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Samuel Bohtz
Samuel Bohtz,
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 12
Erfahrung:  Rechtsanwalt at Einfachrecht
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Samuel Bohtz ist jetzt online.

ich bin 20 Jahre habe Bewährung 2 jahre 4 Monate sind schon

Kundenfrage

ich bin 20 Jahre habe Bewährung 2 jahre 4 Monate sind schon rum kann ich mit meinen Eltern zusammen in die Schweiz ziehen? ich wohne noch zu Hause

ich wurde wegen Konsum und Handel verurteilt mache gerade eine therapie bis zum 08.11.20019 Sozialstunden muss ich noch machen 24 Stück 40 habe ich schon vor meiner Therapie gemacht. wenn ich wiederkomme möchte ich bei meinen Eltern sein in der Schweiz sie ziehen am 01.10.2019 um. und darf ich überhaupt in der Schweiz bleiben oder bekomme ich keinen Aufenthalt dort wegen der Vorstrafe?

Gepostet: vor 22 Tagen.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 19 Tagen.
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.
Wir haben Ihre Frage kostenlos unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.
Sollten Sie in den nächsten Tagen keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über
***@******.*** oder telefonisch von Montags-Freitags von 10:00-18:00 unter
Deutschland: 0800(###) ###-####
Österreich: 0800 802136
Schweiz: 0800 820064
in Verbindung zu setzen.
Vielen Dank ***** ***** Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team
Experte:  Samuel Bohtz hat geantwortet vor 19 Tagen.

Sehr geehrte Fragestellerin

Sehr geehrter Fragesteller

Vielen Dank für die Nutzung von JustAnswer. Gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Angehörige der Europäischen Union und der EFTA, die sich auf das Freizügigkeitsabkommen und seine Protokolle berufen können, benötigen zur Einreise in die Schweiz lediglich einen heimatlichen Pass oder eine gültige Identitätskarte. Die Einreise kann ihnen nur verweigert werden, wenn ihre persönliche Anwesenheit zu einer konkreten Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit führen würde.

Ziffer 10.4.1. der Weisungen VEP des Staatssekretariats für Migration SEM definiert diese Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit behördenverbindlich wie folgt (https://bit.ly/2kdWTc6):

Nach der Rechtsprechung des EuGH, die vom Bundesgericht übernommen wurde, sind Beschränkungen der Freizügigkeit aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit nur zulässig, wenn die folgenden vier Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:

· Es liegt eine Störung der öffentlichen Ordnung vor.

· Es ist eine tatsächliche und hinreichende schwere Gefährdung gegeben.

· Diese Gefährdung berührt ein Grundinteresse der Gemeinschaft.

· Die getroffene Massnahme ist verhältnismässig.

Eine strafrechtliche Verurteilung allein rechtfertigt eine Beschränkung der Freizügigkeit grundsätzlich nicht.

Frühere strafrechtliche Verurteilungen dürfen berücksichtigt werden, wenn die ihnen zugrunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, welches eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt. Besteht eine solche Gefährdung, kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass die oder der Betroffene ein solches Verhalten in Zukunft beibehält und somit eine Rückfallgefahr besteht.

Schwere Suchtkrankheiten sowie schwere geistige und seelische Störungen können die Anordnung von Massnahmen zum Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ebenfalls rechtfertigen.

Ziffer 2.4.2 der vorgenannten Weisungen hält zudem fest: Aufgrund der nach Artikel 5 Anhang I FZA massgebenden EU-Richtlinien bei Angehörigen von EU/EFTA-Staaten, ihren Familienangehörigen und bei Dienstleistungserbringenden jedoch nur noch in begründeten Einzelfällen ein Strafregisterauszug verlangt werden.

Sofern bei Ihnen also kein diesen Weisungen ähnlicher Sachverhalt vorliegt, oder wenn die Suchterkrankung als therapiert gilt, sollte Ihre schweizerische Aufenthaltsbewilligung nicht aufgrund der Vorstrafe abgelehnt werden.

Die behördlichen Informationen zu den unterschiedlichen Aufenhaltsbewilligungen finden Sie hier: https://bit.ly/2knpyeJ. Beachten Sie insbesondere auch den Anspruch auf Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit: https://bit.ly/2lrDhl1. Ob für Sie ein Familiennachzug relevant ist, kann ich aufgrund Ihrer Fragestellung nicht beantworten. Informationen über den Familiennachzug finden Sie hier: https://bit.ly/2ke4JCA

Das Gesuch ist grundsätzlich bei der zuständigen Verwaltungsbehörde am Wohnsitzkanton zu stellen.

Konnte ich Ihnen mit meiner Auskunft weiterhelfen? Dann danke ***** ***** zum Voraus für die positive Bewertung meiner Antwort (Anklicken von drei bis fünf Sternen), damit die Vergütung ausgelöst werden kann. Wenn Sie weitere Hilfe benötigen, wenden Sie sich bitte mit einer weiteren Frage an mich.

Freundliche Grüsse

RA lic. iur. Samuel Bohtz

Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Das weiss ich aber sind dies Ausschlussgründe für meinen Antrag auf Aufenthalt das ist meine Frage.
Experte:  Samuel Bohtz hat geantwortet vor 19 Tagen.

Sehr geehrte Fragestellerin

Sehr geehrter Fragesteller

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne beantworte. Gemäss Ihren Schilderungen erachte ich Ihre Vorstrafe nicht als Ausschlussgrund für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung.

Freundliche Grüsse

RA lic. iur. Samuel Bohtz

Experte:  Samuel Bohtz hat geantwortet vor 18 Tagen.

Sehr geehrte Fragestellerin

Sehr geehrter Fragesteller

ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen. Über ein Feedback in Form einer positiven Bewertung, die Sie sehr schnell und einfach über die Bewertungssterne (drei bis fünf Sterne) abgeben können, würde ich mich sehr freuen. Sollten Sie noch Hilfe zu dieser Problemstellung benötigen, zögern Sie nicht, weitere kostenlose Nachfragen zu stellen. Setzen Sie dazu bitte den bisherigen Frageverlauf mittels der TextBox ganz unten einfach fort.

Mit vielem Dank für Ihre Nutzung von JustAnswer

RA lic. iur. Samuel Bohtz