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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3889
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
54307587
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Ich möchte gerne wissen, ob es legal ist in der Schweiz

Kundenfrage

Ich möchte gerne wissen, ob es legal ist in der Schweiz "Mimosa Tenuiflora" zu vertreiben und wie ich eine rechtliche Absicherung diesbezüglich erhalten kann.

Gepostet: vor 3 Monaten.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 3 Monaten.

Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Die Wurzelrinde der Mimosa tenuiflora enthält in der Regel ca. 0.03 % DMT (Dimethyltyptamin,).

DMT ist ein psychotroper Stoff und entsprechend im Verzeichnis bzw. im Anhang 1 zu Art. 2 Abs. 1 BetmVV-EDI (Verordnung des EDI über die Verzeichnisse der Betäubungsmittel, psychotropen Stoffe, Vorläuferstoffe und Hilfschemikalien bzw. Betäubungsmittelverzeichnisverordnung) aufgelistet.

Nach Art. 3 Abs. 2 BetmKV (Betäubungsmittelkontrollverordnung) handelt es sich also um eine sog. verbotene, kontrollierte Substanz.

Mit Substanzen oder Stoffen, die Substanzen gemäss Verzeichnis d enthalen, darf nicht gehandelt werden. Insbesondere dürfen Sie nicht ohne Einfuhrbewilligung in die Schweiz eingeführt werden. Ebenso verboten ist der Besitz, der Vertrieb, die Verarbeitung usw., also alles, was irgendwie mit DMT bzw. mit Pflanzen die verbotene Substanzen enthalten zu tun hat.

Wenn Sie dennoch mit DMT handeln, machen Sie sich nach Art. 19 ff. BetmG (Betäubungsmittelgesetz) strafbar. Mir sind Fälle bekannt, wo Importe der Mimosa Tenuiflora (insbesondere von Rinde) aus dem Ausland am Zoll abgefangen wurden und für die Besteller zu einem Strafverfahren geführt hat. Schon die versuchte Einfuhr ist eine strafbare Handlung.
Irrelevant ist in diesem Zusammenhang, zu welchem Zweck mit der Pflanze umgegangen wird. Selbst wenn Sie nur als Zierpflanze eingeführt oder zur Herstellung von ästhetischen Ölen und dgl. eingesetzt wird, ergibt sich eine Strafbarkeit nach BetmG.

Ausnahmsweise kann der Umgang mit DMT und/oder anderen Stoffen erlaubt werden. Hierzu benötigen Sie aber eine Bewilligung des Schweizerischen Heilmittelinstituts (Art. 5 Abs. 1 BetmKV). Apotheken, Spitäler usw. erhalten die Betriebsbewilligung für den Umgang mit kontrollierten Substanzen vom Kanton (Art. 5 Abs. 2 BetmKV). So benötigen sogar kranke Reisende eine Einfuhrbewilligung, wenn Sie Stoffe einführen wollen, die Substanzen gemäss Verzeichnis d enthalten (Art. 41 Abs. 1 BetmKV).

Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass der Vertrieb und der Umgang überhaupt mit "Mimosa Tenuiflora" nur mit entsprechender Bewilligung des Heilmittelinstituts bzw. des Kantons erlaubt ist, ähnlich wie bei Cannabis. Ob es allenfalls Züchtungen/Arten der Mimosa gibt, welche kein DTM und auch keine anderen verbotenen Substanzen enthalten, kann ich nicht beurteilen und wäre abzuklären.

Gerne hoffe ich, dass ich Ihnen mit dieser Auskunft habe weiterhelfen können. Über die positive Bewertung meiner Antwort (Anklicken von 3-5 Sternen) würde ich mich sehr freuen.

Freundliche Grüsse
RA lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Mir liegt das folgende Dokument als .pdf vor:
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 3 Monaten.

Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Gerne nehme ich zur Ihrem Hinweis wie folgt Stellung:

Das Communiqué von Swissmedic vom 29.05.2013 ist mir bekannt. Ich bin allerdings der Auffassung, dass es mehr Verwirrung und Rechtsunsicherheit stiftet, als dass es verwertbare Antworten liefert.

Wie Swissmedic zurecht schreibt, wird in juristischer Hinsicht zwischen den Begriffen "Pflanze" einerseits und "Präparat" andererseits unterschieden. Der Begriff "Präparat" wird aber erfahrungsgemäss weit gefasst. Aus mir bekannten Fällen (vgl. erste Antwort) wurden z.B. Mimosa hostilis-Pflanzen aus den Niederlanden in die Schweiz importiert. Diese wurden an der Grenze abgefangen, beschlagnahmt und vernichtet. Gegen den Besteller wurde ein Strafverfahren wegen Verstosses gegen das BetmG eingeleitet (versuchte Einfuhr etc.).

Obwohl die Pflanzen unverarbeitet bzw. am Stück geliefert wurde, argumentierte die Staatsanwaltschaft damals so, dass es sich im konkreten Fall eben doch um die verbotene Einfuhr verbotener Substanzen ging, insbesondere auch deshalb, weil Pflanzenteile (möglicherweise beim Transport) abgefallen und vertrocknet waren. Nachdem unklar blieb, ob die Pflanzenteil wirklich abgefallen oder absichtlich abgelöst wurden, wurde weiter argumentiert, dass bereits das Um- bzw. Einpflanzen der Setzlinge bzw. Jungpflanzen als Zubereitung bzw. Präparieren gelte. Der Umstand dass der Importeur keine Anbaubewilligung im Sinne von Art. 14 BetmKV hatte, wurde als weiterer Verstoss gewertet. Dies läuft darauf hinaus, dass auch der Vertrieb der Pflanzen im Ergebnis als unzulässig eingestuft wird. In diesem Zusammenhang weise ich auch auf Art. 19 Abs. 1 Bst. f hin, wonach sich bereits strafbar macht, wer "Anstalten trifft", Betäubungsmittel herzustellen, zu verarbeiten usw.

Erschwerend kommt hinzu, dass die ausländischen Gesetze (z.B. in Frankreich) teilweise präziser bzw. strenger sind. Da die Pflanzen soweit bekannt im Ausland bestellt werden müssen, besteht stets ein Risiko, dass man sich zusätzlich auch im Ausland strafbar macht.

Jene Institutionen in der Schweiz, welche DTM-Forschung betreiben bzw. die Mimosa hostilis untersuchen wollen, warten meines Wissens noch auf die entsprechenden Bewilligungen (z.B. PUK Zürich). Wenn Sie tatsächlich in den Vertrieb der Mimosa Tenuiflora einsteigen wollen, empfehle ich Ihnen, sich eine Bewilligung zu beschaffen.

Freilich gibt es bei der Pflanze als solcher einen halblegalen Graubereich, weil die Pflanze selber nicht in der BetmVV erfasst ist. Trotzdem rate ich vom Vertrieb der Pflanzen ohne Bewilligung ab, weil keine Garantie besteht, dass sich eine Strafbarkeit umgehen lässt.

Gerne hoffe ich, dass ich Ihnen mit dieser Auskunft habe weiterhelfen können. Über die positive Bewertung meiner Antwort (Anklicken von 3-5 Sternen) würde ich mich sehr freuen.

Freundliche Grüsse
RA lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Vielen Dank, Wo überall müsste ich eine Bewilligung einholen um Mimosa hostilis als Kosmetikartikel zu bewerben?
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 3 Monaten.

Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Wenn Sie die mimosa hostilis als Kosmetikprodukt vertreiben und bewerben wollen, wird die Angelegenheit sehr kompliziert. Es kommt dann nämlich die Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung (LGV) zum Zug. Ausserdem sind zahlreiche europäische Vorschriften und internationale Abkommen zu beachten. Immerhin ist es nicht ausdrücklich verboten, Kosmetika mit dem Inhaltsstoff DTM in Verkehr zu bringen (vgl. Art. 54 LGV). Gemäss Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 der EU vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel sind lediglich der Inhaltsstoff 1,3-Dimethylpentylamin und seine Salze ausdrücklich verboten.
In diesem Bereich ist aber die Abgrenzung zwischen Kosmetikprodukt, Arzneimittel und Lebensmittel schwierig und problematisch. Neben dem Lebensmittelgesetz und der LGV ist gegebenenfalls das Arzneimittelgesetz oder die Verordnung des EDI über kosmetische Mittel (Vkos) zu beachten.

Der Kanton St. Gallen hat ein übersichtliches Merkblatt zu den wichtigsten Vorschriften für Kosmetische Produkte herausgegeben:

https://www.avsv.sg.ch/home/downloads/0/info-blaetter/_jcr_content/Par/downloadlist/DownloadListPar/download_1.ocFile/CHE100_kosmetika.pdf

Wie Sie dem Merkblatt entnehmen, ist fraglich, ob sie die Pflanze überhaupt als Kosmetikprodukt anpreisen dürfen. Dies hängt unter anderem davon ab, welche kosmetische Wirkung Sie versprechen und nachweisen können. Falls der Vertrieb als Kosmetikprodukt überhaupt zulässig ist, empfehle ich auf jeden Fall eine Bewilligung bei Swissmedic einzuhole (vgl. Details und Formulare:)

https://www.swissmedic.ch/swissmedic/de/home/humanarzneimittel/besondere-arzneimittelgruppen--ham-/narcotics/formulare-und-checklisten.html

Weitere Bewilligungen braucht es meines Erachtens nicht für Kosmetikprodukte grundsätzlich nicht. Wichtig ist aber, dass die Vorschriften für Kosmetika und Kosmetikwerbung eingehalten werden.

Gerne hoffe ich, dass ich Ihnen mit dieser Auskunft habe weiterhelfen können. Über die positive Bewertung meiner Antwort (Anklicken von 3-5 Sternen) würde ich mich sehr freuen.

Freundliche Grüsse
RA lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.