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Samuel Bohtz
Samuel Bohtz,
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 35
Erfahrung:  Rechtsanwalt at Einfachrecht
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Samuel Bohtz ist jetzt online.

Eine Mutter mit Doppelbürgerschaft Schweiz-Italien hat zwei

Diese Antwort wurde bewertet:

Eine Mutter mit Doppelbürgerschaft Schweiz-Italien hat zwei minderjährige Kinder, ebenfalls mit Doppelbürgerschaft und lebt in Italien. Nun möchte sie mit den Kindern die Grosseltern in Übersee besuchen. Der von der Mutter geschiedene Vater der Kinder will seine Unterschrift hierzu nicht geben. Dies ist angeblich gemäss italienischem Recht bindend - ist dies auch bei Vorliegen der Doppelbürgerschaft der Kinder gültig?

Besten Dank für eine kurze Antwort, allenfalls mauch mit Angabe der entsprechenden Gesetzesartikel. Christian

Die Kinder sind gemeinsame Kinder.

Sehr geehrte Fragestellerin

Sehr geehrter Fragesteller

Vielen Dank für die Nutzung von JustAnswer. Gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Nach Schweizer Recht gilt: Unabhängig, wem nach der Scheidung/Trennung die elterliche Sorge zugeteilt wurde oder ob noch immer die gemeinsame elterliche Sorge besteht, hat der getrennte/geschiedene Ehepartner kein Zustimmungsrecht zu Auslandsferien o.ä. Die geplante Auslandreise der Mutter und der Kinder könnte im vorliegenden Fall somit nicht von der Zustimmung bzw. Nichtzustimmung des Vaters abhängig gemacht werden. Bei der gemeinsamen elterlichen Sorge müssen die Eltern nur die wich­tigen Fragen im Leben des ­Kindes gemeinsam entscheiden – beispielsweise bei der ­Ausbildung, bei einem Schulwechsel oder bei ­medizinischen Behandlungen. Der Inhalt der gemeinsamen elterlichen Sorge ist in den Art. 301 fortfolgende ZGB geregelt (https://bit.ly/2O8FDAu), die Auskunfts- und Informationspflicht in Art. 375a ZGB (https://bit.ly/2tMtMRX).

Sofern das Ehetrennungs- und Ehescheidungsverfahren dem italienischen Recht untersteht – was gemäss den italienischen Wohnsitzen der Parteien und dem geltenden Wohnsitzprinzip stark zu vermuten ist – kann sich die Mutter nicht auf die schweizerische Regelung nach ZGB berufen. Korrekterweise müssten allfällige Ausnahmen davon, nach italienischem Recht abgeklärt werden.

Konnte ich Ihnen mit meiner Auskunft weiterhelfen? Dann danke ***** ***** zum Voraus für die positive Bewertung meiner Antwort (Anklicken von drei bis fünf Sternen), damit die Vergütung ausgelöst werden kann. Wenn Sie weitere Hilfe benötigen, wenden Sie sich bitte mit einer weiteren Frage an mich oder buchen Sie eine telefonische Besprechung (Premium Service) mit mir.

Freundliche Grüsse

RA lic. iur. Samuel Bohtz

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Wenn ich dies richtig vesrtanden habe, so müsste die Mutter einen Wohnsitzwechsel in die Schweiz vornehmen, um freier zu entscheiden - ist dem so?

Sehr geehrte Fragestellerin

Sehr geehrter Fragesteller

 

Besten Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworte. Gestützt auf Ihre Grundfrage war meine Hauptaussage, dass die Bürgerrechte der Kinder und Mutter (hier das schweizerische Doppelbürgerrecht) bezogen auf Besuchsrechtsregelungen praktisch keine Relevanz haben. Massgebend sind gemäss dem Wohnsitzprinzip die Behörden am Wohnsitz/Aufenthalt der Parteien, welche auch ihr Recht anwenden. Sofern die schweizerischen Behörden zuständig wären, würden diese gemäss den zuvor ausgeführten ZGB Bestimmungen entscheiden. Selbstredend lohnt sich ein Umzug wegen dieser Ferienbesuchsregelung nicht.

 

Persönlich würde ich der Mutter ohnehin empfehlen, sich präzisen Rechtsrat in Italien betreffend den effektiv geltenden italienischen Ferien-Besuchsrechtsregelungen einzuholen. Ob die erwähnte Aussage“ mit der Unterschrift“ bzw. Vetorecht so wirklich stimmt, wage ich zu bezweifeln. Demgegenüber würde die Mutter sicherlich die Zustimmung des Vaters benötigen, wenn bspw. bei gemeinsamen Sorgerecht, ein Wohnsitzwechsel in ein anderes Land anstünde.

 

Freundliche Grüsse

RA lic. iur. Samuel Bohtz

Samuel Bohtz und weitere Experten für Schweizer Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.

Herzlichen Dank. Samuel Bohtz