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Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3889
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Ich war im 2015 mit den Gemeinde Steuern. Eintrag. Steuer

Diese Antwort wurde bewertet:

ich war im 2015 mit den Gemeinde Steuern im Verzug. Eintrag im Betreibungsamt.
Steuer 2015 und 2016 waren bezahlt. Eintrag immer noch vorhanden. Auf Nachfrage bei der Gemiende hiess es, der Eintrag wird gelöscht, wenn 2017 bezahlt ist. Nun ist
2017 bezahlt und der Eintrag wird immer noch nicht gelöscht??

Begründung : Wird erst gelöscht, wenn 2018 bezahlt ist!!!!

Ist dies legitim von der Gemeinde?

Sehr geerhte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Anfrage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Grundsätzlich gibt es keine Pflicht für einen betreibenden Gläubiger, einen Betreibungsregistereintrag nach Bezahlen der betriebenen Forderung zu löschen.

Allerdings sind diesbezüglich Bestrebungen des Gesetzgebers im Gange, wonach auch der Schuldner nach Bezahlung einer betriebenen Forderung bzw. eine ungerechtfertigte Betreibung leicht löschen lassen können soll. Diese Gesetzesänderung wird aber frühestens 2019 umgesetzt.

Insofern ist das Vorgehen der Gemeinde legal, d.h. nicht gesetzeswidrig. Sie muss die Betreibung aus dem Jahr 2015 nicht löschen.

Legitim ist das Vorgehen der Gemeinde jedoch nicht. Wenn ein Gläubiger mündlich zusagt, dass er eine Betreibung nach Bezahlung der Forderung zurückziehe bzw. den Registereintrag löschen lasse, so besteht eine moralische Verpflichtung, dies auch zu tun. Allerdings lässt sich gerichtlich nicht durchsetzen, was moralisch oder legitim ist. Unser Rechtssystem beruht auf Gesetz und Legalität, nicht auf Moral und Legitimität.

Ich empfehle Ihnen, schriftlich an die Gemeinde zu gelangen, uns sie unter Verweis auf das Verprechen der Gemeinde, den Betreibungsregistereintrag betreffend die inzwischen bezahlte Steuerschuld 2015 löschen zu lassen. Es sei nicht nachvollziehbar und legitim, wenn eine Behörde sich nicht an ihre Versprechen halte.

Allerdings haben Sie aber soweit hier beurteilbar keine Möglichkeit, den Betreibungsregistereintrag löschen zu lassen, weil die Betreibung zu seiner Zeit zu Recht erfolgt war. Dass die Forderung zwischenzeitlich bezahlt ist, ändert daran nichts. Sie haben daher nur die Möglichkeit, die Gemeinde zum Rückzug der Betreibung zu bewegen. Im "kleinen" Auszug erscheinen zudem nur die Betreibungen der letzten drei Jahre. Nach fünf Jahren können Sie ausserdem die endgültige Löschung der Betreibung verlangen.

Gerne hoffe ich, dass ich Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen habe. Über die positive Bewertung meiner Antwort (Anklicken von 3 bis 5 Sternen) würde ich mich sehr freuen.

Freundliche Grüsse

RA lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.

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