Ich besitze ein Haus mit einer Einlegerwohnung, die meine

Sehr geehrter Fragesteller

Vielen Dank für die Nutzung von JustAnswer. Gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung: ich gehe davon aus, Sie sprechen die künftigen Ergänzungsleistungen Ihrer Mutter an.

Betreffend der Anrechnung der Mietzinse als anerkannte Ausgaben, bestimmt Ziffer 3231.05 der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL): https://bit.ly/2qmo8nS

„Wenn die EL-beziehende Person eine Wohnung zusammen mit deren Eigentümer bewohnt und zwischen den Parteien ein Mietvertrag besteht, ist dieser grundsätzlich zu beachten, und der vereinbarte Mietzins ist (bis zum zulässigen Maximum nach Kap. 3.2.3.2 ff.) als Ausgabe zu berücksichtigen. Voraussetzung ist, dass der Mietzins tatsächlich bezahlt wird und nicht offensichtlich übersetzt ist. Wenn kein Mietzins vereinbart wurde oder bezahlt wird, (…) dann ist vom Mietwert der Wohnung nach Rz 3433.02 zzgl. Nebenkostenpauschale nach Rz 3236.02 auszugehen und diese Summe zu gleichen Teilen auf die einzelnen Personen aufzuteilen."

Gemäss dieser Bestimmung wird auf jeden Fall ein Mietzins angerechnet – entweder der vereinbarte oder sinngemäss der Eigenmietwert.

Betreffend der von Ihnen erwähnten fiktiven Eigenmietwertbesteuerung: Das Bundesgericht hielt im Entscheid 2A.535/2003 vom 28. Januar 2005 fest, dass die Steuerbehörde grundsätzlich auf den vom Steuerpflichtigen abgeschlossenen Vertrag abzustellen hat. Sie darf nur dann davon abweichen, wenn der Steuerpflichtige ausschliesslich um der Steuerersparnis willen ein ungewöhnliches Vorgehen gewählt hätte, d.h., wenn eine Steuerumgehung vorliegt. Das wird u.a. vermutet, wenn der Mietzins weniger als 50 Prozent des Eigenmietwertes beträgt.

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Freundliche Grüsse

RA lic. iur. Samuel Bohtz

Sehr geehrter Fragesteller

Vielen Dank für Ihre Nachfragen, die ich gerne wie folgt beantworte:

Frage 1

Aus rechtlicher Sicht ersehe ich prima vista keinen Grund, der der nachträglichen Einforderung eines Mietzinses entgegensteht. Sehr empfehlenswert ist der Abschluss eines rückdatierten Mietvertrages. Allenfalls verwenden Sie dazu wahlweise den Mustervertrag des Mieterverbandes oder den des HEV. Die Rückdatierung auf den ursprünglichen Beginn hat hier eine klarstellende Funktion der tatsächlichen Verhältnisse. Eine andere Frage ist die, wie Sie die erhaltenen Mietzinse versteuern.

Frage 2

Sofern ein üblicher Mietzins vereinbart wird, ersehe ich kein rechtliches Risiko, dass der Mietzins als Erbvorbezug oder Schenkung qualifiziert werden könnte. Bei der Antragstellung auf EL werden die Kantonalen Stellen für Ergänzungsleistungen u.a. auch die Höhe des Mietzinses als Ausgabe berücksichtigen/berechnen. Diese Stellen fordern aber keine Mietzinse zurück.

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RA lic. iur. Samuel Bohtz