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Samuel Bohtz
Samuel Bohtz,
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 97
Erfahrung:  Rechtsanwalt at Einfachrecht
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Samuel Bohtz ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren Ich habe eine Frage zur

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und HerrenIch habe eine Frage zur Verjährung bei der internen Schuldübernahme nach Art. 175 OR. Wenn der Schuldübernehmer dem ursprünglichen Schuldner (Innenverhältnis) den Mietzins einer Privatwohnung bezahlt (1 Monatsmietzins) , wie lange kann der Schuldübernehmer diese Kostenübernahme vom ursprünglichen Schuldner zurückfordern? Wann tritt die Verjährung ein? Annahme: Es existiert kein schriftlicher Vertrag zwischen Übernehmer und Schuldner Freundliche Grüsse

Sehr geehrter Fragesteller

Sehr geehrte Fragestellerin

Vielen Dank für die Nutzung von JustAnswer. Gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Die interne Schuldübernahme ist ein Vertrag zwischen dem Schuldner und einem Dritten (Übernehmer), bei welchem der Dritte dem Schuldner verspricht, ihn von seiner Verpflichtung gegenüber dem Gläubiger zu befreien. Durch das Befreiungsversprechen verpflichtet sich der Dritte nur im Innenverhältnis gegenüber dem Schuldner. Der Gläubiger kann kein eigenes Forderungsrecht gegenüber dem Dritten geltend machen.

Durch die Übernahme des Mietzinses mittels interner Schuldübernahme tritt der Übernehmer weder in das Mietvertragsverhältnis ein, noch wird damit ein Mietverhältnis zwischen Mieter und Übernehmer begründet, weshalb m.A. die Rückzahlung der geleisteten Zahlung den allgemeinen Verjährungsfristen unterliegt. Mangels Abrede also der 10-jährigen Verjährungsfrist.

Konnte ich Ihnen mit meiner Auskunft weiterhelfen? Dann danke ***** ***** zum Voraus für die positive Bewertung meiner Antwort (Anklicken von drei bis fünf Sternen), damit die Vergütung ausgelöst werden kann. Wenn Sie weitere Hilfe benötigen, wenden Sie sich bitte mit einer weiteren Frage an mich oder buchen Sie eine telefonische Besprechung (Premium Service) mit mir.

Freundliche Grüsse

RA lic. iur. Samuel Bohtz

Kunde: hat geantwortet vor 29 Tagen.
Sehr geehrter Herr Bohtz Vielen Dank für Ihre Antwort. Ja danke, ***** ***** durchaus hilfreich. Spielt es eine Rolle, wenn bei einer unentgeltlichen internen Schuldübernahme nichts schriftliches vereinbart wurde bzw. die einfache Schriftlichkeit vergessen wurde? Ich habe gelesen, dass bei der unentgeltlichen internen Schuldübernahme die Formvorschrift aus dem Schenkungsrecht zur Anwendung käme.(Art. 243 OR). Ich habe mich gefragt, ob es dann ein Vertrag mit Formmangel wäre, der nichtig wäre bzw. die Verjährungsfrist nach Bereicherungsrecht zur Anwendung käme (OR 62). Wie sehen sie das? Freundliche Grüsse

Sehr geehrte Fragestellerin

Sehr geehrter Fragesteller

Besten Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte: Es besteht der Grundsatz, dass das Befreiungsversprechen entgeltlich ist. Ausnahmsweise ist die (interne) Schuldübernahme unentgeltlich, beispielsweise bei einer zugrundliegenden Schenkung. Der Vertrag zwischen Schuldübernehmer und Schuldner (Befreiungsversprechen) bedarf grundsätzlich keiner Form (Formlosigkeit). Eine Ausnahme davon ist die Schenkung, die nach Art. 243 OR (https://bit.ly/2zoIr8v) einfache Schriftlichkeit bedarf, womit es beim Grundsatz bleibt: Wer eine Schenkung behauptet, muss diese beweisen. Im Zweifelsfalle und ohne widersprechende Dokumente, liegt in Ihrem Fall also keine geschenkte Mietzinsübernahme vor.

Wenn Sie weitere Hilfe benötigen, buchen Sie eine telefonische Besprechung (Premium Service) mit mir.

Freundliche Grüsse

RA lic. iur. Samuel Bohtz

Samuel Bohtz und weitere Experten für Schweizer Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 29 Tagen.
Vielen Dank für Ihre professionellen Ausführungen!