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Samuel Bohtz
Samuel Bohtz,
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 176
Erfahrung:  Rechtsanwalt at Einfachrecht
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Samuel Bohtz ist jetzt online.

Guten Tag Ich habe bis vor kurzem über eine

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten TagIch habe bis vor kurzem über eine Vermittlungsfirma eine Putzfrau angestellt. Diese hat dort nun aber gekündigt, das sie von der Vermittlungsfirma zu wenig bezahlt wird. Als ich herausfand, dass diese Vermittlungsfirma so wenig zahlt, kündigte ich auch sofort.Nun stellt sich mir die Frage, ob dieselbe Putzfrau weiterhin bei mir putzen darf? Einfach direkt bei mir angestellt. Sie hat von der Vermittlungsfirma eben ein Konkurrenzverbot über 2 Jahre.
Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Ist dieses Konkurrenzverbot überhaupt rechtens?

Sehr geehrte Fragestellerin

Sehr geehrter Fragesteller

Vielen Dank für die Nutzung von JustAnswer. Gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Konkurrenzverbote dürfen grundsätzlich vereinbart werden. Das Konkurrenzverbot muss aber schriftlich im Arbeitsvertrag geregelt sein; eine Klausel in einem Reglement oder Mitarbeiterhandbuch genügt oft nicht. Die Vertragsklausel muss sich über die Dauer, den geografischen Umfang und den Gegenstand äussern (https://bit.ly/3yLZprd). Üblich ist eine Länge von ca. sechs Monaten. Die dreijährige Maximalfrist dürfte nur in seltenen Fällen zulässig sein.

Fast wichtiger als die Vereinbarung ist die Durchsetzung: Sofern nicht eine Konventionalstrafe, d.h. eine Pauschale bei Übertretung des Konkurrenzverbotes vereinbart wurde, müsste der frühere Arbeitgeber den durch die angebliche Konkurrenzierung entstandenen Schaden beweisen. Ein höchst mühsames Unterfangen. Wurde jedoch eine Pauschale vereinbart, ist aus Arbeitnehmersicht grösste Vorsicht geboten, da dann der ehemalige Arbeitgeber diese Pauschale einfach betreiben könnte. Kurz und gut: Sofern Ihre potentielle Reinigungskraft eine Konventionalstrafe im Vertrag hat, würde ich ihr die (weitere) Tätigkeit in Ihrem Haushalt nicht empfehlen.

Aus anwaltlicher Sicht rate ich Ihnen zudem dringend, nur eine Selbständigerwerbende (mit Belege der Ausgleichskasse) oder aber eine bei einem Drittanbieter angestellte Reinigungskraft zu buchen. Die Risiken einer unangemeldeten Reinigungskraft bei Unfall und möglichen Rückforderungen der Sozialversicherungsbeiträge sind viel zu hoch.

Konnte ich Ihnen mit meiner Auskunft weiterhelfen? Dann danke ***** ***** zum Voraus für die positive Bewertung meiner Antwort (Anklicken von drei bis fünf Sternen), damit die Vergütung ausgelöst werden kann. Wenn Sie weitere Hilfe benötigen, wenden Sie sich bitte mit einer weiteren Frage an mich oder buchen Sie eine telefonische Besprechung (Premium Service) mit mir.

Freundliche Grüsse

RA lic. iur. Samuel Bohtz

https://www.justanswer.de/anwalt/expert-samuel-bohtz

Sehr geehrte Fragestellerin

Sehr geehrter Fragesteller

Vielen Dank für die Nutzung von JustAnswer. Gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Konkurrenzverbote dürfen grundsätzlich vereinbart werden. Das Konkurrenzverbot muss aber schriftlich im Arbeitsvertrag geregelt sein; eine Klausel in einem Reglement oder Mitarbeiterhandbuch genügt oft nicht. Die Vertragsklausel muss sich über die Dauer, den geografischen Umfang und den Gegenstand äussern (https://bit.ly/3yLZprd). Üblich ist eine Länge von ca. sechs Monaten. Die dreijährige Maximalfrist dürfte nur in seltenen Fällen zulässig sein.

Fast wichtiger als die Vereinbarung ist die Durchsetzung: Sofern nicht eine Konventionalstrafe, d.h. eine Pauschale bei Übertretung des Konkurrenzverbotes vereinbart wurde, müsste der frühere Arbeitgeber den durch die angebliche Konkurrenzierung entstandenen Schaden beweisen. Ein höchst mühsames Unterfangen. Wurde jedoch eine Pauschale vereinbart, ist aus Arbeitnehmersicht grösste Vorsicht geboten, da dann der ehemalige Arbeitgeber diese Pauschale einfach betreiben könnte. Kurz und gut: Sofern Ihre potentielle Reinigungskraft eine Konventionalstrafe im Vertrag hat, würde ich ihr die (weitere) Tätigkeit in Ihrem Haushalt nicht empfehlen.

Aus anwaltlicher Sicht rate ich Ihnen zudem dringend, nur eine Selbständigerwerbende (mit Belege der Ausgleichskasse) oder aber eine bei einem Drittanbieter angestellte Reinigungskraft zu buchen. Die Risiken einer unangemeldeten Reinigungskraft bei Unfall und möglichen Rückforderungen der Sozialversicherungsbeiträge sind viel zu hoch.

Konnte ich Ihnen mit meiner Auskunft weiterhelfen? Dann danke ***** ***** zum Voraus für die positive Bewertung meiner Antwort (Anklicken von drei bis fünf Sternen), damit die Vergütung ausgelöst werden kann. Wenn Sie weitere Hilfe benötigen, wenden Sie sich bitte mit einer weiteren Frage an mich oder buchen Sie eine telefonische Besprechung (Premium Service) mit mir.

Freundliche Grüsse

RA lic. iur. Samuel Bohtz

https://www.justanswer.de/anwalt/expert-samuel-bohtz

Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Guten Tag Herr BohtzDanke ***** *****ür die schnelle Antwort.
Ich habe noch zwei kleine weitere Fragen: Das Konkurrenzverbot der Putzfrau geht 2 Jahre lang. Da Sie geschrieben haben, dass 6 Monate üblich sind, wollte ich fragen, ob die Vermittlungsfirma diese 2 Jahre wirklich durchsetzen könnte, da dies ja doch eine sehr lange Zeit ist.Und wegen der Selbstständigkeit: Wäre es nicht auch möglich, die Putzfrau über die Hausrats-Versicherung während der Arbeit bei mir zu versichern und Ihre AHV-Beiträge zu zahlen? Allenfalls möchte Sie sich nicht vollkommen selbstständig machen.Freundliche Grüsse
Joël Habert

Sehr geehrter Fragesteller

Besten Dank für die Nachfragen, die ich wie folgt beantworte:

1. Vermutungsweise sind 2 Jahre zu lang, vermutungsweise ist überhaupt so kein Konkurrenzverbot zulässig – nur: sofern eine Konventionsstrafe vereinbart worden ist, sind diese Fragen zweitrangig.

2. Nein, das geht nicht. Eine Möglichkeit für Sie besteht dagegen hier, Freelancer rechtskonform anzustellen: https://payrollplus.ch/

Freundliche Grüsse

RA lic. iur. Samuel Bohtz

https://www.justanswer.de/anwalt/expert-samuel-bohtz

Samuel Bohtz und 2 weitere Experten für Schweizer Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Danke ***** *****!