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Samuel Bohtz
Samuel Bohtz,
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 50
Erfahrung:  Rechtsanwalt at Einfachrecht
106016683
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Samuel Bohtz ist jetzt online.

Guten Morgen, ich Arbeite bei einem kleineren Transport

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Morgen, ich Arbeite bei einem kleineren Transport Betrieb noch 80% und erhalte nach Vertrag Fr. 400.-- Spesen pauschal. Nun habe ich fast jeden Monat Spesenabzug da ich ja nicht 100% Arbeit und ich dann fehlende Tage laut meiner Chefin habe. Mit der Begründung dass, Sie nur die Gearbeiteten Tage bezahlt. Rechnet bei mir aber immer mit 100% wobei für mich eigentlich pauschal Spesen Fr. 400.- x 12 sind, denn die Tage über 20 werden ja auch nicht vergütet, sowie das Auswärts übernachten im LKW. Mache ich einen Denkfehler. Mit freundlichen Grüssen ****** JA: Was für einen Arbeitsvertrag haben Sie? Customer: Ein Blatt wo draufsteht Arbeitspensum 80% JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen? Customer: Pauschalspesen FR. 400.--

Sehr geehrte Fragestellerin

Sehr geehrter Fragesteller

Vielen Dank für die Nutzung von JustAnswer. Damit ich Sie möglichst präzis beraten kann, benötige ich den Originaltext der entsprechenden Spesenregelung. Könnten Sie mir den Text hier reinkopieren? Besten Dank.

Freundliche Grüsse

RA lic. iur. Samuel Bohtz

Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
Arbeitspensum: 80% Lohn: Fr. 4 400.- Zulagen:Pauschalspesen Fr. 400.--/Mt. Telefonspesen Fr. 30.--/Mt.

Sehr geehrte Fragestellerin

Sehr geehrter Fragesteller

Sehr gut. Zahlt jetzt Ihnen der Arbeitgeber nur 80 % von CHF 400, also CHF 320 aus? Oder zahlt er die Spesen von CHF 400 nur anteilsmässig für die gearbeiteten Tage aus? Oder mit welcher Abrechnungsweise sind Sie konkret nicht einverstanden?

Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
Die Rechnungsart verstehe ich auch nicht ganz.Aber am nächsten komme ich, wenn ich die Fr. 400 : die jeweiligen Arbeitstage des Monates teile.Z.B. Jan.2019 Soll 21 Tage Gearbeitet 17 Spesen Fr.323.80 allso müsste ich eigentlich die vollen Spesen haben.

Sehr geehrte Fragestellerin

Sehr geehrter Fragesteller

Besten Dank.

Artikel 327a Abs. 1 OR (https://bit.ly/39QyjSR) bestimmt, dass alle notwendig entstehenden Auslagen vom Arbeitgeber zwingend zu ersetzen sind. Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 362 OR legt zudem fest, dass von diesem Grundsatz zu Ungunsten des Arbeitnehmers nicht abgewichen werden darf: Abreden, dass der Arbeitnehmer die notwendigen Auslagen ganz oder teilweise selbst zu tragen habe, sind nichtig. Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung oder ein Spesenreglement, wonach der Arbeitnehmer alle oder einen Teil seiner geschäftsbegründeten Auslagen selbst tragen muss, ist somit ungültig.

Nach Artikel 327a Absatz 2 OR kann arbeitsvertraglich geregelt werden, dass anstelle der effektiven Spesen auch eine Spesenpauschale – namentlich als Taggeld oder in Form einer pauschalen Wochen- oder Monatsvergütung – ausgerichtet werden darf. Unter der Voraussetzung, dass diese alle notwendig entstehenden Spesen auch tatsächlich deckt. Das Bundesgericht stellte fest: Wegen ungenügender Deckung der effektiven Auslagen ist eine Vereinbarung über einen pauschalen Auslagenersatz nicht bereits ungültig, wenn die Monatspauschale die effektiven Spesen während eines Monats nicht zu decken vermag, sondern erst dann, wenn sich ergibt, dass die pauschal ausgerichteten Spesenvergütungen die durchschnittlichen effektiven Auslagen über eine relativ lange Periode, beispielsweise über ein Jahr hinweg, nicht decken (BGE 131 III 439 E 5.3.2).

Ein leicht anderer Fall ist die pauschalisierte Spesenvergütung, wie sie bspw. die regionalen Lohnregulative der Landesvereinbarung zwischen ASTAG und Les Routiers Suisses enthalten. Dort werden einzelne Positionen, wie bspw. Übernachtung in Schlafkabine, Morgenessen, Mittagessen etc. pauschalisiert vergütet: https://bit.ly/2Qgbe4k

In Ihrem Fall sehe ich folgende zwei Rechtspositionen, auf die Sie sich stützen können:

  • Sofern die wie auch immer berechnete bzw. vergütete Spesenpauschale Ihre effektiven Spesen/Auslagen nicht deckt, haben Sie nach Art. 327a Abs. 1 OR Anspruch auf vollständige Vergütung aller notwendigen Spesen und Auslagen durch Ihren Arbeitgeber. Eine anderslautende vertragliche Vereinbarung ist nach Art. 327a Abs. 3 OR nichtig.

 

  • Sofern wie in Ihrem Teilzeitarbeitsvertrag (80 %) eine Monatspauschale von CHF 400 vereinbart wurde, haben Sie Anspruch auf Vergütung von CHF 400. Eine weitere Differenzierung bzw. Hinunterrechnung via Arbeitsstunden, Arbeitstage etc. erscheint arbeitsvertraglich unzulässig, denn die Monatspauschale ist eben das Gegenteil der Vergütung der effektiven Spesen. Auf eine anderslautende Regelung könnte sich der Arbeitgeber nur stützen, wenn dies klar und unmissverständlich, bspw. in einem Spesenreglement, vereinbart worden ist.

Konnte ich Ihnen mit meiner Auskunft weiterhelfen? Dann danke ***** ***** zum Voraus für die positive Bewertung meiner Antwort (Anklicken von drei bis fünf Sternen), damit die Vergütung ausgelöst werden kann. Wenn Sie weitere Hilfe benötigen, wenden Sie sich bitte mit einer weiteren Frage an mich oder buchen Sie eine telefonische Besprechung (Premium Service) mit mir.

Freundliche Grüsse

RA lic. iur. Samuel Bohtz

Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
Vielen dank für ihre Antworten. Dennoch habe ich noch eine weitere Frage: Ich möchte mich mit meinem Arbeitgeber einigen, dass er die Differenz, die mir Zuwenig ausbezahlten Spesen auf Fr. 400.-- Nachzahlt. , ansonsten ich meine Arbeitsstelle per sofort Kündigen würde,trotz 3 Monatiger Kündigungsfrist.Wäre das möglich ohne selber in eine Klage seitens Arbeitgeber zu laufen was mich dann noch mehr Kosten könnte.

Sehr geehrte Fragestellerin

Sehr geehrter Fragesteller

Besten Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Eine einvernehmliche Lösung mit dem Arbeitgeber ist immer die beste Variante. In juristischer Hinsicht würde ich aber auf jeden Fall empfehlen, deswegen keine Kündigung durch Ihren Arbeitgeber zu provozieren/riskieren oder selbst zu kündigen. Denn die Lohn- und Spesenansprüche verjähren innert 5 Jahren. Sie haben also genügend Zeit, die zu wenig ausbezahlten Spesen später in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren (bis zur eingeklagten Forderung von CHF 30‘000 kostenlos) zuzüglich Verzugszins von 5 % einzufordern. Bewahren Sie aus Beweiszwecken dafür die monatlichen Lohnabrechnungen auf.

Die fristlose Kündigung eines Arbeitsvertrages kann sowohl durch den Arbeitnehmer als auch durch den Arbeitgeber erfolgen. Voraussetzung dazu ist jeweils, dass ein wichtiger Grund vorliegt und dass die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar ist (Art. 337 OR). Dies dürfte hier nicht der Fall sein. Zudem riskieren Sie bei einer fristlosen, als auch ordentlichen Selbst- oder Eigenkündigung sowie einer „provozierten Kündigung durch den Arbeitgeber“ lediglich, dass Ihnen die Arbeitslosenversicherung zufolge selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit die Taggelder empfindlich kürzt.

Konnte ich Ihnen mit meiner Auskunft weiterhelfen?

Freundliche Grüsse

RA lic. iur. Samuel Bohtz

Samuel Bohtz und weitere Experten für Schweizer Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
Ich bin seit 18 Monaten Rentner und Arbeite da nur Gefällikeitshalber da er dringen Fahrer gesucht hat und mir die Arbeit immer noch Spass macht.Also habe ich keine Sorgen wegen Arbeitslosigkeit. Ihre Antworten waren sehr hilfreich. Besten dank.

Herzlichen Dank!