einen solchen Vertrag überhaupt gibt. Gegenüber der GmbH haftet der Geschäftsführer zudem nach der gesetzlichen Regelung des § 43 GmbH.Die Haftung gegenüber der GmbH geht jedoch häufig ins Leere, denn dieser wird aus der Pflichtverletzung nur selten ein Schaden entstehen. Ein Schaden (z.B. aus nachteiligen Verträgen) tritt vielmehr bei der KG ein, der sich mangels Beteiligung der Komplementär-GmbH am Kommanditkapital der KG auch nicht mittelbar durch einen Wertverlust der Beteiligung im Vermögen der Komplementär-GmbH bemerkbar macht. Auf die Komplementär-GmbH schlägt ein Schaden vielmehr nur dann durch, wenn der Schaden so groß sein sollte, dass die KG diesen mit eigenen Mitteln nicht mehr decken kann, sprich überschuldet ist. Denn dann haftet die Komplementär-GmbH gemäß § 128 HGB für diesen Fehlbetrag, ohne Regress bei der KG nehmen zu können.Das Urteil des Kammergerichts vom 24.02.2011 (Az. 19 U 83/10)Das Kammergericht kam in Fortführung der BGH-Rechtsprechung zu einer Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH gegenüber der KG, obwohl dieser weder an der KG beteiligt war, noch über einen Geschäftsführeranstellungs-/ Dienstvertrag verfügte.Der BGH hatte in 2002 (Urteil vom 25.02.2002; II ZR 236/00) bereits entschieden, dass der KG ein direkter Schadensersatzanspruch gegen den seine Pflichten verletzenden Geschäftsführer zusteht, denn der Geschäftsführeranstellungs-/ Dienstvertrag mit der Komplementär-GmbH entfalte Schutzwirkung auch zugunsten der KG.Das Kammergericht geht nun einen Schritt weiter und dehnt den Schutzbereich des gesetzlichen Organverhältnisses als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH und den Anwendungsbereich der diesbzgl. Haftungsnorm (§ 43 GmbHG) auf die KG aus. Die Organstellung als Geschäftsführer der GmbH hat damit drittschützende Wirkung gegenüber der KG, die hieraus entsprechende Rechte und z.B. einen Schadensersatzanspruch ableiten kann.
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

das ware die Haftung gegenüber der KG, nicht aber gegenüber Dritten.

Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Das heißt, wenn es einen DSGVO Vorfall gibt, dann kann die KG keine Probleme bekommen aufgrund von Schadensersatzansprüchen?Oder wenn Bußgelder fällig werden?
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie müssen die einzelnen Vertragsverhältnisse beachten.

Der Geschäftsführer ust zuständig für die Gmbh

Er haftet dieser, ausnahmsweise der KG

Bei der KG ist KomplementäR; also der der haftet , die Gmbh

Die ist aber haftungsbeschränkt

der Geschäftsführer haftet der KG

Die KG haftet durch die GMBH die ist aber haftungsbeschränkt.