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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3889
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Meine Tochter ist Deutsche und lebt und arbeitet in der

Diese Antwort wurde bewertet:

Meine Tochter ist Deutsche und lebt und arbeitet in der Schweiz. Sie kann aus gesundheitlichen Gründen nur 40 Prozent arbeiten, Rentenantrag läuft. Sie verdient so wenig, dass sie einen ratenkredit und ihre Kreditkartenschulden nicht mehr abzahlen kann. Zu pfänden ist nichts. Sie hat alles verkauft.
Ist es sinnvoller, sie kommt nach Deutschland zurück und meldet Privatinsolvenz an? In der Schweiz werden die Schulden immer höher, da sie nicht mal die Krankenrechnungen von dem wenigen Geld zahlen kann.
Oder ist es sinnvoller auf den Entscheid zum Rentenantrag zu warten und dann zu versuchen, die Schulden Stück für Stück abzutragen. Sie ist psychisch krank und durch die Existenzängste wird es immer schlimmer, zur Zeit ist sie für 3 Monate deswegen in der Klinik. Anspruch auf Sozialhilfe hat sie nicht, sie liegt gerade an der Grenze, das wären auch wieder neue Schulden.
In Deutschlandland würde Sie Hartz 4‘bekommen, die Krankenversicherung auch!
Sie weiß sich keinen Rat mehr

Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Anfrage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Sicherlich wissen Sie bzw. Ihre Tochter, dass ein Anspruch auf eine Invalidenrente nur dann besteht, wenn seit mindestens einem Jahr eine durchschnittliche Arbeitsunfähigkeit von 40% bestand und dies ohne wesentlichen Unterbruch. Die Höhe der Rente hängt sodann vom Invaliditätsgrad ab. Falls eine Invalidität von 60% festgestellt wird, würde Ihre Tochter eine 3/4 Rente erhalten.

Der Vorteil der IV-Rente ist, dass Ihre Tochter alsdann auch Ergänzungsleistungen zur IV-Rente beantragen könnte, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

Zu prüfen wäre auch, ob Ihrer Tochter bereits Individuelle Prämienverbilligung gewährt wird. Dadurch könnten die monatlichen Kosten erheblich gesenkt werden.

Was sicherlich keinen Sinn macht, ist, in der Schweiz Privatkonkurs anzumelden. Dies deshalb, weil das Schweizer Recht im Gegensatz zum deutschen Recht keine Restschuldbefreiung kennt. Durch Pfändungsverlustscheine wird die Verzinsung der Schulden genauso gestoppt, wie bei einem Konkurs.

Solange der Rentenantrag läuft und solange Aussicht auf Gewährung einer IV-Rente besteht (wobei deren Höhe im Detail abzuklären wäre), macht es aus meiner Sicht wenig Sinn, die Schweiz (nur aus finanziellen Gründen) zu verlassen. Vielmehr sollten alle Möglichkeiten staatliche Hilfe zu erhalten, ausgeschöpft werden. So wäre wie gesagt zu prüfen, ob nicht Anspruch auf Individuelle Prämienverbilligung besteht, ob allenfalls Sozialhilfe beantragt werden kann und im Falle der Gewährung der IV-Rente ist der Anspruch auf Ergänzungsleistungen zu prüfen.

Hinzu kommt, dass Ihre Tochter durch einen Umzug nach Deutschland möglicherweise zwar Ihre Lebenshaltungskosten senken kann. Ein Rentenantrag müsste Sie aber wohl neu stellen bzw. das Verfahren von vorne beginnen. Ob sich die finanzielle Situation mit Hartz IV dann verbessert, scheint mir selbst bei vollständiger Bezahlung der Krankenversicherung fraglich.
Hinzu kommt, dass selbst bei einer Privatinsolvenz in Deutschland die in der Schweiz bestehenden Pfändungsverlustscheine grundsätzlich nicht eliminiert werden und auch bei Eintritt der Restschuldbefreiung nicht erlöschen. Schweizer Pfändungsverlustscheine verjähren erst nach 20 Jahren und die Verjährungsfrist kann unterbrochen werden.

Insgesamt bin ich der Auffassung, dass ein Umzug rein aus finanziellen Gründen nicht sinnvoll ist. Vielmehr sollte nun die Umfeldstabilität Ihrer Tochter Gewicht haben, um den Stress eines (weder rechtlich noch finanziell lohnenswerten) Umzugs zu vermeiden. So oder anders wird eine konkrete Einzelfallbeurteilung wohl zum Ergebnis kommen, dass sowohl die eine wie auch die andere Option Vor- und Nachteile hat. Ich wünsche Ihrer Tochter jedenfalls viel Erfolg im Hinblick auf die Gutheissung des Rentenantrags und viel Kraft, diese schwierige Zeit zu meistern.

Gerne hoffe ich, dass ich Ihnen mit dieser Auskunft etwas habe weiterhelfen können. Über die positive Bewertung meiner Antwort (Anklicken von 3-5 Sternen) würde ich mich sehr freuen.

Freundliche Grüsse
RA lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Welche Prüfung der Prämienverbilligung meinen Sie? Meine Tochter muss neben der Miete, der Krankenversicherung, allen Eigenanteilen an medizinischen Behandlungen, das sind zwischen 200 bis 250 Franken monatlich, Handyrechnung und einen hohen Kredit mit entsprechenden Monatsraten und Kreditkartensbzahlungen leisten. Sie bekommt im Monat, lebt im Thurgau, ca.1700 Franken, Davon schafft sie die Miete die Krankenkasse, medizinische Behandlungsanteile den Handyvertrag und die Rate für ein MacBook sowie ein Fahrrad abzuzahlen. Ihr bleiben 200 Franken zum Leben. Auto nicht vorhanden, sie wohnt zur Untermiete. Kreditkartendaten und der ratenkredit können nicht mehr bedient werden. Das Sozialamt ist nicht für sie zuständig, sie bekommt derzeit das Existenzminimum. Die würden auch keine Schulden übernehmen, d. h. diese bleiben und werden monatlich mehr. Sie raten von einem Umzug nach Deutschland ab, welche Möglichleiten gibt es in der Schweiz für sie ohne Existenzängste zu leben. Angezeigt hat sie überall, dass sie die Schulden nicht mehr bezahlen kann. Beizutreiben ist nichts, sie hat ja nichts. Das Geld reicht wenn sie aus dem Krankenhaus kommt nicht zur Bestreitung anfallenden Kosten.
Was kann sie in der Schweiz denn tun, um die Zahlung ihrer Schulden zumindest so lange zu verschieben, bis sie Ihre IV Rente bekommt.

Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Individuelle Prämienverbilligung (IPV) bedeutet, dass Versicherte nicht die ganze bzw. ordentliche Krankenkassenprämie bezahlen müssen, sondern dass der Staat einen Teil übernimmt. Die gilt natürlich nur für die obligatorische Krankenversicherung, nicht für freiwillige Zusatzversicherungen. In der Regel erhalten anspruchsberechtigte Versicherte ein Formular, dass ausgefüllt zurückgeschickt werden muss.
Ob und in welcher Höhe ein Anspruch auf IPV besteht, hängt vom steuerbaren Einkommen bzw. von der einfachen Steuer ab. Je nach einfacher Steuer beträgt die Prämienverbilligung CHF 1'092 bis CHF 2'184.- pro Jahr. Für weitere Details wenden Sie bzw. Ihre Tochter sich ans Sozialversicherungszentrum Thugau. Für Formulare und Merkblätter vgl.:
https://www.svztg.ch/online-schalter/formulare/individuelle-praemienverbilligung-ipv/

Kreditschulden sind natürlich ein Problem, da die Zinsen für ungesicherte Darlehen oft sehr hoch sind. Auch unbezahlte Rechnungen sind insoweit ein Problem, als dass Inkassofirmen z.B. horrende (teils freilich ungerechtfertigte) Verzugskosten verlangen, obwohl sie von Gesetzes wegen nur berechtigt wären, Verzugszins in Höhe von 5% zu berechnen.

Da Ihre Tochter im Krankenhaus ist bzw. offenbar an einer schweren Krankheit leidet, könnte das Betreibungsamt ihr Rechtsstillstand gewähren (vgl. Art. 61 SchKG). Das heisst, dass ihre Tochter während dieser Zeit nicht betrieben werden kann und keine Pfändungen (bzw. Pfändungsversuche) unternommen werden können.
Gegen die Existenzängste kann aus rechtlicher Sicht nichts unternommen werden. Natürlich besteht eine finanzielle Notlage, aber die Existenz als solche ist nicht bedroht. Sodann habe ich wie ausgeführt Zweifel, ob Ihre Tochter in Deutschland nicht von den gleichen Existenzängsten heimgesucht würde, wäre doch auch dort das Geld mit Hartz IV knapp.

Klar ist, dass die sich heute anhäufenden und bereits entstandenen Schulden abbezahlt werden müssen, sobald Ihre Tochter dazu wieder in der Lage ist. Existenzängste braucht sie aber nicht zu haben, da auch in der Schweiz ein Existenzminimum garantiert wird und insbesondere IV-Renten nicht pfändbar sind. Im schlimmsten Fall kommt es zu einer fruchtlosen Pfändung (weil nichts zu pfänden ist) und dann zur Ausstellung eines Pfändungsverlustscheins. Soweit die betriebenen Forderungen gerechtfertigt sind, muss dagegen auch nichts unternommen werden. Im Gegenteil steht der Zinsenlauf mit Ausstellung des Pfändungsverlustscheins still. Die Pfändungsverlustscheine können dann "zurückgekauft" oder abbezahlt werden, wenn sich die finanzielle Situation ihrer Tochter etwas beruhigt. Freilich lassen sich aber Betreibungen und Pfändungsversuche nicht vermeiden, wenn die offenen Forderungen nicht bezahlt werden können (mit Ausnahme bei Rechtsstillstand nach Art. 61 SchKG, vgl. oben). Es steht den Gläubigern frei, eine offene Forderung bei Fälligkeit sofort zu betreiben und die Fortsetzung (= Pfändung) zu verlangen, auch wenn von vornherein klar ist, dass nichts zu pfänden ist. Neben dem Rechtsstillstand nach Art. 61 SchKG kann Ihre Tochter nur versuchen, die Gläubiger zu vertrösten.

Gegenenfalls sollte sich Ihre Tochter dann an einen Schuldenberater wenden. Ich empfehle aber, sich an eine gemeinnützige Organisation bzw. Beratung wie z.B. die Schuldenberatung der Caritas zu wenden.

Gerne hoffe ich, dass ich Ihnen mit dieser Auskunft etwas habe weiterhelfen können. Über die positive Bewertung meiner Antwort (Anklicken von 3-5 Sternen) würde ich mich sehr freuen.

Freundliche Grüsse
RA lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.

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