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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3889
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Mir sol gekündig werden und man zahlt mir grundlos nur den

Kundenfrage

mir sol gekündig werden und man zahlt mir grundlos nur den halben lohn
Assistentin: Vielen Dank. Können Sie mir noch ein paar weitere Informationen geben, damit ich den passenden Experten für Sie finden kann?
Kunde: ich bin öffentlich rechtlich angestellt und habe die kündigung akeptiert der 13. monatslohn wurde nicht ausbezahlt. man hätte interne richtlinen ich werde gezwungen um meinen lohn zu betteln ich verhalte mich loyal aber meine gemeindeverwaltung wil mich jetzt noch ein wenig quälen und mich vermutlich zu einem fehler provozieren, damit sie mir fristlos kündigen können
Gepostet: vor 4 Monaten.
Kategorie: Schweizer Recht
Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
die begründungen sind absurd. freitag sagt man mir mein gehalt werde ohne kürzungen ausbezahlt
den 13. hat man ohne vorwarnungen gestrichen der vertrag ist übrigenss noch ncht gekündigt. ic habe genug resturlaub und bin zu hause. man zitiert jetzt ins büro, 48km um das problem zu diskutieren, dh mich zutexten. eweil mein arbeitsvertrag a gerade ben durch richtlinien ergänzt worden sei. alles sehr durchsichtig der vertrag sei ja nur richtschnur und für mich verbindlich aber für sie nicht. ich bin HIV-positiv und meine viruslast ist seit der ankündigung von fast null auf lebensbedrohlich gestiegen. man mobbt mich weil ich auf meine rechte besanden habe und meinen vertrag und jetzt geben sie alles auf eine sehr erbärmliche, leicht durchschaubare weise. sie werden mich vor allem mit dem gehalt terrorisieren, nicht zahlen, zu spät zahlen. irgendwie macht dene das spass aber es nervt sie dass ich nicht in die alle tappe. sie halten mich eindeutig
für doof und das ist schon beleidigend mein IQ ist nicht 65 sondern 165. meine penetrante art auf mein recht zu bestehen sei unerhört. ich kriege das zuruckbehaltene gehalt aber ich habe arbeit. die sitzung habe ich bereits abgelehnt da die rechtslage klar istund ziehen alle register ohne rücksicht auf schlechte presse. rechtslage und verträge sind ihnen eh egal. ich würde noch teuer dafür zahlen.
Experte:  kai-mod hat geantwortet vor 4 Monaten.
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.
Wir haben Ihre Frage ohne zusätzliche Kosten unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.
Sollten Sie weiterhin keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über
***@******.*** oder telefonisch von Montags-Freitags von 10:00-18:00 unter
Deutschland: 0800(###) ###-####
Österreich: 0800 802136
Schweiz: 0800 820064
in Verbindung zu setzen.
Vielen Dank ***** ***** Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 4 Monaten.

Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Anfrage mit folgender Rechtsauskunft nach Schweizer Arbeitsrecht beantworten:

Nach Schweizer Arbeitsrecht ist der Arbeitgeber (zunächst) nicht verpflichtet, eine Kündigung zu begründen. Eine Kündigung muss erst auf Verlangen schriftlich gekündigt werden. Der Kündigungsschutz in der Schweiz ist daher relativ schwach, zumal es auch genügt, die Kündigung mit einer Floskel wie "zerrüttetes Vertrauensverhältnis" oder "aus wirtschaftlichen Gründen" usw. zu begründen. Die Kündigung kann dann gegebenenfalls als missbräuchlich angefochten werden. Die Kündigung bleibt aber gültig. Es ist lediglich möglich, eine Entschädigung einzuklagen (kein Anspruch auf Wiedereinstellung). Anders ist dies (je nach kantonalem Personalrecht und konkretem Anstellungsverhältnis) im öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis.

Zuerst müsste Ihr Arbeitsverhältnis aber gekündigt werden. Die Kündigung muss eindeutig und ohne Bedigungen ausgesprochen oder schriftlich mitgeteilt werden. Die blosse Kündigungs-Ankündigung vermag ein Arbeitsverhältnis nicht zu kündigen.

Grundsätzlich unzulässig ist es, den vertraglich geschuldeten Lohn einzubehalten. Die ist weder in ungekündigtem noch gekündigtem Arbeitsverhältnis erlaubt. Es gibt jedoch Ausnahmen, die den Arbeitgeber berechtigen, den Lohn ganz oder teilweise zurückzubehalten. Z.B. wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber vorsätzlich oder grobfahrlässig einen Schaden verursacht hat. Ihre Schilderungen deuten aber nicht darauf hin, dass etwas Derartiges vorgefallen wäre.

Kein Lohn geschuldet ist überdies, wenn der Arbeitnehmer nicht zur Arbeit erscheint, obwohl er müsste (kein Lohn ohne Arbeit).

Zum weiteren Vorgehen:

Auch wenn Sie genügend Urlaubstage oder Resturlaub haben, rate ich davon ab, eigenmächtig nicht zur Arbeit zu erscheinen. Grundsätzlich obliegt es dem Arbeitgeber, zu entscheiden, ob Sie Urlaub beziehen können oder nicht. Beziehen Sie eigenmächtig, d.h. ohne die Zustimmung oder gar entgegen der Weisung des Arbeitgebers Urlaub, kann dies einen Kündigungsgrund darstellen.

Allerdings sind Sie berechtigt, die Arbeit zu verweigern, wenn der Arbeitgeber den vertraglich geschuldeten Lohn zu Unrecht nicht bezahlt. Bezahlt der Arbeitgeber nicht, obwohl er müsste, und verweigern Sie zu Recht die Arbeit, behalten Sie die Lohnansprüche auch ohne dass Sie eine Arbeitsleistung erbringen. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt dies aber nur dann, wenn Sie den Arbeitgeber zuvor über die ausstehende Lohnzahlung (schriftlich) gemahnt haben und androhen, die Arbeit zu verweigern, bis der ausstehende Lohn bezahlt ist. Zudem muss der Lohnrückstand ein gewisses Mass erreichen. Ein Lohnrückstand von CHF 197.- genügt gemäss Bundesgericht nicht.

Da Sie offenbar öffentlich-rechtlich angestellt sind, müssten Sie (je nach Kantonalem Personalgesetz) ohnehin zuerst eine Leistungsbeurteilung und eine schriftliche Abmahnung erhalten, es sei denn, die geplante Kündigung erfolge aus wirtschaftlichen oder strukturell bedingten Gründen.

Von selbst versteht sich, dass eine HIV-Erkrankung grundsätzlich kein Kündigungsgrund darstellt. Zwar kann das Arbeitsverhältnis wegen einer HIV-Erkrankung unter gewissen Voraussetzungen sogar rechtmässig gekündigt werden, z.B. wenn Sie in einem Bereicht arbeiten, wo eine hohe Übertragungsgefahr besteht oder wenn Sie aufgrund der Erkrankung die Ihnen zugedachte Arbeit aus objektiven Gründen nicht erfüllen können. Die Voraussetzungen sind allerdings streng. Allein das Vorliegen einer HIV-Erkrankung genügt nicht, um eine Kündigung zu rechtfertigen. Eine Kündigung wegen HIV-Erkrankung ist daher in vielen Fällen missbräuchlich.

Die Argumenation des Arbeitgebers, die Richtlinien stünden über Ihrem Arbeitsvertrag, ist natürlich absurd. Grundsätzlich sind einmal geschlossene Verträge einzuhalten. Der Arbeitgeber kann nicht einfach einseitig den Vertrag ändern, schon gar nicht durch irgendwelche Richtlinien. Die Streichung des 13. Monatslohns ohne Vorwarnung ist soweit hier beurteilbar unzulässig. Wenn Sie also einen vertraglichen Anspruch auf Zahlung des 13. Monatslohns haben, so ist dieser geschuldet. Will der Arbeitgeber das vertraglich Vereinbarte einseitig anpassen, so ist dies nur mit Ihrer Zustimmung oder durch eine sog. Änderungskündigung möglich. Im öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis ist noch zu beachten, dass unter Umständen gesetzliche Änderungen zu einer Anpassung von arbeitsrechtlichen Rechten und Pflichten führen können.

Insgesamt empfehle ich Ihnen, den Arbeitgeber (aus Beweisgründen) schriftlich erneut aufzufordern, den offenbar fälligen 13. Monatslohn zu bezahlen und mitzuteilen, dass Sie die Arbeitsleistung verweigern, solange der Arbeitgeber mit der fälligen Lohnzahlung in Verzug ist. Sollte doer Arbeitgeber daraufhin kündigen, haben Sie so gleich mehrere Argumente, um die Kündigung als missbräuchlich anzufechten. Einerseits können Sie versuchen, den Nachweis zu erbringen, dass die Kündigung missbräuchlich ist, weil sie aufgrund Ihrer HIV-Erkrankung erfolgt sei und/oder weil Sie zu Recht Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis geltend gemacht haben.

Abschliessend weise ich darauf hin, dass diese Auskunft natürlich nur Ihre Schilderungen berücksichtigt. Für eine konkrete und verbindliche Auskunft müssten die Gesamtumstände, insbesondere die vertraglichen Bedingungen, die Details des bisher Vorgefallenen und das anwendbare (kantonale) Personalrecht bekannt sein. Die obigen Ausführungen erfolgen unter diesem Vorbehalt.

Gerne hoffe ich, dass ich Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen habe. Über die positive Beurteilung meiner Antwort (Anklicken von 3 bis 5 Sternen) würde ich mich sehr freuen.

Freundliche Grüsse

RA lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.