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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3889
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Meine Schwester (spanische Nationalität) geboren und gelebt

Kundenfrage

Meine Schwester (spanische Nationalität) geboren und gelebt in Bolivien, wohnt seit fas 3 Jahre hier in der Schweiz, sie hat nach dem sie in die Schweiz angekommen ist ihren Fahrausweis von Bolivien zusenden lassen und hier nach ein paar Fahrstunden den CH-fahrausweis bekommen, heute sind wir mit eine Vorladung der Polizei überrascht worden wegen Ausweisfälschung.

Gepostet: vor 3 Monaten.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 3 Monaten.

Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Um auf Ihren Beitrag reagieren kann, bitte ich Sie eine konkrete Frage zu stellen. Ausserdem wäre die Beantwortung folgender Fragen hilfreich:

  1. Hat Ihre Schwester den bolivianischen Führerausweis auf legale Weise erworben?
  2. Hat Ihre Schwester den schweizerischen Führerausweis auf legale Weise erhalten?
  3. Sind Sie sicher, dass es bei der Vorladung betreffend "Ausweisfälschung" um den Führerausweis geht?
  4. Ist Ihre Schwester kürzlich in eine Verkehrskontrolle gekommen, oder wie kommt es, dass Ihre Schwester plötzlich ins Radar der Polizei geriet?
  5. Können Sie sich einen Grund vorstellen, warum die Polizei Ihrer Schwester "Ausweisfälschung" vorwirft (z.B. Fälschung oder Abänderung von anderen Papieren, nicht korrekter Erwerb des Führerausweises etc.)?
  6. Werden es auf der Vorladung irgendwelche Gesetzesartikel oder Gesetze zitiert, z.B. Art. 252 StGB, Art. 42 Abs. 4 VZV usw.)?
  7. Wie ist der Aufenthaltsstatus Ihrer Schwester (B- oder C-Bewilligung)?


Freundliche Grüsse

RA lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Guten Morgen Herr Aschwanden, danke ***** ***** Rückmeldung, zu den Fragen:
1; Ja; 2:Ja; 3:Es steht bringen Sie ihren bolivianischen Führerausweis mit; 4: Nein; 5Nein; 6: Art157 und 206 StPO 7; B
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 3 Monaten.

Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Gerne nehme ich zu Ihren Informationen wie folgt Stellung:

In den Art. 157 und 206 StPO stehen nur Verfahrensvorschriften, konkret, dass die Polizei im Ermittlungsverfahren Personen jederzeit vorladen kann, dass man dieser Vorladung Folge leisten muss usw.

Etwas seltsam ist, dass Ihre Schwester den Schweizer Führerschein nach ein paar Fahrstunden bekommen hat. Normalerweise ist der ausländische Führerschein umzuschreiben, eine Kontrollfahrt zu absolvieren oder eine neue Führerprüfung (inkl. Nothilfekurs und Theorieteil) zu absolvieren.

Das einzige was mir sonst auffällt, ist, dass es ungewöhnlich ist, dass Ihre Schwester den Schweizer Führerausweis erst erworben hat, nachdem sie schon drei Jahre in der Schweiz war.
Eine Umschreibung von ausländischen Führerausweisen hat innerhalb von 12 Monaten seit der Wohnsitznahme in der Schweiz zu erfolgen. Ausserdem dürfte Ihre Schwester nach einer Umschreibung nicht mehr im Besitz des bolivianischen Führerausweises sein.

Offenbar hat aber Ihre Schwester den Führerausweis nicht einfach umschreiben lassen. Selbstverständlich dürfte Ihre Schwester – sobald Sie im Besitze des schweizerischen Führerausweises ist – den ausländischen Führerschein nicht mehr benutzen. Nach Schweizer Recht ist es nämlich nicht vorgesehen, dass jemand zwei Führerausweise besitzt.

Ich könnte mir insgesamt vorstellen, dass Ihre Schwester den Schweizer Führerschein bei jemandem erhalten hat, der diese illegal beschafft und verkauft. Ihre Schilderung klingt jedenfalls nicht nach dem offiziellen Weg. Es hat schon Fälle gegeben, in denen dubiose Personen gefälschte Führerausweise angeboten haben und die Erwerber über die Echtheit des Führerausweises getäuscht wurden.

Vielleicht wird also Ihre Schwester (vorläufig) als Auskunftsperson befragt und hat (noch) gar nichts selber befürchten.

Vo diesem Hintergrund ist wohl die Befragung bei der Polizei abzuwarten, um zu mehr Informationen zu kommen. Natürlich hat Ihre Schwester das Recht, die Aussage zu verweigern, wenn Sie sich oder nahe Angehörige einer Straftat bezichtigen müsste.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Über die positive Bewertung meiner Antwort (Anklicken von 3-5 Sternen) würde ich mich sehr freuen.

Freundliche Grüsse
RA lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.