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Samuel Bohtz
Samuel Bohtz,
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 6
Erfahrung:  Rechtsanwalt at Einfachrecht
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Samuel Bohtz ist jetzt online.

Wir sehen uns derzeit mit einem Fall von einer

Diese Antwort wurde bewertet:

Wir sehen uns derzeit mit einem Fall von einer Konkurrenzklausel von einem von unseren Beratern konfrontiert, die zwingend eingehalten werden muss.

Die Konkurrenzklausel beschränkt sich örtlich auf 100km. Nun ist es so, der alte Arbeitgeber hat Sitz in Frauenfeld und obgenannten Berater ebenfalls entsendet, nach Buchs. Wir sind eine Personalverleihfirma, das heisst wir würden als faktischer Arbeitgeber auftreten, da wir unsere Mitarbeiter an Endkunden verleihen, der Arbeitsort in diesem Fall ist Bern.

Laut Aussage des ehemaligen Arbeitgebers spielt hier nur der Arbeitgeber-Standort eine Rolle bzw. die grössere Rolle, da es zwischen Frauenfeld und Zürich keine 100km Distanz sind - zwischen Bern und Frauenfeld aber schon.

Meine Frage ist nun, wonach richtet sich ein örtliches Konkurrenzverbot mit einem Radius von 100km, wenn der Berater bereits vorher von Frauenfeld nach Buchs entsendet wurde und jetzt von Zürich nach Bern entsendet werden sollte?

Richtet sich das Konkurrenzverbot nach Stand des entsendenden Arbeitgebers oder nach Stand des Endkunden?

Vielen Dank für Ihre schnelle Rückmeldung.

Freundliche Grüsse ***

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Ihr JustAnswer Moderatoren-Team

Sehr geehrter Fragesteller

Vielen Dank für die Nutzung von JustAnswer. Gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Nach Art. 340c OR ist, das Konkurrenzverbot nach Ort, Zeit und Gegenstand angemessen zu begrenzen, so dass eine unbillige Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens des Arbeitnehmers ausgeschlossen ist. Von diesem Grundsatz kann auch mittels einem Arbeitsvertrag nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden (Art. 362 OR). Zur Berechnung des örtlichen Geltungsbereiches enthält das Gesetz keine (weiteren) Angaben. Die Frage ist somit mittels Auslegung der konkreten Vertragsklausel zu beantworten, die mir jedoch nicht vorliegt.

Betreffend der räumlichen Beschränkung des Konkurrenzverbotes konnte sich dagegen das Bundesgericht äussern: Das Bundesgericht hielt im Entscheid 4C.44/2002 vom 9. Juli 2002 fest: „In örtlicher Hinsicht darf sich das Konkurrenzverbot nicht über das Gebiet ausdehnen, in dem der Arbeitgeber tätig ist. Bei der Begrenzung des örtlichen Geltungsbereichs der Klausel ist grundsätzlich der tatsächliche Geschäftsbereich massgebend, und nicht der Ort, von dem aus die konkurrenzierende Tätigkeit ausgeübt wird. Insoweit trifft es zu, dass die örtliche Begrenzung des Konkurrenzverbots grundsätzlich dem Marktprinzip und nicht dem Sitzprinzip zu folgen hat. Ausserhalb des tatsächlichen Geschäftsbereichs hat der Arbeitgeber kein schutzwürdiges Interesse, dem Arbeitnehmer eine Aktivität zu untersagen, da eine solche ihn nicht schädigen kann.“ Die örtliche Begrenzung folgt somit grundsätzlich dem Markt- und nicht dem Sitzprinzip.

Davon unabhängig stellen sich bei jedem Rechtsfall einer möglichen Missachtung eines Konkurrenzverbotes primär die Fragen, ob dieses überhaupt rechtsgültig vereinbart worden ist und ob im Falle der Übertretung eine Konventionalstrafe vereinbart wurde. Ohne Konventionalstrafe müsste der Kläger zuerst noch den Schaden und Kausalzusammenhang beweisen, was offenkundig schwierig ist. Diese Feinheiten – insbesondere Art. 19 Abs. 5 AVG im Personalverleih – sind Ihnen sicherlich bekannt.

Konnte ich Ihnen mit meiner Auskunft weiterhelfen? Dann danke ***** ***** zum Voraus für die positive Bewertung meiner Antwort (Anklicken von 3-5 Sternen), damit die Vergütung ausgelöst werden kann. Wenn Sie weitere Hilfe benötigen, wenden Sie sich bitte mit einer weiteren Frage an mich.

Freundliche Grüsse

RA lic. iur. Samuel Bohtz

Samuel Bohtz,
Kategorie: Schweizer Recht
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