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Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3880
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
54307587
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Sehr geehrte Damen und Herren, anbei übersende ich Ihnen

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren,
anbei übersende ich Ihnen meine Frage und würde mich freuen, wenn Sie das beantworten können.:: SACHVERHALTHerr M.Schmidt (Veräusserer) hat 50% Stammanteile der schweizerischen Firma „Topart GmbH - Schweiz“ im Jahr 2014 an Herrn A.Bergmann (Erwerber) übergeben.Bei der Übertragung der Stammanteile der schweizerischen GmbH wurde zwischen beiden Geschäftspartnern einen Kaufvertrag abgeschlossen. Der Kaufpreis für 50% der Firma betrug 10.000 CHF.Herr M.Schmidt (Veräusserer) und Herr A.Bergman (Erwerber) waren damals befreundet und hatten für die Zukunft gemeinsame Geschäftspläne. Herr M.Schmidt (Veräusserer) hat vor dem Vertragsabschluss gemeint, dass er den Kaufpreis nie verlangen wird und, dass beim Kaufvertrag/Kaufpreis es sich nur um eine reine Formalität handelt. Herr A.Bergmann (Erwerber) war naiv und hat den Kaufvertrag unterschrieben. Seit dem hat M.Schmidt (Veräusserer) Herrn A.Bergmann nie daran erinnert bzw. den Kaufpreis hat er bis dato nicht verlangt.Im Jahr 2017 hat Herr M.Schmidt (Veräusserer) in seiner leitender Position in dem Unternehmen zahlreiche gravierende Fehler gemacht. Nach dem Herr A.Bergman (Erwerber) seinen Geschäftspartner darauf aufmerksam gemacht hat und seine Meinung dazu geäußert hat, haben sich die Beziehungen zwischen beiden Geschäftsführer drastisch verschlechtert.Am Ende des Jahres 2017 hat Herr M.Schmidt (Veräusserer) sich entschieden das Unternehmen in eigener Regie zu führen und hat angefangen Herrn A.Bergman (Erwerber) aus der Firma mit allen möglichen "unsauberen" Mitteln zu drängen.Unter anderem hat Herr M.Schmidt (Veräusserer) an Herrn A.Bergman (Erwerber) am 14.04.2018 eine Zahlungs-aufforderung geschickt und zwingt Herrn A.Bergman (Erwerber) dazu den Kaufpreis für die schweizerischen GmbH in Höhe von 10.000 CHF zu bezahlen.:: KURZE ANALYSEHerr A.Bergman (Erwerber) hat festgestellt, dass im Kaufvertrag nicht festgelegt wurde, nach dem Recht welches Landes man sich im Streitfall orientieren muss. Da der Kaufvertrag zwischen zwei Privatpersonen mit der deutschen Staatsangehörigkeit abgeschlossen wurde, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, vermutet Herr A.Bergman (Erwerber), dass es dabei nur das deutsche Recht zur Anwendung kommt.Nach deutschem Recht bzw. aufgrund der eingetretenen Verjährung, darf die Leistung nicht mehr erbracht werden, weil nach der Vertragsunterzeichnung im Jahr 2014 bereits drei Jahre vergangen sind. Somit ist der Verjährungsfrist bereits am 31.12.2017 abgelaufen und der bestehender Anspruch nicht mehr durchgesetzt werden kann.:: FRAGEAus oben genannten Grund möchte Herr A.Bergman (Erwerber) wissen, ob in dem Fall nur das deutsche Recht zur Anwendung kommt und der Vertrag diesbezüglich als verjährt bezeichnet werden kann/darf.Die genaue Beschreibung des Falles und weitere wichtige Informationen werden beim Bedarf zur Verfügung gestellt.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
In der beigelegten PDF-Datei finden Sie weitere Informationen.

Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Der (potentielle) Kläger (dt. Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Deutschland) und verlangt vom (potentiellen) Beklaten (dt. Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Deutschland) die Bezahlung eines mit schriftlichem Vertrag vereinbarten Kaufpreises von CHF 10'000.- für 50% der Stammanteile an einer GmbH mit Sitz in der Schweiz.

Die Frage, ob der Kaufpreis tatsächlich geschuldet ist, wird – aus beweisrechtlichen Gründen wohl mit eher geringen Aussichten – in Frage gestellt, da jedenfalls mündlich etwas anderes vereinbart war. Nun geht es um die Frage des anwendbaren Rechts, da im Kaufvertrag werde eine Gerichtsstandsvereinbarung noch eine Vereinbarung zum anwendbaren Recht getroffen wurde.

Eingangs weise ich darauf hin, dass die Firma "Topart GmbH - Schweiz" (auch nicht eine "Toppart GmbH" o.ä.) im Schweizer Handelsregister nicht oder jedenfalls nicht mehr eingetragen ist. Insoweit fragt sich, ob der Vertrag seitens des Verkäufers überhaupt erfüllt wurde bzw. ob der Vertrag nicht einen unmöglichen Inhalt hatte.

Dessen ungeachtet beantworte ich nachfolgend Ihre eigentliche Frage:

Aus Sicht des Schweizer Prozessrechts handelt es sich zunächst nicht um eine handelsrechtliche Streitigkeit, da die Streitwertgrenze von CHF 30'000.- nicht erreicht ist (Art. 5 ZPO).

Es handelt sich um eine Streitigkeit zwischen zwei natürlichen Personen mit gleicher Staatsangehörigkeit und Wohnsitz im gleichen Staat. Ein internationaler bzw. schweizerischer Anknüpfungspunkt besteht also einzig und allein darin, dass sich der Sitz der GmbH, von welcher Stammanteile gekauft bzw. verkauft wurden, in der Schweiz befindet.

Ein schweizerischer Gerichtsort käme damit höchstens durch Wahl des Klägers und nur dann in Betracht, wenn der Kaufpreis oder die Übergabe der Stammanteile in der Schweiz hätte erfolgen müssen (= Ort, an dem die charakteristische Leistung des Vertrags zu erbringen ist), Art. 31 ZPO. Hierfür gibt es aber zu wenige Anhaltspunkte (ausser, dass der Vertrag in der Schweiz geschlossen wurde). Weder aus Art. 151 IPRG (Bundesgesetz über das internationale Privatrecht), noch aus dem Lugano-Übereinkommen (LugÜ), noch dem Wiener Kaufrecht noch aus einem anderen Übereinkommen lässt sich ein Schweizer Gerichtsstand ableiten.

Folglich dürften die deutschen Gerichte am Wohnsitz des Beklagten örtlich zuständig sind.

Die deutschen Gerichte wenden primär deutsches Recht an, es sei denn, die Parteien hätten vertraglich etwas anderes vereinbart (sog. Vertragsstatut) oder eine Rechtsnorm schreibe die Anwendbarkeit ausländischen Rechts zwingend vor.

Weder wurde im Kaufvertrag ein Gerichtsstand vereinbart, noch wurde eine Rechtswahl getroffen. Belibt also zu prüfen, ob deutsches Recht von Gesetzeswegen anwendbar ist oder ob das deutsche Recht die Anwendung ausländischen Rechts vorsieht:

Wie gesagt ist bereits fraglich, ob eine internationaler Sachverhalt vorliegt, da ausser der Kaufsache (Stammanteile einer Schweizer Firma) kein Bezug zur Schweiz besteht. Nach deutschem internationelen Privatrecht gilt primär das Recht des Verkäufers, also deutsches Recht (nicht die CH GmbH ist Verkläuferin, sondern Herr Sch. mit dt. Staatsangehörigkeit und Wohnsitz).

Aus meiner Sicht und soweit hier beurteilbar handelt es sich nicht um eine internationale Streitigkeit und selbst wenn, besteht kein Anknüofungspunkt für Schweizer Recht. Mithin kommt deutsches Recht und namentlich auch das deutsche Verjährungsrecht (deutsche Regelverjährung von 3 Jahren und nicht die CH Verjährung von 10 Jahren) zur Anwendung.

Zu prüfen wäre allenfalls, wann die Verjährungsfrist zu laufen begonnen hat. Entscheidend ist also, wann die Kaufpreisforderung zur Zahlung fällig wurde. Da im Vertrag nichts vereinbart wurde, dürfte die Zahlung sofort also bei Vertragsunterzeichnung am 04.09.2014 fällig gewesen sein. Nach der dt. Ultimo-Regel dürfte also die Kaufpreisforderung am 31.12.2017 verjährt und damit nicht mehr durchsetzbar sein.

Grundsätzlich dürfte für die Kaufpreisforderung von CHF 10'000.- daher tatsächlich am 31.12.2017 die Verjährung eingetreten sein, sofern und soweit die Verjährungsfrist nicht aus irgendeinem Grund (Klage, Anerkennung der Schuld u.ä.) unterbrochen wurde.

Gerne hoffe ich, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Über die positive Bewertung meiner Antwort (Anklicken von 3 bis 5 Sternen) würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüssen

RA lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Guten Tag Herr Aschwanden,ganz herzlichen Dank für Ihre rasche Antwort! Da habe Sie absolut Recht die eingegebene Firma existiert nicht. Alle Namen und Firmenbezeichnung wurden aus Datenschutzgründen geändert.Es sieht so aus, dass Sie die beigelegte PDF-Datei nicht berücksichtigt haben bzw. das übersehen haben. Können Sie bitte das kurz lesen und Ihre Meinung dazu äußern. Die Datei heisst „Kaufvertrag_CH_DE.pdf“ und es gibt drin einige Informationen, die bei der Beurteilung des Falles berücksichtigt werden müssen. Ich schlisse nicht aus, dass es Ihre Beurteilung beeinflussen kann.Mit freundlichen Grüßen
S.Max

Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Ich habe das Dokument bereits vor meiner ersten Antwort gelesen und meine Antwort fällt genau gleich aus. Offenbar möchten Sie aber auch noch zahlreiche weitere Fragen beantwortet haben:

Der Verkäufer hat soweit ersichtlich keinen Wohnsitz (im rechtlichen Sinne) in der Schweiz. Entscheidend ist nicht die Meldeadresse oder der Umstand, dass er eine Aufenthaltsbewilligung B-EU/EFTA hat, sondern der Ort seinen gewöhnlichen Aufenthalts (Absicht des dauernden Vergleichs).

Unabhängig davon, ob auf den Kaufvertrag deutsches oder schweizerisches (m.E. eher unwahrscheinlich) zur Anwendung gelangt, befindet sich der Gerichtsstand an Ihrem Wohnort in Deutschland. Auch kommen in jedem Fall die deutschen Prozessvorschriften und die deutschen Vollstreckungsvorschriften zur Anwendung. Da Sie unbestrittenermassen Wohnsitz in Deutschland haben, muss das Mahnverfahren in Deutschland eingereicht werden.

In der Schweiz besteht grundsätzlich keine Möglichkeit, gegen Sie zu vollstrecken (kein Betreibungsort). Möglich wäre allerdings, auf Ihre Stammanteile an der Schweizer Firma einen sog. Arrest legen zu lassen. Auch hier würde aber der sog. CH-Arrestrichter im sog. Arrestprosequierungsverfahren wohl zum Schluss gelangen, dass auf den Kaufvertrag deutsches Recht zur Anwendung kommt und daher die Verjährung eingetreten ist. Zudem ist es möglich, dass der Arrestrichter den Arrest mangels örtlicher Zuständigkeit verweigert.

Wichtig zu wissen ist, dass weder im CH-Betreibungs- bzw. Arrestverfahren noch im Mahnverfahren über die Forderung an sich entschieden wird. Es muss ein gültiger Schuldtitel vorgelegt werden. Mit der Verjährungseinrede bringen Sie den Mahnbescheid bzw. den Arrest mit grosser Wahrscheinlichkeit zu Fall. Abgesehen von der Verjährung können Sie auch noch den Einwand der Verwirkung geltend machen. Es leuchtet doch nicht ein, dass ein mutmasslicher Verkäufer über drei Jahre wartet, um eine angebliche Kaufpreisforderung einzuverlangen.

Für die Anwendung des materiellen Rechts ist es irrelevant, ob das Vollstreckungsverfahren zuerst in D oder in der CH angestrengt wird.

Sollte wider Erwarten doch Schweizer Recht zur Anwendung gelangen, wird es für Sie schwierig. Sie können natürlich die Einrede des nicht oder schlecht erfüllten Vertrages geltend machen., falls der Verkäufer z.B. Ziffer III des Vertrages nicht erfüllt hat (Eintrung im HReg und im Anteilsbuch). Zudem hat der Vertrag einige sprachliche Mängel (Stammanteile versus der Stammanteil) etc.

Gelingt es aber dem Verkäufer, nachzuweisen, dass er den Vertrag erfüllt hat und Sie nicht, bleibt Ihnen nur noch die nicht beweisbare Behauptung, dass Ihnen die Schuld mündlich erlassen worden sei bzw. Ihnen in Aussicht gestellt wurde, dass Sie den Kaufpreis nicht wirklich bezahlen müssten (fingiertes Geschäft). Damit dürften Sie aber bei der Anwendung von Schweizer Recht nicht durchdringen. Sie müssen daher auf die Karte deutsches Recht und Eintritt der Verjährung setzen.

Die Verjährungseinrede kann jederzeit erhoben werden, inbesondere auch noch im Vollstreckungsverfahren. Sie muss nicht zwingend vor Einleitung einer Klage oder eines Mahnverfahrens erhoben werden.

Die Verjährungsfrist in der Schweiz für Forderungen aus Vertrag beträgt nicht 5, sondern 10 Jahre.

Gerne hoffe ich, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Über die positive Bewertung meiner Antwort (Anklicken von 3 bis 5 Sternen) würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüssen

RA lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Sehr geehrte Herr Aschwanden,vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Ich habe im Netz recherchiert und habe einige Infos entdeckt, die in meinem Fall nützlich sein können bzw. Ihre Beurteilung beeinflussen können:_________________ZITAT: "Ein internationaler bzw. schweizerischer Anknüpfungspunkt besteht also einzig und allein darin, dass sich der Sitz der GmbH, von welcher Stammanteile gekauft bzw. verkauft wurden, in der Schweiz befindet."Das kann in dem Fall der Knackpunkt sein und maßgeblich für die Beurteilung unter welchen Recht der Vertrag über die Stammanteile der schweizer GmbH zu beurteilen ist.Wenn Herr A.Bergman (Erwerber) deutsches Recht konstruiert bzw. fiktiv anwendet, d***** *****egt überhaupt kein wirksamer Vertrag vor (z.B: https://dejure.org/gesetze/GmbHG/15.html). Der Vertrag ist kein notarieller Vertrag, wie zwingend vorgeschrieben.Nach schweizer Recht wird ein Notarvertrag seit 2008 für die Anteilsübertragung nicht mehr gefordert. Es genügt das Einverständis der gesellschafterversammlung zum Verkauf (https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19110009/index.html#a786).Die Beurteilung welches Gericht örtlich zuständig ist, ist eine andere Frage, als welches materielle Recht für die Beurteilung des Vertrages anzuwenden ist (man darf hier formelles und materielles Recht nicht vermischen).Wenn wir davon ausgehen, dass es ein Vertrag zwischen Privatpersonen ist, dann muss zunächst Art. 11 Rom I VO angeschaut werden. https://dejure.org/gesetze/Rom-I-VO/11.htmlAuch danach wäre schweizer Recht anwendbar, weil der Vertrag in der Schweiz geschlossen wurde und die dortigen Formvorschriften beachtet (entgegen den deutschen Formvorschriften).Allerdings ist die Rom I VO auf gesellschaftsrechtliche Sachverhalte nicht anwendbar. vgl. Art. 1 Abs.2. Hier geht es jedoch um den Verkauf von Gesellschaftsanteilen, so dass es bei den Ausführungen zum anwendbaren Recht, schweizer Recht bleibt._________________ZITAT: „Ein schweizerischer Gerichtsort käme damit höchstens durch Wahl des Klägers und nur dann in Betracht, wenn der Kaufpreis oder die Übergabe der Stammanteile in der Schweiz hätte erfolgen müssen (= Ort, an dem die charakteristische Leistung des Vertrags zu erbringen ist), Art. 31 ZPO. Hierfür gibt es aber zu wenige Anhaltspunkte (ausser, dass der Vertrag in der Schweiz geschlossen wurde). Weder aus Art. 151 IPRG (Bundesgesetz über das internationale Privatrecht), noch aus dem Lugano-Übereinkommen (LugÜ), noch dem Wiener Kaufrecht noch aus einem anderen Übereinkommen lässt sich ein Schweizer Gerichtsstand ableiten. Folglich dürften die deutschen Gerichte am Wohnsitz des Beklagten örtlich zuständig sind.“Herr M.Schmidt (Veräusserer) kann das Mahn- und Klageverfahren beim zuständigen Gericht am Wohnort des Schuldners gem. Art. 2 Nr. 1 LugÜ, also in Deutschland betreiben, oder gem. Art. 5 Nr.1 LugÜ dort wo die Vertragserfüllung erbracht worden wäre (Schweiz schliesst man somit nicht aus). Herr M.Schmidt hat ein Wahlrecht und kann sich wohl für den günstigeren und schnelleren Weg entscheiden.Das deutsche Gericht prüft dann den Sachverhalt, auch unter dem Aspekt des schweizer Rechts.
Insofern kann Herr A.Bergman zwar die Einrede der Verjährung der Kaufpreisforderung vortragen, jedoch wird das Gericht darauf hinweisen, dass Schweizer Verjährungsregelung anzuwenden sind und der Vertrag im Übrigen nach deutschem Recht nicht wirksam wäre. (Herr A.Bergman hätte dann also die Stammanteile nicht wirksam erworben).
_________________Was meinen Sie dazu Herr Aschwanden, ist das in meinem Fall relevant?Mit freundlichen Grüßen
S.Max

Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer

Ich bitte Sie zu beachten, dass Ihre Ausführung und die gewünschten Auskünfte den Rahmen, des in JustAnswer Leistbaren. allmählich sprengen JustAnswer ist gedacht für kostengünstige, abstrakte Rechtsauskünfte und nicht für eine umfassende konkrete Rechtsberatung.

Dessen ungeachtet nehme ich zu Ihren Ausführungen wie folgt Stellung:

Argument 1:

Es trifft zwar zu, dass die Form (einfache Schriftlichkeit und keine notarielle Übertagung) auf Schweizer Recht hindeuten könnte. Zu Unterscheiden ist aber das Verpflichtungsgeschäft vom Verfügungsgeschäft. Das Verfügungsgeschäft (Übertragung der Stammanteile) muss aus tatsächlichen Gründen den Formvorschriften des Schweizer Handelsregisterechts folgen. Dies änder aber nichts daran, dass das Verpflichtungsgeschäft (Verpflichtung zur Zahlung gegen Verpflichtung zur Verschaffung der Stammanteile) dennoch deutschem Recht folgen kann. Ich schliesse daraus nicht auf die Ungültigkeit des Vertrags nach deutschem Recht, weil nach deutschem Recht nur das Verfügungsgeschäft nicht ohne Notar möglich gewesen wäre.

Insoweit ist Ihr Argument natürlich interessant, aber ändert nichts an meiner Einschätzung.

Die Schweiz hat die Rom I VO nicht übernommen und ist auch schon aus diesem Grund nicht anwendbar. Aus meiner Sicht ist das Verpflichtungsgeschäft ein gewöhnlicher Kaufvertrag und kann insoweit durchaus deutschem Recht folgen.

2. Argument:

Mahn- und Klageverfahren sind deutlich voneinander zu unterscheiden. Wie bereits ausgeführt, darf Vollstreckung nicht mit materieller Anspruchsprüfung verwechselt werden.

Vollstreckung ist nur am Ort des Schuldner möglich oder dort, wo sich Vermögen des Schuldners befindet. Ein Mahnverfahren gegen den Käufer ist in der Schweiz nicht möglich, zumal die Schweiz ein Mahnverfahren nach deutschem Vorbild gar nicht kennt. Wie ausgeführt kommt aber ein Arrestverfahren in Betracht.

Anders ist es beim Gerichtsstand. Hier wäre der einzige Anknüpfungspunkt Art. 31 ZPO. Die entscheidende Frage ist also, wo sich der Erfüllungsort befunden hat. Hinsichtlich Geldschulden (also der Zahlung von CHF 10'000.-) gilt nach Schweizer Recht jener Ort, wo der Gläubiger im Zeitpunkt der Erfüllung seinen Wohnsitz hat (also Deutschland), vgl. Art. 74 Ziff. 1 OR.

Da Stammanteile nicht zu übergeben sind, es sich beio der Übertragung von Stammanteilen mithin um die Erfüllung anderer Verbindlichkeiten handelt, ist Erfüllungsort nach Art. 74 Ziff. 3 ebenfalls der Wohnort des Schuldners zu Zeit der Entstehung der Obligation. Also ebenfalls Deutschland.

Natürlich lässt sich nicht ausschliessen, dass sich irgendwie ein Schweizer Gerichtsstand und die Anwendbarkeit von schweizerischem materiellen Rechts begründen lässt. Aus meiner Sicht spricht aber deutlich mehr für die Zuständigkeit der deutschen Gerichte und die Anwendbarkeit deutschen Rechts.

Gerne hoffe ich, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Über die positive Bewertung meiner Antwort (Anklicken von 3 bis 5 Sternen) würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüssen

RA lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
zum Schlüß die letzte Argumente:
____________________________________"Es trifft zwar zu, dass die Form (einfache Schriftlichkeit und keine notarielle Übertagung) auf Schweizer Recht hindeuten könnte."Es geht nicht darum, dass es auf schweizer Recht hindeutet, sondern, dass nach deutschem Recht dieser Vertrag unwirksam ist, weil die die zwingende Formvorschrift des § 15 Abs,.3 GmbH Gesetz nicht eingehalten ist. Rechtsfolge eines unwirksamen Vertrages ist, dass der Käufer keine Stammanteile erworben hat und auch keine Zahlungspflicht entsteht. Allerdings sind dann auch alle Geschäftsvorgänge seit 2014 gegebenfalls unwirksam, weil der Käufer keine Stammanteile an der schweizer GmbH hatte.
____________________________________"Dies ändert aber nichts daran, dass das Verpflichtungsgeschäft (Verpflichtung zur Zahlung gegen Verpflichtung zur Verschaffung der Stammanteile) dennoch deutschem Recht folgen kann."nein, und wenn wäre es unwirksam wegen § 15 Abs.3 GmbhG.
____________________________________"Mahn- und Klageverfahren sind deutlich voneinander zu unterscheiden."Genau, daher brauchen Sie im Mahnverfahren auch keine Widerspruchsbegründung abzugeben, sondern erst im streitigen Verfahren vor Gericht.
____________________________________"Ein Mahnverfahren gegen den Käufer ist in der Schweiz nicht möglich, zumal die Schweiz ein Mahnverfahren nach deutschem Vorbild gar nicht kennt."Das Gegestück ist das schweizer Betreibungsverfahren.____________________________________"Anders ist es beim Gerichtsstand. Hier wäre der einzige Anknüpfungspunkt Art. 31 ZPO. "Nein. sondern § 12 ff. ZPO, z.B. Wohnsitz des Schuldners. Was nicht bedeutet, dass ein deutsches Gericht, nicht auch schweizer Recht beachten kann und/oder die Sache an ein schweizer Gericht abgeben kann.____________________________________Man muss zwischen formellen (Zuständigkeit) und materiellen Recht (Zahlungsanspruch) trennen. Sollte das deutsche Gericht den Vertrag nach deutschen Recht beurteilen, dann wäre dieser unwirksam. Die Übetragung der Stammanteile an der schweizer GmbH hätten nicht erfolgen dürfen und eine Zahlung hierfür müsste ebenfalls nicht vorgenommen werden.

Argument 1 und 2:

Lesen Sie auch § 15 Abs. 5 GmbHG. Das nicht notariell geschlossene Verpflichtungsgeschäft wird gültig, wenn das Verfügungsgeschäft in gültiger Form erfolgt. Da das Verfügungsgeschäft in concreto nur in der Schweiz vollzogen werden kann, lässt sich argumentieren, dass das (nach Schweizer Vorgaben gültige) Verfügungsgeschäft ein nach deutschem Recht formmangelhaft geschlossenes Verpflichtungsgeschäft heilt.

Argument 3:

Richtig.

Argument 4:

Es trifft zwar zu, dass das Schweizer Betreibungsverfahren mit dem deutschen Mahnverfahren vergleichbar ist. Sowohl das Mahnverfahren in Deutschland wie auch das Betreibungsverfahren in der Schweiz hat aber seine Eigenheiten. Unabhängig vom anwendbaren materiellen Recht unterliegt das Schweizer Betreibungsverfahren immer und ausschliesslich dem Schweizer SchKG, da im Betreibungsrecht keine materiellrechtlichen Fragen gestellt geprüft werden (dürfen). Da ein Betreibungsort in der Schweiz nicht existiert, ist ein Betreibungsverfahren in der Schweiz nicht möglich.

Argument 5:

Da der Käufer in Ihrer Schilderungen unbestrittenermassen keinen Wohnsitz in der Schweiz hat, kommen auch die Gerichtsstände nach Art. 12 ff. ZPO nicht zur Anwendung. Ein deutsches Gericht wendet nie schweizerisches Zivilprozessrecht an, umgekehrt stellt ein Schweizer Gericht nicht auf die deutsche ZPO ab. Aus diesem Grund ist Art. 31 ZPO der einzige Anknüpfungspunkt für einen Gerichtsstand in der Schweiz.

Advokaturbüro und weitere Experten für Schweizer Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Ich bedanke ***** ***** Ihnen Herr Aschwanden ganz herzlich für Ihre ausführliche Beratung!
Sollte es in meinem Fall zur einen gerichtlichen Auseinandersetzung in der Schweiz kommen, werde ich mich sicherlich an Sie wenden (...hoffentlich werden Sie nichts dagegen haben).Ich wünsche Ihnen einen schönen und erholsamen AbendMit freundlichen Grüßen
S.Max